21.09.2016

Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.
Ein bestürzendes, wichtiges Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=35031
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Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto.
Ein Essay von Wolfgang Bittner: www.nachdenkseiten.de/?p=31590
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Das Buch von Wolfgang Bittner:
Seit Beginn der Ukraine-Krise springen uns in den Medien Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine bis hin zu den in einen Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfen: Überall scheint Wladimir Putin die Schuld zu tragen. Er soll das personifizierte Böse sein.
Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »Regime Change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Milliarden Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.
Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich hierbei zum Gehilfen machen lassen, zumal die Sanktionen in unverantwortlicher Weise die eigene Wirtschaft schädigen? Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den letzten Entwicklungen im September 2015, wird die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas geschildert.
„Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine“. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Überarbeitete und erweiterte Neuausgabe: Westend Verlag, Frankfurt am Main.
Die Webseite von W. Bittner: www.wolfgangbittner.de/eroberung

19.08.2016

Neoliberale Steuerungsregime: Terror und Technokratie

Die „Governance“-Strategie: » Alles soll „Markt“ werden, nichts mehr so bleiben, wie es einst war ... Um das zu erreichen, hat sich das neoliberale Regime lange Zeit auf entstellende Art und Weise religiöser, humanistischer oder aufklärerischer Sinn-Motive bedient, um seinem globalen Entwurzelungs- und Umverteilungsprojekt Legitimation zu verschaffen und seine zerstörerischen Verwerfungen zu kaschieren: Die EU wurde als „Friedens“-Projekt deklariert, die Unterwerfung des Einzelnen unter Sachzwänge als „Freiheit“ verkauft, die „Menschenrechte“ als Kriegsgrund prostituiert und die Folgen der Finanz- und Bankenkatastrophe in eine Staatsschuldenkrise umerzählt und in Austeritätspolitik umgemünzt, die damit begründet wurde, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Die Idee des „Fortschritts“ flankiert selbst noch die Abwicklung der Sozialsysteme, denn schließlich müsse man „den Gürtel enger schnallen“, damit alles „besser“ werden könne. Den Griechen dagegen gehe es schlecht, weil sie „faul“ seien und ihre „Hausaufgaben“ nicht machten ... Was etwa hat die SPD noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die CDU mit dem christlichen Menschenbild, die Grünen mit der Friedensbewegung, die FDP mit einem emanzipatorischen Konzept von Freiheit? Sind diese an sich diskussions- und sogar begrüßenswerten Konzepte wirklich noch handlungsleitende Orientierungen der Akteure oder längst schon nur noch reine Marketingköder, um die Parteibasis und das Wahlvolk bei Laune zu halten, während hinter den Kulissen eine ganz andere Agenda verfolgt wird? ... Governance exekutiert, ihre Agenten sind die Technokraten, wie es sie in jeder Partei, Universität oder Kirche, in jedem Krankenhaus, Theater, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Universitäten gibt. Dies ist geradezu die Voraussetzung für ihre universelle Expansion in alle Bereiche, dass es ihr gleichgültig ist, womit und mit wem sie es zu tun hat ... So wenig das Governance-Regime mangels Verstehen deshalb eine angemessene Antwort auf den Terror finden wird, so wenig wird es in der Lage sein, die Frage nach der Gerechtigkeit, nach Glück, Gesundheit, Bildung, kultureller Relevanz und anderem zu beantworten. Diese notwendigen Antworten sind nämlich kein Aggregat von Kennziffern, sondern Sinn- und Lebensentwürfe, also eben das, was dem Neoliberalismus, der nichts anderes als eine „Klassenkampfideologie“ der Oberen gegen die Unteren darstellt, vollständig fehlt ... Entweder folgt nun auf die Phase des Regierens über weiche Steuerung die längst vorbereitete offene Repression und also der Weg in eine immer totalitärere Regierungsform ... oder aber die Leitideen der Moderne von Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität, Emanzipation, Humanismus werden endlich wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, in einer Situation, in der die Chance auf Gegenwehr nunmehr sehr günstig ist ... Dieser Fall kann aber nur dann eintreten, wenn wir für ihn eintreten. Wir allesamt. Wider die Prinzipien der kalten instrumentellen Vernunft, der verlogenen Governance – und für das Wiedererstarken der humanistischen Idee von einer humaneren Welt. «
Aus einem Gespräch mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln: www.nachdenkseiten.de/?p=34675

