12.11.2016

Terror – Kriege – Weltkrieg?

Seit 25 Jahren führen NATO-Länder Krieg gegen die arabisch-islamische Welt. Zum Einsatz kommen Bodentruppen, das gesamte Waffenarsenal der Luft- und Seestreitkräfte sowie – seit Obama zunehmend – unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen. Das Einsatzgebiet in diesem „Krieg gegen den Terror“ reicht dabei von Afghanistan und Pakistan über Jemen, den Irak, Syrien, den Libanon und Libyen bis nach Westafrika ...
Die Internationale Vereinigung der Ärzte gegen den Atomkrieg hat eine Studie veröffentlicht, in der die geschätzte Opferzahl dieses „Krieges gegen den Terror“ 1,3 Millionen Menschen beträgt; die Verletzten- und Vertriebenenzahlen sind dabei noch nicht eingerechnet. Diese Millionen von Menschen haben Verwandte, Freunde, Kinder und Eltern, die den Verlust ihrer Liebsten beklagen.
Wer kann da glauben, die Welt wäre mit dem „Krieg gegen den Terror“ sicherer geworden? Das Gegenteil ist der Fall: Im Nahen Osten nimmt der Hass auf den Westen mit jedem Drohnenmord zu. Und die oft kulturell entwurzelte und sozial deprivierte zweite, dritte Generation muslimischer Bewohner in den Vororten der westlichen Metropolen fügen sich in diesen Hass ein. Die Terroranschläge im Westen sind der Krieg der Rächer jener Toten, die der Westen täglich produziert.
Der „Krieg gegen den Terror“ ist Terror und erzeugt Gegenterror. Das müsste eigentlich jedem einleuchten, der die Weltszenerie in den vergangenen 25 Jahren beobachtet hat. Schon die Entlarvung der Propagandasprache wäre eine lohnende Aufgabe für jede und jeden, der die Kriegslügen nicht mehr erträgt. Damit kann schon im täglichen Gespräch mit Nachbarn, Freunden und Verwandten begonnen werden.
Aus einem Interview mit Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger.

Quelle: www.hintergrund.de/201611084146/globales/kriege/der-nahe-osten-brennt.html

Die Versteinerung der Herzen

"Vielleicht wacht nun auch die europäische Sozialdemokratie wieder auf, wenn sie sieht, wie es ausgeht, wenn man immer nur ein Prozent der Gesellschaft bedient, in den Arsch kriecht und immer reicher macht? ... Unter unseren Augen entsteht ein durch und durch kapitalistischer Menschentyp, der zur Einfühlung in andere unfähig und dessen Innenwelt eine einzige Gletscherlandschaft ist. Was heute noch als »Psychopathie« diagnostiziert und pathologisiert wird, droht, wenn sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern, in einer nicht allzu fernen Zukunft zur Normalität und zum hegemonialen Sozialcharakter zu werden ... Der Tauschwert ist seinem Wesen nach grenzenlos, wie schon Aristoteles erkannt hat. Der Kapitalismus, der sich aus ihm entwickelt, ist ein System, das in ständiger Bewegung sein muss, ständige Überschreitung und das Niederreißen aller Begrenzungen gehören zu seinem Wesen ... Die Eigenschaften und Fähigkeiten, die wir für die eigentlich menschlichen halten, bedürfen der äußeren Stützung. Auch und gerade aus diesem Grund brauchen wir, solange wir unter kapitalistischen Bedingungen leben, einen voll entfalteten und handlungsfähigen Sozialstaat ... Er fördert in den Phasen, wo er nicht nur propagiert, sondern praktiziert und gelebt wird, Tugenden wie Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein, gegenseitige Hilfe und Solidarität. Umgekehrt begünstigt seine Schleifung die in der Grundstruktur der kapitalistischen Gesellschaft verankerten Tendenzen zu Aggression, Feindseligkeit und zwischenmenschlicher Gleichgültigkeit ... In Krisenzeiten wachsen Gleichgültigkeit und Kälte umso nachdrücklicher, je verdunkelter die Perspektiven der Krisenlösung sind. Wo sich aber der »Kältestrom« (Ernst Bloch) verbreitert, sind in der Regel auch die Brandfackeln nicht weit ... Kälte- und Wärmeströme entspringen dem Zentrum der Gesellschaft; was an den Rändern passiert, ist davon abgeleitet. Deswegen benötigen wir eine solidarische Ökonomie, ... deren Ziel nicht der Profit, sondern die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ist.“
Aus einem Essay von Götz Eisenberg, Sozialwissenschaftler und Publizist

