15.01.2017

Angriffskriege werden nicht sanktionierbar gemacht

Zum 1. Januar 2017 trat ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150 (link is external)). Artikel 80 StGB wird aufgehoben, dafür wird im Völkerstrafgesetzbuch ein neuer § 13 eingefügt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 geänderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel „Verbrechen der Aggression“  überschrieben ist. Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen. Die schon engen IStGH-Vorgaben werden noch enger ausgelegt, was mit den Vorgaben des Grundgesetzes und seines Friedensgebotes nicht vereinbar ist. Übrig bleibt rein symbolisches Strafrecht, dessen Anwendung nie vollzogen werden wird.
Erstens: Das Gesetz schließt sämtliche Kriegshandlungen aus, die nicht „offenkundig“ völkerrechtswidrig sind („Schwellenklausel“) ...
Zweitens: Das Gesetz schließt die Verantwortlichkeit von Soldaten für ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen aus ...
Drittens: Das Gesetz verwirft das Weltrechtsprinzip, indem es die Verantwortung der Bundesregierung auf Fälle begrenzt, die einen Bezug zur Bundesrepublik haben: die Täter müssen Deutsche sein oder es muss eine Bedrohung der Bundesrepublik durch die Tathandlung ausgelöst werden ...
die Neuregelungen der Strafbarkeitsbestimmungen von kriegerischen Aggressionshandlungen widersprechen dem Grundgesetz sowohl hinsichtlich seiner Präambel, „dem Frieden der Welt zu dienen“, als auch direkt dem Artikel 26 Grundgesetz. Die Summe der Einschränkungen, denen die neue gesetzliche Regelung unterliegt, bedeutet, dass überhaupt keine Anklagen wegen des Aggressionsverbrechens mehr denkbar sind. Die Hürden einer Strafverfolgung werden so hoch gesetzt, dass zumal von einem regierungsweisungsgebundenen (Gewaltenteilung!?) Generalbundesanwalt endgültig keine einzige Anklage mehr erwartbar ist ...
Jedenfalls können deutsche Angriffskrieger nun wieder in Ruhe schlafen.
Quelle und die ausführliche Stellungnahme des grundrechtekomitee e.V.: www.grundrechtekomitee.de/node/831

30.12.2016

Eine neue Außenpolitik der USA

Auszug aus dem Artikel „Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generale – der Ausschuss des 1%“: Folgende Linien der Außenpolitik einer Trump-Regierung lassen sich erkennen ...
Schon die Obama-Regierung hat eine Kehrtwende zum neuen Schwerpunkt Pazifik vollführt. Die damalige Außenministerin Clinton prägte den Begriff des „Schwenks auf den Pazifik“. Dies treibt Trump weiter voran, allerdings offenbar mit einer wichtigen Änderung, was die Haltung zu Russland betrifft. Seit kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es der US-Regierung klar, dass auf dem „eurasischen Schachbrett“, wie Präsident Carters Sicherheitsberater Brzezinski es nannte, nicht die beiden Hauptmächte Russland und China zusammenkommen dürfen. Deshalb gab es mit Nixon-Kissinger eine Annäherung an China, deshalb wurde das Schisma in der kommunistischen Weltbewegung nach Kräften geschürt. Unter Obama wurde die diplomatisch-wirtschaftliche Aufrüstung gegen China – siehe TPP – begleitet von einer Geringschätzung und Zurückweisung Russlands. Obama nannte Russland abfällig eine „Regionalmacht“. In der Ukraine gingen die europäischen NATO-Staaten massiv gegen russische Interessen vor. Bis heute wird in Europa das Umschwenken der USA zum Pazifik als Impuls verstanden, die eigene Aufrüstung gegen Russland zu intensivieren, besonders in Deutschland, wo sogar offen über die Notwendigkeit einer eigenen Atomwaffe diskutiert wird.
Die Trump-Regierung fördert diese Bemühungen nicht. Sie will Russland von einem Zusammenrücken mit China abhalten und sie braucht Russland zur Wahrung ihrer Interessen im Nahen Osten und zum erfolgreichen Bekämpfen des Islamismus. Im letzten Punkt bestehen in der Tat Interessenübereinstimmungen zwischen den USA und Russland. Dies gilt auch für den Aufbau „partnerschaftlicher“ Beziehungen auf dem Feld der globalen Energiepolitik, insbesondere bei Öl und Gas. Dass Exxon-Tillerson jetzt das US-State Department leitet, ist kein Zufall, sondern eine logische Folge dieser Interessenlage.
Trump ändert also die Haltung der USA zu Russland, und zwar in Richtung Kooperation statt Konflikt. Dies wird die deutsche Politik vor Herausforderungen stellen – sie möchte bislang eher den Konflikt mit Russland zuspitzen, um ihre dominante Rolle in Europa zu festigen und nach Osten auszudehnen. Zu fragen ist, ob nicht auch das herrschende deutsche Kapital im neuen Kräftespiel USA-Russland Vorteile im Kooperationsgeflecht zwischen Russland und der EU sehen kann. Ein weiteres Zuspitzen des Konflikts könnte Berlin im Machtspiel der Trump-Regierung vielleicht isolieren ...