Neoliberale Steuerungsregime: Terror und Technokratie

Die „Governence“-Strategie: 
» Alles soll „Markt“ werden, nichts mehr so bleiben, wie es einst war ... Um das zu erreichen, hat sich das neoliberale Regime lange Zeit auf entstellende Art und Weise religiöser, humanistischer oder aufklärerischer Sinn-Motive bedient, um seinem globalen Entwurzelungs- und Umverteilungsprojekt Legitimation zu verschaffen und seine zerstörerischen Verwerfungen zu kaschieren: Die EU wurde als „Friedens“-Projekt deklariert, die Unterwerfung des Einzelnen unter Sachzwänge als „Freiheit“ verkauft, die „Menschenrechte“ als Kriegsgrund prostituiert und die Folgen der Finanz- und Bankenkatastrophe in eine Staatsschuldenkrise umerzählt und in Austeritätspolitik umgemünzt, die damit begründet wurde, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Die Idee des „Fortschritts“ flankiert selbst noch die Abwicklung der Sozialsysteme, denn schließlich müsse man „den Gürtel enger schnallen“, damit alles „besser“ werden könne. Den Griechen dagegen gehe es schlecht, weil sie „faul“ seien und ihre „Hausaufgaben“ nicht machten ... Was etwa hat die SPD noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die CDU mit dem christlichen Menschenbild, die Grünen mit der Friedensbewegung, die FDP mit einem emanzipatorischen Konzept von Freiheit? Sind diese an sich diskussions- und sogar begrüßenswerten Konzepte wirklich noch handlungsleitende Orientierungen der Akteure oder längst schon nur noch reine Marketingköder, um die Parteibasis und das Wahlvolk bei Laune zu halten, während hinter den Kulissen eine ganz andere Agenda verfolgt wird? ... Governance exekutiert, ihre Agenten sind die Technokraten, wie es sie in jeder Partei, Universität oder Kirche, in jedem Krankenhaus, Theater, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Universitäten gibt. Dies ist geradezu die Voraussetzung für ihre universelle Expansion in alle Bereiche, dass es ihr gleichgültig ist, womit und mit wem sie es zu tun hat ... So wenig das Governance-Regime mangels Verstehen deshalb eine angemessene Antwort auf den Terror finden wird, so wenig wird es in der Lage sein, die Frage nach der Gerechtigkeit, nach Glück, Gesundheit, Bildung, kultureller Relevanz und anderem zu beantworten. Diese notwendigen Antworten sind nämlich kein Aggregat von Kennziffern, sondern Sinn- und Lebensentwürfe, also eben das, was dem Neoliberalismus, der nichts anderes als eine „Klassenkampfideologie“ der Oberen gegen die Unteren darstellt, vollständig fehlt ... Entweder folgt nun auf die Phase des Regierens über weiche Steuerung die längst vorbereitete offene Repression und also der Weg in eine immer totalitärere Regierungsform ... oder aber die Leitideen der Moderne von Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität, Emanzipation, Humanismus werden endlich wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, in einer Situation, in der die Chance auf Gegenwehr nunmehr sehr günstig ist ... Dieser Fall kann aber nur dann eintreten, wenn wir für ihn eintreten. Wir allesamt. Wider die Prinzipien der kalten instrumentellen Vernunft, der verlogenen Governance – und für das Wiedererstarken der humanistischen Idee von einer humaneren Welt. «
Aus einem Gespräch mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln: www.nachdenkseiten.de/?p=34675