07.11.2016

Terroranschläge – Eine Antwort auf die Kriege des Westens?

Albrecht Müller(nachdenkseiten.de) berichtet über selbst verursachten Terror, über Medienpropaganda und Manipulation, über die tatsächlichen Interessen und Kriegsgründe des Westens in der arabischen Welt, über Regimechangeaußenpolitik und über vorbildliche Friedenspolitik der Vergangenheit, die in der heutigen Zeit wieder angewendet werden sollte!
Hat der Westen mit den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien usw. nicht nur die Flüchtlingsstränge, sondern auch die Terroranschläge bei uns provoziert?
Sind die Kriege, bei denen unzählige Zivilisten getötet werden, nicht auch Terror und was haben sie mit den Selbstmordanschlägen gemein?
Würde Deutschland wirksamer den Terror bekämpfen, indem es die Beteiligung an den einschlägigen Kriegen beendet?
Nie wieder Krieg - Eine Forderung, die immer noch gelten sollte?
45-Min.-Video: https://vimeo.com/190337480

28.10.2016

Die Welt als Horror-Clownerie

Die Gewalt kommt nicht von "außen", sie ist kein Fremdkörper. Sie wird in der Mitte der Gesellschaft ausgebrütet. Alle werden zum Joker, sobald der Wind sich dreht und die "Welt" es den Menschen nicht mehr erlaubt, "gut zu sein". Die Zuschauer ... identifizieren sich mit ihm, mit dem bloßen, reinen Vernichtungstrieb - zuerst unbewusst ... Die Faszination und Identifikation mit dem nackten, durch keine Ideologie oder Pseudoreligion getrübten Terrorwahnsinn, die zuerst unbewusst blieb, wird nun bewusst ausgelebt ... Es ist ein Horror-Spiel, das aber jederzeit in blutigen Ernst umschlagen kann ... es gibt nur noch das irre Ich und die Anderen als potenzielle Opfermasse.
"There is no such thing as society." - Dieses irre politische Programm Margaret Thatchers scheint ... realisiert. Und es bekommt ein irres, sehr reales Gesicht.
Aus einer Betrachtung von Thomas Konicz: www.heise.de/tp/artikel/49/49832/3.html