26.12.2016

Weltmacht EU?

Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments hatte kürzlich die EU-Kommission einen "Verteidigungs-Aktionsplan" veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über einen "Europäischen Verteidigungsfonds" jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um "ihr volles Potenzial als Weltmacht" nutzen zu können. Ziel ist laut dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin der Aufbau einer EU-Armee.
Quelle: http://german-foreign-policy.com/

23.12.2016

Wer in Syrien wirklich kämpft

Die schwarze Liste der Schande des Westens. Der Westen beklagt mit großem Pathos den Fall von Aleppo. Was die EU und die Bundesregierung nicht sagen: In Aleppo wie in Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert werden. Ohne sie hätte es in Syrien keinen Krieg gegeben.
Quelle und die ausführliche Auflistung: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/18/wer-in-syrien-wirklich-kaempft-die-schwarze-liste-der-schande-des-westens/

12.11.2016

Terror – Kriege – Weltkrieg?

Seit 25 Jahren führen NATO-Länder Krieg gegen die arabisch-islamische Welt. Zum Einsatz kommen Bodentruppen, das gesamte Waffenarsenal der Luft- und Seestreitkräfte sowie – seit Obama zunehmend – unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen. Das Einsatzgebiet in diesem „Krieg gegen den Terror“ reicht dabei von Afghanistan und Pakistan über Jemen, den Irak, Syrien, den Libanon und Libyen bis nach Westafrika ...
Die Internationale Vereinigung der Ärzte gegen den Atomkrieg hat eine Studie veröffentlicht, in der die geschätzte Opferzahl dieses „Krieges gegen den Terror“ 1,3 Millionen Menschen beträgt; die Verletzten- und Vertriebenenzahlen sind dabei noch nicht eingerechnet. Diese Millionen von Menschen haben Verwandte, Freunde, Kinder und Eltern, die den Verlust ihrer Liebsten beklagen.
Wer kann da glauben, die Welt wäre mit dem „Krieg gegen den Terror“ sicherer geworden? Das Gegenteil ist der Fall: Im Nahen Osten nimmt der Hass auf den Westen mit jedem Drohnenmord zu. Und die oft kulturell entwurzelte und sozial deprivierte zweite, dritte Generation muslimischer Bewohner in den Vororten der westlichen Metropolen fügen sich in diesen Hass ein. Die Terroranschläge im Westen sind der Krieg der Rächer jener Toten, die der Westen täglich produziert.
Der „Krieg gegen den Terror“ ist Terror und erzeugt Gegenterror. Das müsste eigentlich jedem einleuchten, der die Weltszenerie in den vergangenen 25 Jahren beobachtet hat. Schon die Entlarvung der Propagandasprache wäre eine lohnende Aufgabe für jede und jeden, der die Kriegslügen nicht mehr erträgt. Damit kann schon im täglichen Gespräch mit Nachbarn, Freunden und Verwandten begonnen werden.
Aus einem Interview mit Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger.