08.08.2016

Terrorangst wird entfacht

Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden. In ihrem Neun-Punkte-Plan hat Merkel nun Bundeswehreinsätze im Innern und mehr Abschiebungen angekündigt. Der bayerische Innenminister hat das präzisiert und verlangt, dass auch in Krisengebiete abgeschoben wird ... darum geht es auch: die Bevölkerung so weich zu klopfen, dass sie weiteren Demokratieabbau und organisierten Fremdenhass hinnimmt oder sogar selbst entfacht ... Während die Bundesregierung den Ausbau ihrer Gewaltorgane ankündigt, sagt sie andererseits kein Wort zu den Ursachen von Flucht und Terror, die sie zu einem guten Teil selbst zu verantworten hat. Sie müsste endlich eine friedliche Außenpolitik organisieren. Stattdessen beteiligt sie sich an Kriegen im Nahen und Mittleren Osten mit Hunderttausenden zivilen Opfern und hat ihre Rüstungsexporte gerade auch in Krisengebiete auf Rekordhöhen hochgetrieben. Sie müsste den Sozialstaat in Deutschland für alle ausbauen, auch für die Migranten. Stattdessen nimmt die Verarmung in Deutschland zu, wird die soziale und medizinische Versorgung der Flüchtlinge weiter blockiert und diesen jetzt sogar damit gedroht, in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben zu werden. Das ist de facto ein Aufzuchtprogramm des Terrorismus ... Alle Untersuchungen belegen, dass die Menschen den Glauben an eine bessere Zukunft für sie und ihre Kinder verlieren und den politischen und medialen Eliten zutiefst misstrauen. Wenn die Menschen aber nicht mehr freiwillig mitziehen, dann muss die Elite die Elemente des Zwangs verstärken, auch die der medialen Einflussnahme. Das passiert derzeit ... Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Innern beschließen wird. In Verantwortung für die Sicherheit der Bürger, versteht sich. Er kann ja schlecht sagen, da in der Bevölkerung die Zustimmung zu unserem System immer mehr abnimmt, müssen wir jetzt die Gewaltelemente verstärken ... In Deutschland besitzt das reichste Prozent der privaten Haushalte ein Drittel des Gesamtvermögens, während die Mehrzahl des großen Restes so gut wie kein Vermögen besitzt, aber fast jeder Fünfte armutsgefährdet ist. Jede wirkliche Ursachenbekämpfung muss an diesen sozialen Übeln ansetzen ... die rechte Propaganda deutet die soziale Frage in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen und nicht zwischen Oben und Unten im Klassengefüge der einheimischen Gesellschaft geführt wird. Als Gegenspieler werden die eigene, zivilisierte Kultur und die vermeintlich minderwertige Kultur und Religion der anderen ausgegeben ... Wir brauchen demokratische Räte, die sich aus Vertretern der Parlamente, der Kommunen, der Gewerkschaften, sozialen Gruppen und der Beschäftigten der Gewalteinrichtungen zusammensetzen und diese permanent kontrollieren.“
Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-­ökologische Wirtschaftsforschung in München: www.nachdenkseiten.de/?p=34525