23.10.2016

Unkontrollierte Gewalt

Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte.
Mit verdeckten Gesichtern werden sie losgelassen, um tabula rasa zu machen. Sie gehen bis zum Ende, töten, verletzen und fühlen sich dabei noch als selbstlose Kämpfer für Freiheit, Demokratie und das deutsche Grundgesetz. Dessen Boden haben sie jedoch mit jedem ihrer Einsätze hinter sich gelassen: die Rede ist vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ...
Militär ohne Geheimhaltung ist unvorstellbar. Jedes Militär, auch die Bundeswehr, ist auf diese angewiesen. Militär konstituiert sich immer mit Blick auf abzuwehrende feindliche Gruppen oder Bedrohungen. Diese gilt es – des eigenen Vorteils oder Schutzes wegen – möglichst uninformiert zu lassen. Auch gibt es für das Militär und dessen politisch Verantwortliche einen Binnenanreiz zur Geheimhaltung gegenüber der eigenen Bevölkerung, da die hohen finanziellen Aufwendungen und menschlichen Verluste gerade in einer Demokratie gleichzeitig hohe politische Kosten bedeuten ...
Auch eine umfassende Information der Öffentlichkeit durch die Medien ist gerade im Bereich der militärischen Angelegenheiten durch die Geheimhaltung stark eingeschränkt ...
Aufrichtigkeit und Demokratie zählen für die Männer in Uniform anscheinend nicht, der Boden des Grundgesetzes ist bei den KSK-Tötungen noch nicht einmal mehr zu sehen. Wo allerdings nicht mehr die Aussicht auf eine Strafverfolgung bei besonders exzessivem Einsatz von Gewalt oder möglichen Kriegsverbrechen besteht – auch wenn bisher noch keine Bundeswehrsoldat_in dafür verurteilt wurden – sinkt die Tötungsschwelle. Die im Strafrecht vorzufindende Idee von Abschreckung, verliert sich hier vollends, weil keine sinnvolle Ermittlung oder Verfolgung aufgrund der Geheimhaltung möglich ist ...
Die Öffentlichkeit wird dabei im Unklaren gelassen, dem Parlament praktisch jede Möglichkeit einer Kontrolle untersagt. Derweil trainiert das KSK in anderen Ländern wie in Tunesien deren Spezialkräfte, um selbst auf ihre spezielle Weise zu einer unkontrollierten Gewalt im Staat zu werden ...
Aus einer IMI-Analyse 2016/36, „Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte“: www.imi-online.de/2016/10/17/unkontrollierte-gewalt

18.10.2016

Die Wertegemeinschaft der „Herrenmenschen“

Vorurteil – Diskriminierung – Entmenschlichung. Würde diese Kausalkette einen universell gültigen Rassismus als Basis der kapitalistischen Gesellschaft beschreiben? Wenn ja – welche menschliche Eigenschaft führt zu dieser Negierung einer universellen Menschenwürde?
Rassismus in dem weiteren Sinne, wie er heute in der Rassismus-Forschung verstanden wird, ist keineswegs eine universelle menschliche Erscheinung. Er stellt also keine natürliche Reaktion auf „Überfremdung“ dar, sondern entwickelte sich erst in dem Maße, in dem man es als notwendig erachtete, soziale Ungleichheit zu rechtfertigen.
Prof. Dr. Rainer Mausfeld im Gespräch zum Themenkomplex Rassismus, Kolonialismus und Kapitalismus: http://www.hintergrund.de/201610124126/feuilleton/zeitfragen1/kapitalismus-und-die-wertegemeinschaft-der-herrenmenschen.html

21.09.2016

Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.
Ein bestürzendes, wichtiges Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=35031
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Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto.
Ein Essay von Wolfgang Bittner: www.nachdenkseiten.de/?p=31590
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Das Buch von Wolfgang Bittner:
Seit Beginn der Ukraine-Krise springen uns in den Medien Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine bis hin zu den in einen Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfen: Überall scheint Wladimir Putin die Schuld zu tragen. Er soll das personifizierte Böse sein.
Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »Regime Change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Milliarden Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.
Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich hierbei zum Gehilfen machen lassen, zumal die Sanktionen in unverantwortlicher Weise die eigene Wirtschaft schädigen? Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den letzten Entwicklungen im September 2015, wird die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas geschildert.
„Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine“. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Überarbeitete und erweiterte Neuausgabe: Westend Verlag, Frankfurt am Main.
Die Webseite von W. Bittner: www.wolfgangbittner.de/eroberung