Quelle: www.hintergrund.de/201611084146/globales/kriege/der-nahe-osten-brennt.html

Die Versteinerung der Herzen

"Vielleicht wacht nun auch die europäische Sozialdemokratie wieder auf, wenn sie sieht, wie es ausgeht, wenn man immer nur ein Prozent der Gesellschaft bedient, in den Arsch kriecht und immer reicher macht? ... Unter unseren Augen entsteht ein durch und durch kapitalistischer Menschentyp, der zur Einfühlung in andere unfähig und dessen Innenwelt eine einzige Gletscherlandschaft ist. Was heute noch als »Psychopathie« diagnostiziert und pathologisiert wird, droht, wenn sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern, in einer nicht allzu fernen Zukunft zur Normalität und zum hegemonialen Sozialcharakter zu werden ... Der Tauschwert ist seinem Wesen nach grenzenlos, wie schon Aristoteles erkannt hat. Der Kapitalismus, der sich aus ihm entwickelt, ist ein System, das in ständiger Bewegung sein muss, ständige Überschreitung und das Niederreißen aller Begrenzungen gehören zu seinem Wesen ... Die Eigenschaften und Fähigkeiten, die wir für die eigentlich menschlichen halten, bedürfen der äußeren Stützung. Auch und gerade aus diesem Grund brauchen wir, solange wir unter kapitalistischen Bedingungen leben, einen voll entfalteten und handlungsfähigen Sozialstaat ... Er fördert in den Phasen, wo er nicht nur propagiert, sondern praktiziert und gelebt wird, Tugenden wie Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein, gegenseitige Hilfe und Solidarität. Umgekehrt begünstigt seine Schleifung die in der Grundstruktur der kapitalistischen Gesellschaft verankerten Tendenzen zu Aggression, Feindseligkeit und zwischenmenschlicher Gleichgültigkeit ... In Krisenzeiten wachsen Gleichgültigkeit und Kälte umso nachdrücklicher, je verdunkelter die Perspektiven der Krisenlösung sind. Wo sich aber der »Kältestrom« (Ernst Bloch) verbreitert, sind in der Regel auch die Brandfackeln nicht weit ... Kälte- und Wärmeströme entspringen dem Zentrum der Gesellschaft; was an den Rändern passiert, ist davon abgeleitet. Deswegen benötigen wir eine solidarische Ökonomie, ... deren Ziel nicht der Profit, sondern die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ist.“
Aus einem Essay von Götz Eisenberg, Sozialwissenschaftler und Publizist

07.11.2016

Terroranschläge – Eine Antwort auf die Kriege des Westens?

Albrecht Müller(nachdenkseiten.de) berichtet über selbst verursachten Terror, über Medienpropaganda und Manipulation, über die tatsächlichen Interessen und Kriegsgründe des Westens in der arabischen Welt, über Regimechangeaußenpolitik und über vorbildliche Friedenspolitik der Vergangenheit, die in der heutigen Zeit wieder angewendet werden sollte!
Hat der Westen mit den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien usw. nicht nur die Flüchtlingsstränge, sondern auch die Terroranschläge bei uns provoziert?
Sind die Kriege, bei denen unzählige Zivilisten getötet werden, nicht auch Terror und was haben sie mit den Selbstmordanschlägen gemein?
Würde Deutschland wirksamer den Terror bekämpfen, indem es die Beteiligung an den einschlägigen Kriegen beendet?
Nie wieder Krieg - Eine Forderung, die immer noch gelten sollte?
45-Min.-Video: https://vimeo.com/190337480