05.08.2016

Neoliberalsozialismus: Sozialismus für die Reichen

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten“ - Bert Brecht.
» Nicht nur das. Man kann einen Menschen auch auf verschiedene Arten beeinflussen, ängstigen, manipulieren, verschrecken und dazu bringen, sich Einflüssen zu unterwerfen, die seinen vitalen Interessen diametral entgegenstehen. Nur, dass das eben nicht folgenlos bleibt ... Da der Neoliberalismus nur in dem Maße wirkmächtig sein kann, wie es ihm gelingt, Menschen ihren eigenen Interessen und ihren sozialen Zugehörigkeiten zu entfremden, benötigt er geeignete Disziplinierungsinstrumente, um die psychischen und sozialen Folgen dieser Entfremdung unter Kontrolle zu halten ... Als ökonomische Theorie weist der Neoliberalismus so viele interne Widersprüche und Inkonsistenzen auf, dass er längst daran hätte zugrunde gehen müssen – er ist eine Art intellektueller Pathologie ... der Neoliberalismus ist völlig immun gegen Argumente, ihm genügt es, dass er politisch wirkmächtig ist ... Die armen Länder müssen sich der „Marktdisziplin“ unterwerfen und ihre Märkte für transnationale Konzerne öffnen, für die sie dann ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohmaterialien werden, die reichen Länder betreiben Protektionismus. So sieht die Realität des „freien Marktes“ aus ... Der Neoliberalismus erzeugt weltweit ein Desaster nach dem anderen. Aus jedem Desaster kommt er jedoch – in scheinbar paradoxer Weise – gestärkt hervor und wird sogleich wieder als “Therapie“ empfohlen. Offensichtlich nährt der Neoliberalismus nicht nur Krisen, sondern er nährt sich geradezu von Krisen und schlägt dabei noch aus seinen inneren Widersprüchen und Inkonsistenzen Kapital ... Tatsächlich zielt der Neoliberalismus gar nicht auf “freie Märkte“. Er zielt vielmehr auf eine radikale Umverteilung, und zwar von unten nach oben, von der öffentlichen in die private Hand und von Süd nach Nord ... Er ist eine Revolution der Reichen gegen die Armen. Da die Armen aber die Mehrheit bilden, ist natürlich besonders in Demokratien eine solche Revolution mit Risiken behaftet. Es hilft daher außerordentlich, wenn man die Bevölkerung atomisiert, alle sozialen Bewegungen fragmentiert und partikularisiert und zugleich als Nutznießer der Umverteilung ein neues Klassenbewusstsein entwickelt ... in einer Demokratie ist es wichtig, dass das eigentliche Ziel einer Umverteilung von unten nach oben für die Bevölkerung durch eine geeignete Indoktrination verdeckt und unsichtbar gemacht wird ... In Demokratien wäre der Neoliberalismus politisch nicht überlebensfähig, wenn es ihm nicht gelänge, die Köpfe zu erobern und die öffentliche Meinung in seinem Sinne zu formen und zu kontrollieren. Dies kann nur auf der Basis von Indoktrinationssystemen geschehen, die psychologisch äußerst ausgefeilt sind und alle Bereiche unseres Lebens durchziehen ... Sie sind inzwischen so tief in allen Bereichen des gesellschaftlichen und auch privaten Lebens verankert, dass sie uns kaum noch auffallen ... Gute Indoktrination, das war schon den Pionieren der Propaganda klar, darf nicht als solche erkennbar sein und muss geradezu als Selbstverständlichkeit oder Ausdruck des gesunden Menschenverstandes erscheinen.“ - Rainer Mausfeld, Psychologe, Mathematiker und Philosoph, Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung ...
Der Neoliberalismus ist, will er auf den demokratischen Anschein nicht verzichten, also geradezu darauf angewiesen, dass die Umverteilungsmechanismen von unten nach oben und von der öffentlichen in die private Hand auf allen Ebenen – von der EU bis zu den Kommunen – zunehmend verrechtlicht werden. Besonders die Schaffung eines geeigneten internationalen Rechts ist dabei erfolgversprechend. Daher bemüht sich eine transatlantische Nomenklatura um die Entwicklung geeigneter internationaler Rechtsnormen wie eben TTIP, TISA, CETA etc. und um deren Umsetzung durch machtvolle neoliberale Institutionen wie den IWF ... Eine Verrechtlichung von gesellschaftlichem Unrecht muss, aus naheliegenden Gründen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch der parlamentarischen, erfolgen und jeder Art von demokratischer Kontrolle entzogen sein. Zusätzlich zu einer Verrechtlichung schafft der Neoliberalismus Mechanismen, durch die sich die von ihm geschützten Marktteilnehmer, also vor allem die Großkonzerne, bestehenden Rechtsnormen entziehen können. Die Maxime “too big to fail“ hat ja einen tieferen Kern. Nämlich, dass es Verbrechen gibt, deren Wurzeln zu tief mit Grundlagen unserer herrschenden Ordnung verwoben sind und die zu monströs sind, als dass sie innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung überhaupt justitiabel sein könnten. Daher gilt die sogenannte Finanzkrise eben als “Krise“ und nicht als das, was sie tatsächlich ist, nämlich im Wortsinne ein „Kapitalverbrechen“ ... Die Verrechtlichung neoliberaler Strukturen stellt also eine Art Samthandschuh unter den Herrschaftstechniken dar, durch den sich offen autokratische Formen erst einmal vermeiden lassen. «
Rainer Mausfeld, Psychologe, Mathematiker und Philosoph, Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.

Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“ – Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

» Der Neoliberalismus ist – nach dem europäischen Kolonialismus – das größte globale Umverteilungsprojekt der Geschichte. Global kontrollieren die 500 größten Konzerne mittlerweile mehr als 50 Prozent des Weltbruttosozialprodukts. Die 85 reichsten Personen der Welt besitzen, wie Oxfam jüngst mitteilte, mehr als die ärmsten 50 Prozent der Weltpopulation zusammen, also als die ärmsten 3,6 Milliarden Menschen auf dieser Welt. Und bald werden die reichsten ein Prozent mehr als die Hälfte des Gesamtreichtums der Welt besitzen ... Die alte Strategie, die gewaltigen sozialen und ökologischen Folgekosten des Kapitalismus, besonders seiner neoliberalen Extremform, späteren Generationen aufzubürden, kommt an ihre natürlichen Grenzen. Es bleiben uns wohl nur zwei Möglichkeiten: Wir befreien uns, so mühsam es sein wird, aus den Fesseln neoliberaler Indoktrinationssysteme, stellen uns den Fakten und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten von Änderungen – die freilich angesichts des ökologischen Zeitdrucks nur radikal sein können. Oder wir machen weiter wie bisher, schweigen und überlassen es nachfolgenden Generationen über die Gründe unseres Nicht-Handels und unseres Schweigens nachzudenken ... die Gefahr, sie dadurch politisch weitgehend wirkungslos zu machen, dass sie sich nicht auf strukturelle Aspekte, sondern allein auf “die da oben“, also auf personelle Aspekte richten.
Bei gesellschaftlichen und politischen Themen ist ja die Perspektive weit verbreitet, den Blick auf “die da oben“ zu beschränken und sich darüber zu empören, wie man von diesen betrogen, hintergangen und ausgebeutet wird: “Die da oben“ sind moralisch verkommen, verlogen und schamlos auf ihren Vorteil bedacht, sie sind die Täter; wir hingegen sind nur ihre Opfer.
Das ist eine psychologisch nachvollziehbare und politisch durchaus berechtigte Perspektive. Da sie von der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung in der einen oder anderen Weise geteilt wird, ohne dass sich dies in entsprechender Weise in den Ergebnissen von Wahlen niederschlägt, sollten wir aber darüber nachdenken, ob nicht die politische Wirkungskraft einer solchen Perspektive sehr begrenzt ist.
In jedem Fall geht eine Beschränkung des Blicks auf “die da oben“ vorbei an der Natur des tatsächlichen Problems, um das es geht, nämlich an den strukturellen und institutionellen Ursachen einer zerstörerischen und inhumanen Wirtschafts- und Gesellschaftsform.
Daher ist es aus Sicht der herrschenden Eliten sogar gewollt und erwünscht, dass sich die Bevölkerung über die Gier von Bankern, die Verlogenheit von Politikern, die intellektuelle Korruptheit von Journalisten oder die Grausamkeit oder den Sadismus von Folterexperten ereifert – also über Eigenschaften von Personen, die gerade das Produkt tieferliegender, struktureller Bedingungen sind und in deren Kontext geradezu Qualifikationsmerkmale darstellen – und dabei die strukturellen und institutionellen Ursachen und somit die eigentlichen Zentren der Macht aus dem Blick verliert!
Unsere vordringliche Aufgabe ist es daher, Einsichten in diese strukturellen Bedingungen zu gewinnen. Dazu gehört auch, das Wesen und die eigentlichen Ziele des Neoliberalismus zu verstehen. Dann aber müssen wir den Blick auch auf uns richten und uns fragen, warum wir auf ein totalitäres Denksystem mit so zerstörerischen Folgen nicht mit einer angemessenen moralischen Empörung und entsprechenden Handlungskonsequenzen reagieren. Solange die herrschenden Eliten sehr viel mehr Wissen über uns, über unsere natürlichen Bedürfnisse, Neigungen und unsere Schwachstellen für eine Manipulierbarkeit verfügen als wir selbst, solange werden sie über uns eine Form der unsichtbaren Herrschaft ausüben können, gegen die wir uns kaum wehren können. Den Blick auf uns zu richten, bedeutet zugleich zu erkennen – und das ist ganz im Sinne der Aufklärung –, dass wir es sind, die für unser Handeln und Nicht-Handeln und für die Gesellschaft, in der wir leben, verantwortlich sind. «
Rainer Mausfeld, Psychologe, Mathematiker und Philosoph, Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.
Alle Zitate aus einem Gespräch auf www.nachdenkseiten.de/?p=30286

03.08.2016

„Wir unterstützen und beschützen Folterer und Mörder bis in alle Ewigkeit“

Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen. Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften der „Colognia Dignidad“ in Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.