19.08.2016

Neoliberale Steuerungsregime: Terror und Technokratie

Die „Governance“-Strategie: » Alles soll „Markt“ werden, nichts mehr so bleiben, wie es einst war ... Um das zu erreichen, hat sich das neoliberale Regime lange Zeit auf entstellende Art und Weise religiöser, humanistischer oder aufklärerischer Sinn-Motive bedient, um seinem globalen Entwurzelungs- und Umverteilungsprojekt Legitimation zu verschaffen und seine zerstörerischen Verwerfungen zu kaschieren: Die EU wurde als „Friedens“-Projekt deklariert, die Unterwerfung des Einzelnen unter Sachzwänge als „Freiheit“ verkauft, die „Menschenrechte“ als Kriegsgrund prostituiert und die Folgen der Finanz- und Bankenkatastrophe in eine Staatsschuldenkrise umerzählt und in Austeritätspolitik umgemünzt, die damit begründet wurde, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Die Idee des „Fortschritts“ flankiert selbst noch die Abwicklung der Sozialsysteme, denn schließlich müsse man „den Gürtel enger schnallen“, damit alles „besser“ werden könne. Den Griechen dagegen gehe es schlecht, weil sie „faul“ seien und ihre „Hausaufgaben“ nicht machten ... Was etwa hat die SPD noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die CDU mit dem christlichen Menschenbild, die Grünen mit der Friedensbewegung, die FDP mit einem emanzipatorischen Konzept von Freiheit? Sind diese an sich diskussions- und sogar begrüßenswerten Konzepte wirklich noch handlungsleitende Orientierungen der Akteure oder längst schon nur noch reine Marketingköder, um die Parteibasis und das Wahlvolk bei Laune zu halten, während hinter den Kulissen eine ganz andere Agenda verfolgt wird? ... Governance exekutiert, ihre Agenten sind die Technokraten, wie es sie in jeder Partei, Universität oder Kirche, in jedem Krankenhaus, Theater, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Universitäten gibt. Dies ist geradezu die Voraussetzung für ihre universelle Expansion in alle Bereiche, dass es ihr gleichgültig ist, womit und mit wem sie es zu tun hat ... So wenig das Governance-Regime mangels Verstehen deshalb eine angemessene Antwort auf den Terror finden wird, so wenig wird es in der Lage sein, die Frage nach der Gerechtigkeit, nach Glück, Gesundheit, Bildung, kultureller Relevanz und anderem zu beantworten. Diese notwendigen Antworten sind nämlich kein Aggregat von Kennziffern, sondern Sinn- und Lebensentwürfe, also eben das, was dem Neoliberalismus, der nichts anderes als eine „Klassenkampfideologie“ der Oberen gegen die Unteren darstellt, vollständig fehlt ... Entweder folgt nun auf die Phase des Regierens über weiche Steuerung die längst vorbereitete offene Repression und also der Weg in eine immer totalitärere Regierungsform ... oder aber die Leitideen der Moderne von Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität, Emanzipation, Humanismus werden endlich wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, in einer Situation, in der die Chance auf Gegenwehr nunmehr sehr günstig ist ... Dieser Fall kann aber nur dann eintreten, wenn wir für ihn eintreten. Wir allesamt. Wider die Prinzipien der kalten instrumentellen Vernunft, der verlogenen Governance – und für das Wiedererstarken der humanistischen Idee von einer humaneren Welt. «
Aus einem Gespräch mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln: www.nachdenkseiten.de/?p=34675