28.10.2016

Die Welt als Horror-Clownerie

Die Gewalt kommt nicht von "außen", sie ist kein Fremdkörper. Sie wird in der Mitte der Gesellschaft ausgebrütet. Alle werden zum Joker, sobald der Wind sich dreht und die "Welt" es den Menschen nicht mehr erlaubt, "gut zu sein". Die Zuschauer ... identifizieren sich mit ihm, mit dem bloßen, reinen Vernichtungstrieb - zuerst unbewusst ... Die Faszination und Identifikation mit dem nackten, durch keine Ideologie oder Pseudoreligion getrübten Terrorwahnsinn, die zuerst unbewusst blieb, wird nun bewusst ausgelebt ... Es ist ein Horror-Spiel, das aber jederzeit in blutigen Ernst umschlagen kann ... es gibt nur noch das irre Ich und die Anderen als potenzielle Opfermasse.
"There is no such thing as society." - Dieses irre politische Programm Margaret Thatchers scheint ... realisiert. Und es bekommt ein irres, sehr reales Gesicht.
Aus einer Betrachtung von Thomas Konicz: www.heise.de/tp/artikel/49/49832/3.html

23.10.2016

Unkontrollierte Gewalt

Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte.
Mit verdeckten Gesichtern werden sie losgelassen, um tabula rasa zu machen. Sie gehen bis zum Ende, töten, verletzen und fühlen sich dabei noch als selbstlose Kämpfer für Freiheit, Demokratie und das deutsche Grundgesetz. Dessen Boden haben sie jedoch mit jedem ihrer Einsätze hinter sich gelassen: die Rede ist vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ...
Militär ohne Geheimhaltung ist unvorstellbar. Jedes Militär, auch die Bundeswehr, ist auf diese angewiesen. Militär konstituiert sich immer mit Blick auf abzuwehrende feindliche Gruppen oder Bedrohungen. Diese gilt es – des eigenen Vorteils oder Schutzes wegen – möglichst uninformiert zu lassen. Auch gibt es für das Militär und dessen politisch Verantwortliche einen Binnenanreiz zur Geheimhaltung gegenüber der eigenen Bevölkerung, da die hohen finanziellen Aufwendungen und menschlichen Verluste gerade in einer Demokratie gleichzeitig hohe politische Kosten bedeuten ...
Auch eine umfassende Information der Öffentlichkeit durch die Medien ist gerade im Bereich der militärischen Angelegenheiten durch die Geheimhaltung stark eingeschränkt ...
Aufrichtigkeit und Demokratie zählen für die Männer in Uniform anscheinend nicht, der Boden des Grundgesetzes ist bei den KSK-Tötungen noch nicht einmal mehr zu sehen. Wo allerdings nicht mehr die Aussicht auf eine Strafverfolgung bei besonders exzessivem Einsatz von Gewalt oder möglichen Kriegsverbrechen besteht – auch wenn bisher noch keine Bundeswehrsoldat_in dafür verurteilt wurden – sinkt die Tötungsschwelle. Die im Strafrecht vorzufindende Idee von Abschreckung, verliert sich hier vollends, weil keine sinnvolle Ermittlung oder Verfolgung aufgrund der Geheimhaltung möglich ist ...
Die Öffentlichkeit wird dabei im Unklaren gelassen, dem Parlament praktisch jede Möglichkeit einer Kontrolle untersagt. Derweil trainiert das KSK in anderen Ländern wie in Tunesien deren Spezialkräfte, um selbst auf ihre spezielle Weise zu einer unkontrollierten Gewalt im Staat zu werden ...
Aus einer IMI-Analyse 2016/36, „Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte“: www.imi-online.de/2016/10/17/unkontrollierte-gewalt

18.10.2016

Die Wertegemeinschaft der „Herrenmenschen“

Vorurteil – Diskriminierung – Entmenschlichung. Würde diese Kausalkette einen universell gültigen Rassismus als Basis der kapitalistischen Gesellschaft beschreiben? Wenn ja – welche menschliche Eigenschaft führt zu dieser Negierung einer universellen Menschenwürde?
Rassismus in dem weiteren Sinne, wie er heute in der Rassismus-Forschung verstanden wird, ist keineswegs eine universelle menschliche Erscheinung. Er stellt also keine natürliche Reaktion auf „Überfremdung“ dar, sondern entwickelte sich erst in dem Maße, in dem man es als notwendig erachtete, soziale Ungleichheit zu rechtfertigen.
Prof. Dr. Rainer Mausfeld im Gespräch zum Themenkomplex Rassismus, Kolonialismus und Kapitalismus: http://www.hintergrund.de/201610124126/feuilleton/zeitfragen1/kapitalismus-und-die-wertegemeinschaft-der-herrenmenschen.html