02.08.2016

Verteidigungsministerin bereitet Bundeswehr auf Einsätze im Inland vor

Den Umgang mit solchen »Ernstfällen« soll die Bundeswehr mit der Polizei üben, was bisher nicht möglich war. Zunächst werde man eine Stabsrahmenübung machen, mit der das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder eingeübt werden solle. Drei Bundesländer hätten bereits Interesse angemeldet, so von der Leyen ...
In der Tat hatte Karlsruhe das Verbot eines Einsatzes militärischer Kräfte im Inland in einem Beschluss vom Juli 2012 relativiert und festgestellt, dass die Bundeswehr unter strengen Auflagen gegen Terroristen vorgehen dürfe. In besonderen Notfällen, in »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes«, sei dies zum Schutz der inneren Sicherheit zulässig, allerdings nur als letztes Mittel ...
Die strikte Trennung zwischen Militär und Polizei, die den historischen Erfahrungen aus der Zeit des deutschen Faschismus geschuldet ist, wäre endgültig passé ...
der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag im »ZDF-Morgenmagazin«: Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man »Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen«, in die Innenstädte stellt, der irre sich. »Das erhöht eher das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung.«
Neues Weißbuch der Bundeswehr: Für robustes militärisches Eingreifen ... wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, wie der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland konkret aussehen soll.
Damit wird zügig das umgesetzt, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr bekannt gegeben wurde. In einem Unterkapitel der programmatischen Schrift mit dem Titel "Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern" heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt sei (Streitkräfte im Innern einsetzen und eine "Fremdenlegion" schaffen). Und: Eine "terroristische Bedrohungslage" gelte auch als schwerer Unglücksfall.
Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Landesgrenzen kommt aus historischen Gründen in Deutschland einem Tabubruch gleich - das gilt insbesondere dann, wenn bei diesem Einsatz auch von militärischen Mitteln Gebrauch gemacht würde. Sollte es nun tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr kommen und die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen eingesetzt werden, ist die Gefahr groß, dass sich die Grenzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer weiter verschieben. Könnte es sein, dass genau diese Grenzverschiebung vonseiten "der Politik" beabsichtigt ist?
Deutlich kritisierte Reiner Braun, Sprecher der "Korporation für den Frieden", die Neuausrichtung der Bundeswehr. Braun sprach von einer dramatischen Aufrüstung der Streitkräfte und von einer "Aufrüstungsspirale". Zu gemeinsamen Manövern von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sagte Braun: „Das ist grundgesetzwidrig und nicht zielführend. Die Bundeswehr ist dafür nicht qualifiziert. Militär hilft gegen Flüchtlinge(!) nicht.“
Imi-online-Analyse: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr - www.imi-online.de/2016/08/01/bittere-pille-fuer-den-frieden

26.07.2016

Wie soll unsere zerfallende Gesellschaft mit gewalttätigen Angriffen auf ihr System umgehen?