Neoliberale Steuerungsregime: Terror und Technokratie

Die „Governence“-Strategie: 
» Alles soll „Markt“ werden, nichts mehr so bleiben, wie es einst war ... Um das zu erreichen, hat sich das neoliberale Regime lange Zeit auf entstellende Art und Weise religiöser, humanistischer oder aufklärerischer Sinn-Motive bedient, um seinem globalen Entwurzelungs- und Umverteilungsprojekt Legitimation zu verschaffen und seine zerstörerischen Verwerfungen zu kaschieren: Die EU wurde als „Friedens“-Projekt deklariert, die Unterwerfung des Einzelnen unter Sachzwänge als „Freiheit“ verkauft, die „Menschenrechte“ als Kriegsgrund prostituiert und die Folgen der Finanz- und Bankenkatastrophe in eine Staatsschuldenkrise umerzählt und in Austeritätspolitik umgemünzt, die damit begründet wurde, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Die Idee des „Fortschritts“ flankiert selbst noch die Abwicklung der Sozialsysteme, denn schließlich müsse man „den Gürtel enger schnallen“, damit alles „besser“ werden könne. Den Griechen dagegen gehe es schlecht, weil sie „faul“ seien und ihre „Hausaufgaben“ nicht machten ... Was etwa hat die SPD noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die CDU mit dem christlichen Menschenbild, die Grünen mit der Friedensbewegung, die FDP mit einem emanzipatorischen Konzept von Freiheit? Sind diese an sich diskussions- und sogar begrüßenswerten Konzepte wirklich noch handlungsleitende Orientierungen der Akteure oder längst schon nur noch reine Marketingköder, um die Parteibasis und das Wahlvolk bei Laune zu halten, während hinter den Kulissen eine ganz andere Agenda verfolgt wird? ... Governance exekutiert, ihre Agenten sind die Technokraten, wie es sie in jeder Partei, Universität oder Kirche, in jedem Krankenhaus, Theater, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Universitäten gibt. Dies ist geradezu die Voraussetzung für ihre universelle Expansion in alle Bereiche, dass es ihr gleichgültig ist, womit und mit wem sie es zu tun hat ... So wenig das Governance-Regime mangels Verstehen deshalb eine angemessene Antwort auf den Terror finden wird, so wenig wird es in der Lage sein, die Frage nach der Gerechtigkeit, nach Glück, Gesundheit, Bildung, kultureller Relevanz und anderem zu beantworten. Diese notwendigen Antworten sind nämlich kein Aggregat von Kennziffern, sondern Sinn- und Lebensentwürfe, also eben das, was dem Neoliberalismus, der nichts anderes als eine „Klassenkampfideologie“ der Oberen gegen die Unteren darstellt, vollständig fehlt ... Entweder folgt nun auf die Phase des Regierens über weiche Steuerung die längst vorbereitete offene Repression und also der Weg in eine immer totalitärere Regierungsform ... oder aber die Leitideen der Moderne von Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität, Emanzipation, Humanismus werden endlich wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, in einer Situation, in der die Chance auf Gegenwehr nunmehr sehr günstig ist ... Dieser Fall kann aber nur dann eintreten, wenn wir für ihn eintreten. Wir allesamt. Wider die Prinzipien der kalten instrumentellen Vernunft, der verlogenen Governance – und für das Wiedererstarken der humanistischen Idee von einer humaneren Welt. «
Aus einem Gespräch mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln: www.nachdenkseiten.de/?p=34675