21.09.2016

Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.
Ein bestürzendes, wichtiges Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=35031
-
Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto.
Ein Essay von Wolfgang Bittner: www.nachdenkseiten.de/?p=31590
-
Das Buch von Wolfgang Bittner:
Seit Beginn der Ukraine-Krise springen uns in den Medien Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine bis hin zu den in einen Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfen: Überall scheint Wladimir Putin die Schuld zu tragen. Er soll das personifizierte Böse sein.
Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »Regime Change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Milliarden Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.
Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich hierbei zum Gehilfen machen lassen, zumal die Sanktionen in unverantwortlicher Weise die eigene Wirtschaft schädigen? Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den letzten Entwicklungen im September 2015, wird die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas geschildert.
„Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine“. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Überarbeitete und erweiterte Neuausgabe: Westend Verlag, Frankfurt am Main.
Die Webseite von W. Bittner: www.wolfgangbittner.de/eroberung

19.08.2016

Neoliberale Steuerungsregime: Terror und Technokratie

Die „Governance“-Strategie: » Alles soll „Markt“ werden, nichts mehr so bleiben, wie es einst war ... Um das zu erreichen, hat sich das neoliberale Regime lange Zeit auf entstellende Art und Weise religiöser, humanistischer oder aufklärerischer Sinn-Motive bedient, um seinem globalen Entwurzelungs- und Umverteilungsprojekt Legitimation zu verschaffen und seine zerstörerischen Verwerfungen zu kaschieren: Die EU wurde als „Friedens“-Projekt deklariert, die Unterwerfung des Einzelnen unter Sachzwänge als „Freiheit“ verkauft, die „Menschenrechte“ als Kriegsgrund prostituiert und die Folgen der Finanz- und Bankenkatastrophe in eine Staatsschuldenkrise umerzählt und in Austeritätspolitik umgemünzt, die damit begründet wurde, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Die Idee des „Fortschritts“ flankiert selbst noch die Abwicklung der Sozialsysteme, denn schließlich müsse man „den Gürtel enger schnallen“, damit alles „besser“ werden könne. Den Griechen dagegen gehe es schlecht, weil sie „faul“ seien und ihre „Hausaufgaben“ nicht machten ... Was etwa hat die SPD noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die CDU mit dem christlichen Menschenbild, die Grünen mit der Friedensbewegung, die FDP mit einem emanzipatorischen Konzept von Freiheit? Sind diese an sich diskussions- und sogar begrüßenswerten Konzepte wirklich noch handlungsleitende Orientierungen der Akteure oder längst schon nur noch reine Marketingköder, um die Parteibasis und das Wahlvolk bei Laune zu halten, während hinter den Kulissen eine ganz andere Agenda verfolgt wird? ... Governance exekutiert, ihre Agenten sind die Technokraten, wie es sie in jeder Partei, Universität oder Kirche, in jedem Krankenhaus, Theater, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Universitäten gibt. Dies ist geradezu die Voraussetzung für ihre universelle Expansion in alle Bereiche, dass es ihr gleichgültig ist, womit und mit wem sie es zu tun hat ... So wenig das Governance-Regime mangels Verstehen deshalb eine angemessene Antwort auf den Terror finden wird, so wenig wird es in der Lage sein, die Frage nach der Gerechtigkeit, nach Glück, Gesundheit, Bildung, kultureller Relevanz und anderem zu beantworten. Diese notwendigen Antworten sind nämlich kein Aggregat von Kennziffern, sondern Sinn- und Lebensentwürfe, also eben das, was dem Neoliberalismus, der nichts anderes als eine „Klassenkampfideologie“ der Oberen gegen die Unteren darstellt, vollständig fehlt ... Entweder folgt nun auf die Phase des Regierens über weiche Steuerung die längst vorbereitete offene Repression und also der Weg in eine immer totalitärere Regierungsform ... oder aber die Leitideen der Moderne von Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität, Emanzipation, Humanismus werden endlich wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, in einer Situation, in der die Chance auf Gegenwehr nunmehr sehr günstig ist ... Dieser Fall kann aber nur dann eintreten, wenn wir für ihn eintreten. Wir allesamt. Wider die Prinzipien der kalten instrumentellen Vernunft, der verlogenen Governance – und für das Wiedererstarken der humanistischen Idee von einer humaneren Welt. «
Aus einem Gespräch mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln: www.nachdenkseiten.de/?p=34675