Der Kern des Problems liegt in der Hervorbringung von Menschen, an denen wir drei Parameter feststellen können, bei aller Unterschiedlichkeit:
Ihr eigenes, oft junges, keineswegs stets "objektiv" verzweifeltes Leben muss so unlebbar geworden sein, dass es nur beendet werden kann. Für so etwas gibt es sehr viele, sehr unterschiedliche Gründe.
Diese Erkenntnis des unlebbaren Lebens muss sich verbinden mit einem grenzenlosen Hass auf das gelebte Leben der anderen. Was vernichtet werden muss, ist Leben, das Lust, Hoffnung, Zukunft und Kommunikation in sich trägt.
Für das Beenden des eigenen Lebens und die Vernichtung von möglichst vielen unschuldigen Menschenleben, den Genuss des Leidens der anderen im eigenen Sterben, muss es eine Legitimation, irgendeine Form von Begriff, Idee oder Metaphysik geben. Vorbilder (wie in diesem Fall Dramaturgien von anderen Amokläufen), Begleitungen (die dschihadistischen Gesänge, der Nazirock) und Bilder (der bewaffnete Männerkörper im Augenblick des flammenden Infernos etc.). Die persönliche Rache gehört genauso dazu, wie es eine rigoros codierte Erlösungsreligion sein kann oder die Wiederherstellung einer mythischen Rassen- oder Volksgemeinschaft.
Entscheidend ist dabei wohl, dass sich die drei Elemente miteinander verbinden. Jede terroristische Biografie bildet sich aus eigenen, unberechenbaren Verbindungen; ohne alle diese Elemente wird man wohl kaum einen Selbstmordattentäter finden; ihre Verknüpfung kann sich über einen längeren Zeitraum abspielen, aber auch in kurzer Zeit zur Zündung gelangen. Der Angriff eines Terroristen oder Amokläufer richtet sich also nie wirklich gegen einen "Feind", sondern gegen das Leben, das ihm selbst verwehrt ist ... Terror macht böse. Es war eine große, wichtige Geste, mit der der französische Autor Antoine Leiris 2015 den Attentätern entgegen hielt: "Meinen Hass bekommt ihr nicht". Es ist wirklich sehr schwer zu sagen, wie viele Menschen dazu fähig sind. Angesichts der Toten nicht zu hassen hat etwas schier Übermenschliches an sich ... Es ist nötig, aus der rauschhaften Erfahrung einer Gemeinsamkeit in der Katastrophe ein gesellschaftliches Projekt zu formen. Dass jede Tat in sich unsagbar und unerklärbar ist, bedeutet nicht, dass sie keine Vorgeschichte, keine Umstände, keine Verstärkungen und Bestätigungen, keine Begleitumstände und keine freiwilligen oder unfreiwilligen Mittäter hätte ... Niemand kann eine Katastrophe verhindern, denn es gibt kein System, das immun gegen Angriffe und immun gegen innere Widersprüche sei. Eines der großen Versprechen der Demokratie allerdings war es, dass es nicht nur ein anpassungsfähiges, sondern auch ein lernendes System sei, eines, das immer mehr Bewusstsein von sich und der Welt hat, kurzum, dass es zugleich Garant von Freiheiten und Instrument der Aufklärung sei ... Wir können nicht verhindern, dass soziale, politische und menschliche Katastrophen geschehen. Aber wir können verhindern, dass sie zum unaufgeklärten, unverstandenen, medialisierten, ideologisch manipulierten, politisch und ökonomisch missbrauchten Normalfall werden.
Auszüge aus einem Artikel von Georg Seeßlen, Kulturjournalist: www.zeit.de/kultur/2016-07/amoklauf-muenchen-terror-medien-sprachlosigkeit-essay/komplettansicht

23.07.2016

Die NATO-Politik ist offen für einen großen Krieg

Bundesweite Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin Der diesjährige NATO-Gipfel fand in Warschau statt. Zeitgleich veranstalteten sechs polnische Organisationen aus der Friedens- und sozialen Bewegung sowie das internationale Netzwerk No to War – No to NATO am Wochenende vom 8. bis 10.7. in Warschau den NATO Gegengipfel „No to War – No to Militarism – Yes to Refugees“ und die Demonstration „Money for the Hungry not for Tanks“. Ziel der Veranstaltungen war die weitere Delegitimierung des größten Militärbündnisses der Welt, das weltweit permanent in Kriege verwickelt ist. Das internationale Netzwerk veranstaltet mit Partnern seit 2009 zu jedem NATO-Gipfel Protestaktionen und inhaltliche Diskussionen.
WELTNET.TV präsentiert Reiner Braun, Mitglied des internationalen Koordinierungsausschusses (ICC) von No to War – No to NATO, mit einem Fazit nach dem 3-tägigen Gegengipfel: https://youtu.be/VQJyA5EEOb8

Die bundesweiten Demonstration in Berlin soll am 8. Oktober 2016 um 12 Uhr in Berlin auf dem Alexanderplatz beginnen: "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!" Aufruf der Initiatoren: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22970
Weitere Informationen auf: www.no-to-nato.org