08.08.2016

Terrorangst wird entfacht

Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden. In ihrem Neun-Punkte-Plan hat Merkel nun Bundeswehreinsätze im Innern und mehr Abschiebungen angekündigt. Der bayerische Innenminister hat das präzisiert und verlangt, dass auch in Krisengebiete abgeschoben wird ... darum geht es auch: die Bevölkerung so weich zu klopfen, dass sie weiteren Demokratieabbau und organisierten Fremdenhass hinnimmt oder sogar selbst entfacht ... Während die Bundesregierung den Ausbau ihrer Gewaltorgane ankündigt, sagt sie andererseits kein Wort zu den Ursachen von Flucht und Terror, die sie zu einem guten Teil selbst zu verantworten hat. Sie müsste endlich eine friedliche Außenpolitik organisieren. Stattdessen beteiligt sie sich an Kriegen im Nahen und Mittleren Osten mit Hunderttausenden zivilen Opfern und hat ihre Rüstungsexporte gerade auch in Krisengebiete auf Rekordhöhen hochgetrieben. Sie müsste den Sozialstaat in Deutschland für alle ausbauen, auch für die Migranten. Stattdessen nimmt die Verarmung in Deutschland zu, wird die soziale und medizinische Versorgung der Flüchtlinge weiter blockiert und diesen jetzt sogar damit gedroht, in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben zu werden. Das ist de facto ein Aufzuchtprogramm des Terrorismus ... Alle Untersuchungen belegen, dass die Menschen den Glauben an eine bessere Zukunft für sie und ihre Kinder verlieren und den politischen und medialen Eliten zutiefst misstrauen. Wenn die Menschen aber nicht mehr freiwillig mitziehen, dann muss die Elite die Elemente des Zwangs verstärken, auch die der medialen Einflussnahme. Das passiert derzeit ... Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Innern beschließen wird. In Verantwortung für die Sicherheit der Bürger, versteht sich. Er kann ja schlecht sagen, da in der Bevölkerung die Zustimmung zu unserem System immer mehr abnimmt, müssen wir jetzt die Gewaltelemente verstärken ... In Deutschland besitzt das reichste Prozent der privaten Haushalte ein Drittel des Gesamtvermögens, während die Mehrzahl des großen Restes so gut wie kein Vermögen besitzt, aber fast jeder Fünfte armutsgefährdet ist. Jede wirkliche Ursachenbekämpfung muss an diesen sozialen Übeln ansetzen ... die rechte Propaganda deutet die soziale Frage in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen und nicht zwischen Oben und Unten im Klassengefüge der einheimischen Gesellschaft geführt wird. Als Gegenspieler werden die eigene, zivilisierte Kultur und die vermeintlich minderwertige Kultur und Religion der anderen ausgegeben ... Wir brauchen demokratische Räte, die sich aus Vertretern der Parlamente, der Kommunen, der Gewerkschaften, sozialen Gruppen und der Beschäftigten der Gewalteinrichtungen zusammensetzen und diese permanent kontrollieren.“
Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-­ökologische Wirtschaftsforschung in München: www.nachdenkseiten.de/?p=34525