Neoliberale Steuerungsregime: Terror und Technokratie

Die „Governence“-Strategie: 
» Alles soll „Markt“ werden, nichts mehr so bleiben, wie es einst war ... Um das zu erreichen, hat sich das neoliberale Regime lange Zeit auf entstellende Art und Weise religiöser, humanistischer oder aufklärerischer Sinn-Motive bedient, um seinem globalen Entwurzelungs- und Umverteilungsprojekt Legitimation zu verschaffen und seine zerstörerischen Verwerfungen zu kaschieren: Die EU wurde als „Friedens“-Projekt deklariert, die Unterwerfung des Einzelnen unter Sachzwänge als „Freiheit“ verkauft, die „Menschenrechte“ als Kriegsgrund prostituiert und die Folgen der Finanz- und Bankenkatastrophe in eine Staatsschuldenkrise umerzählt und in Austeritätspolitik umgemünzt, die damit begründet wurde, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Die Idee des „Fortschritts“ flankiert selbst noch die Abwicklung der Sozialsysteme, denn schließlich müsse man „den Gürtel enger schnallen“, damit alles „besser“ werden könne. Den Griechen dagegen gehe es schlecht, weil sie „faul“ seien und ihre „Hausaufgaben“ nicht machten ... Was etwa hat die SPD noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die CDU mit dem christlichen Menschenbild, die Grünen mit der Friedensbewegung, die FDP mit einem emanzipatorischen Konzept von Freiheit? Sind diese an sich diskussions- und sogar begrüßenswerten Konzepte wirklich noch handlungsleitende Orientierungen der Akteure oder längst schon nur noch reine Marketingköder, um die Parteibasis und das Wahlvolk bei Laune zu halten, während hinter den Kulissen eine ganz andere Agenda verfolgt wird? ... Governance exekutiert, ihre Agenten sind die Technokraten, wie es sie in jeder Partei, Universität oder Kirche, in jedem Krankenhaus, Theater, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Universitäten gibt. Dies ist geradezu die Voraussetzung für ihre universelle Expansion in alle Bereiche, dass es ihr gleichgültig ist, womit und mit wem sie es zu tun hat ... So wenig das Governance-Regime mangels Verstehen deshalb eine angemessene Antwort auf den Terror finden wird, so wenig wird es in der Lage sein, die Frage nach der Gerechtigkeit, nach Glück, Gesundheit, Bildung, kultureller Relevanz und anderem zu beantworten. Diese notwendigen Antworten sind nämlich kein Aggregat von Kennziffern, sondern Sinn- und Lebensentwürfe, also eben das, was dem Neoliberalismus, der nichts anderes als eine „Klassenkampfideologie“ der Oberen gegen die Unteren darstellt, vollständig fehlt ... Entweder folgt nun auf die Phase des Regierens über weiche Steuerung die längst vorbereitete offene Repression und also der Weg in eine immer totalitärere Regierungsform ... oder aber die Leitideen der Moderne von Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität, Emanzipation, Humanismus werden endlich wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, in einer Situation, in der die Chance auf Gegenwehr nunmehr sehr günstig ist ... Dieser Fall kann aber nur dann eintreten, wenn wir für ihn eintreten. Wir allesamt. Wider die Prinzipien der kalten instrumentellen Vernunft, der verlogenen Governance – und für das Wiedererstarken der humanistischen Idee von einer humaneren Welt. «
Aus einem Gespräch mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln: www.nachdenkseiten.de/?p=34675