05.08.2016

Neoliberalsozialismus: Sozialismus für die Reichen

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten“ - Bert Brecht.
» Nicht nur das. Man kann einen Menschen auch auf verschiedene Arten beeinflussen, ängstigen, manipulieren, verschrecken und dazu bringen, sich Einflüssen zu unterwerfen, die seinen vitalen Interessen diametral entgegenstehen. Nur, dass das eben nicht folgenlos bleibt ... Da der Neoliberalismus nur in dem Maße wirkmächtig sein kann, wie es ihm gelingt, Menschen ihren eigenen Interessen und ihren sozialen Zugehörigkeiten zu entfremden, benötigt er geeignete Disziplinierungsinstrumente, um die psychischen und sozialen Folgen dieser Entfremdung unter Kontrolle zu halten ... Als ökonomische Theorie weist der Neoliberalismus so viele interne Widersprüche und Inkonsistenzen auf, dass er längst daran hätte zugrunde gehen müssen – er ist eine Art intellektueller Pathologie ... der Neoliberalismus ist völlig immun gegen Argumente, ihm genügt es, dass er politisch wirkmächtig ist ... Die armen Länder müssen sich der „Marktdisziplin“ unterwerfen und ihre Märkte für transnationale Konzerne öffnen, für die sie dann ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohmaterialien werden, die reichen Länder betreiben Protektionismus. So sieht die Realität des „freien Marktes“ aus ... Der Neoliberalismus erzeugt weltweit ein Desaster nach dem anderen. Aus jedem Desaster kommt er jedoch – in scheinbar paradoxer Weise – gestärkt hervor und wird sogleich wieder als “Therapie“ empfohlen. Offensichtlich nährt der Neoliberalismus nicht nur Krisen, sondern er nährt sich geradezu von Krisen und schlägt dabei noch aus seinen inneren Widersprüchen und Inkonsistenzen Kapital ... Tatsächlich zielt der Neoliberalismus gar nicht auf “freie Märkte“. Er zielt vielmehr auf eine radikale Umverteilung, und zwar von unten nach oben, von der öffentlichen in die private Hand und von Süd nach Nord ... Er ist eine Revolution der Reichen gegen die Armen. Da die Armen aber die Mehrheit bilden, ist natürlich besonders in Demokratien eine solche Revolution mit Risiken behaftet. Es hilft daher außerordentlich, wenn man die Bevölkerung atomisiert, alle sozialen Bewegungen fragmentiert und partikularisiert und zugleich als Nutznießer der Umverteilung ein neues Klassenbewusstsein entwickelt ... in einer Demokratie ist es wichtig, dass das eigentliche Ziel einer Umverteilung von unten nach oben für die Bevölkerung durch eine geeignete Indoktrination verdeckt und unsichtbar gemacht wird ... In Demokratien wäre der Neoliberalismus politisch nicht überlebensfähig, wenn es ihm nicht gelänge, die Köpfe zu erobern und die öffentliche Meinung in seinem Sinne zu formen und zu kontrollieren. Dies kann nur auf der Basis von Indoktrinationssystemen geschehen, die psychologisch äußerst ausgefeilt sind und alle Bereiche unseres Lebens durchziehen ... Sie sind inzwischen so tief in allen Bereichen des gesellschaftlichen und auch privaten Lebens verankert, dass sie uns kaum noch auffallen ... Gute Indoktrination, das war schon den Pionieren der Propaganda klar, darf nicht als solche erkennbar sein und muss geradezu als Selbstverständlichkeit oder Ausdruck des gesunden Menschenverstandes erscheinen.“ - Rainer Mausfeld, Psychologe, Mathematiker und Philosoph, Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung ...
Der Neoliberalismus ist, will er auf den demokratischen Anschein nicht verzichten, also geradezu darauf angewiesen, dass die Umverteilungsmechanismen von unten nach oben und von der öffentlichen in die private Hand auf allen Ebenen – von der EU bis zu den Kommunen – zunehmend verrechtlicht werden. Besonders die Schaffung eines geeigneten internationalen Rechts ist dabei erfolgversprechend. Daher bemüht sich eine transatlantische Nomenklatura um die Entwicklung geeigneter internationaler Rechtsnormen wie eben TTIP, TISA, CETA etc. und um deren Umsetzung durch machtvolle neoliberale Institutionen wie den IWF ... Eine Verrechtlichung von gesellschaftlichem Unrecht muss, aus naheliegenden Gründen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch der parlamentarischen, erfolgen und jeder Art von demokratischer Kontrolle entzogen sein. Zusätzlich zu einer Verrechtlichung schafft der Neoliberalismus Mechanismen, durch die sich die von ihm geschützten Marktteilnehmer, also vor allem die Großkonzerne, bestehenden Rechtsnormen entziehen können. Die Maxime “too big to fail“ hat ja einen tieferen Kern. Nämlich, dass es Verbrechen gibt, deren Wurzeln zu tief mit Grundlagen unserer herrschenden Ordnung verwoben sind und die zu monströs sind, als dass sie innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung überhaupt justitiabel sein könnten. Daher gilt die sogenannte Finanzkrise eben als “Krise“ und nicht als das, was sie tatsächlich ist, nämlich im Wortsinne ein „Kapitalverbrechen“ ... Die Verrechtlichung neoliberaler Strukturen stellt also eine Art Samthandschuh unter den Herrschaftstechniken dar, durch den sich offen autokratische Formen erst einmal vermeiden lassen. «
Rainer Mausfeld, Psychologe, Mathematiker und Philosoph, Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.

Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“ – Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

» Der Neoliberalismus ist – nach dem europäischen Kolonialismus – das größte globale Umverteilungsprojekt der Geschichte. Global kontrollieren die 500 größten Konzerne mittlerweile mehr als 50 Prozent des Weltbruttosozialprodukts. Die 85 reichsten Personen der Welt besitzen, wie Oxfam jüngst mitteilte, mehr als die ärmsten 50 Prozent der Weltpopulation zusammen, also als die ärmsten 3,6 Milliarden Menschen auf dieser Welt. Und bald werden die reichsten ein Prozent mehr als die Hälfte des Gesamtreichtums der Welt besitzen ... Die alte Strategie, die gewaltigen sozialen und ökologischen Folgekosten des Kapitalismus, besonders seiner neoliberalen Extremform, späteren Generationen aufzubürden, kommt an ihre natürlichen Grenzen. Es bleiben uns wohl nur zwei Möglichkeiten: Wir befreien uns, so mühsam es sein wird, aus den Fesseln neoliberaler Indoktrinationssysteme, stellen uns den Fakten und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten von Änderungen – die freilich angesichts des ökologischen Zeitdrucks nur radikal sein können. Oder wir machen weiter wie bisher, schweigen und überlassen es nachfolgenden Generationen über die Gründe unseres Nicht-Handels und unseres Schweigens nachzudenken ... die Gefahr, sie dadurch politisch weitgehend wirkungslos zu machen, dass sie sich nicht auf strukturelle Aspekte, sondern allein auf “die da oben“, also auf personelle Aspekte richten.
Bei gesellschaftlichen und politischen Themen ist ja die Perspektive weit verbreitet, den Blick auf “die da oben“ zu beschränken und sich darüber zu empören, wie man von diesen betrogen, hintergangen und ausgebeutet wird: “Die da oben“ sind moralisch verkommen, verlogen und schamlos auf ihren Vorteil bedacht, sie sind die Täter; wir hingegen sind nur ihre Opfer.
Das ist eine psychologisch nachvollziehbare und politisch durchaus berechtigte Perspektive. Da sie von der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung in der einen oder anderen Weise geteilt wird, ohne dass sich dies in entsprechender Weise in den Ergebnissen von Wahlen niederschlägt, sollten wir aber darüber nachdenken, ob nicht die politische Wirkungskraft einer solchen Perspektive sehr begrenzt ist.
In jedem Fall geht eine Beschränkung des Blicks auf “die da oben“ vorbei an der Natur des tatsächlichen Problems, um das es geht, nämlich an den strukturellen und institutionellen Ursachen einer zerstörerischen und inhumanen Wirtschafts- und Gesellschaftsform.
Daher ist es aus Sicht der herrschenden Eliten sogar gewollt und erwünscht, dass sich die Bevölkerung über die Gier von Bankern, die Verlogenheit von Politikern, die intellektuelle Korruptheit von Journalisten oder die Grausamkeit oder den Sadismus von Folterexperten ereifert – also über Eigenschaften von Personen, die gerade das Produkt tieferliegender, struktureller Bedingungen sind und in deren Kontext geradezu Qualifikationsmerkmale darstellen – und dabei die strukturellen und institutionellen Ursachen und somit die eigentlichen Zentren der Macht aus dem Blick verliert!
Unsere vordringliche Aufgabe ist es daher, Einsichten in diese strukturellen Bedingungen zu gewinnen. Dazu gehört auch, das Wesen und die eigentlichen Ziele des Neoliberalismus zu verstehen. Dann aber müssen wir den Blick auch auf uns richten und uns fragen, warum wir auf ein totalitäres Denksystem mit so zerstörerischen Folgen nicht mit einer angemessenen moralischen Empörung und entsprechenden Handlungskonsequenzen reagieren. Solange die herrschenden Eliten sehr viel mehr Wissen über uns, über unsere natürlichen Bedürfnisse, Neigungen und unsere Schwachstellen für eine Manipulierbarkeit verfügen als wir selbst, solange werden sie über uns eine Form der unsichtbaren Herrschaft ausüben können, gegen die wir uns kaum wehren können. Den Blick auf uns zu richten, bedeutet zugleich zu erkennen – und das ist ganz im Sinne der Aufklärung –, dass wir es sind, die für unser Handeln und Nicht-Handeln und für die Gesellschaft, in der wir leben, verantwortlich sind. «
Rainer Mausfeld, Psychologe, Mathematiker und Philosoph, Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.
Alle Zitate aus einem Gespräch auf www.nachdenkseiten.de/?p=30286