11.07.2016

Apokalypse als Mainstream: Todeskultur

Die Flucht des Systems in die Selbstzerstörung - die den amoklaufenden Terroristen zu ihrer Avantgarde macht - kommt auch in den Produkten der Kulturindustrie zu Geltung, die sich im Weltuntergang, in der Zombieapokalypse suhlt. Nicht nur im Kino, auch im Computerspiel als dem avanciertesten industriekulturellen Produkt, ist die Apokalypse längst zum Mainstream geworden.
Die zunehmende Krisenkonkurrenz bringt eben entsprechende Kulturprodukte hervor, in denen diese Realitäten gespiegelt werden: von Breaking Bad bis Game of Thrones. Das System kann Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise nicht verhandeln, deswegen schwitzt es die Ahnung seiner letalen Krisis in einer Flut brutalster Weltuntergangsprodukte heraus.
Der Spätkapitalismus bringt in seiner Kulturindustrie eine regelrechte Todeskultur hervor, die den Weltuntergang in ästhetisch reizvolle Bilder verpackt. Womit sich der Kreis zu der Todessekte Islamischer Staat schließt, die gerade kein Anachronismus ist, sondern Produkt der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung: sowohl auf ideologischer Ebene, in der expliziten Todessehnsucht, die der IS mit der Kulturindustrie teilt, wie auch organisatorisch, als global agierendes Netzwerk und Label, mit dem sich jede autoritäre Persönlichkeit identifizieren kann, die an den krisenbedingt eskalierenden Widersprüchen zerbricht ..."
Eine kulturpolitische Analyse: www.heise.de/tp/artikel/48/48780/1.html

04.07.2016

Wie man lernen soll, Bomben zu lieben

Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt.
Die deutsche Rüstungsindustrie ist im vergangenen Jahr zu einer der erfolgreichsten Branchen aufgestiegen. Für die Folgen des Geschäfts – millionenfache Flucht und Vertreibung – muss die Industrie allerdings nicht aufkommen: Die europäischen Steuerzahler sind die Lebensversicherung einer immer einflussreicheren Industrie ... Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt.
... daher ist interessant, dass gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble, der starke Mann in der CDU, klar machte, an der Sparpolitik und den "Regeln" festzuhalten, aber auch einen Vorschlag ins Spiel brachte, der einen Vorstoß von Steinmeier und Ayrault und von der EU-Außenbeauftragten Mogherini (EU: "Eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen") aufgriff und verstärkte: eine größere Einheit der EU durch eine gemeinsame Rüstungspolitik und letztlich durch eine europäische Armee. Auch Schäuble spielte wieder auf ein Kerneuropa an (Schäuble: EU-Kommission in den Hintergrund rücken), was möglicherweise zu der gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungspolitik gehören soll. Allerdings setzte sich Schäuble von Steinmeier ab, der vor wenigen Tagen eine andere Russlandpolitik und ein Ende des "Säbelrasselns" der Nato gegen Russland forderte. Natürlich wäre es dumm, für eine Verstärkung der europäischen Rüstungs- und Verteidigungspolitik zu werben und gleichzeitig für Entspannung einzutreten ... Bislang wurde gerne argumentiert, die EU habe dafür gesorgt, dass aus Europa eine Friedensregion wurde und sich kein Krieg mehr zwischen den Staaten ereignet hat. Deswegen müsse sie auch bewahrt und womöglich vertieft werden. Heute wird nach dem Brexit argumentiert, dass die EU in einer "konfliktreichen Welt" ringsum bedroht ist und Gemeinsamkeit militärisch und sicherheitspolitisch gegen diese Bedrohungen vom Terrorismus über Migration und die Wirtschaft bis hin zu Bedrohung aus dem Osten, auch "hybride Bedrohungen" genannt, herstellen müsse ... Die Vision von Europa ist kein Fortschrittsprojekt mehr, sondern es wird durch Angst zu einem Verteidigungskonzept der Bewahrung, mit Schwerpunkt auf "Verteidigung, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Energie und strategische Kommunikation": Wir brauchen ein stärkeres Europa. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, das wird weltweit von uns erwartet. Wir erleben gegenwärtig eine existenzielle Krise, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ... Nur mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik könnten möglicherweise die Erosionsprozesse gestoppt und die baltischen und osteuropäischen Länder womöglich eingebunden werden ... Verteidigungs- und Rüstungspolitik: Die ist, wie man aus den USA und Russland weiß, auch immer eine Wirtschaftsförderungs- und Beschäftigungsmaßnahme, also ein staatliches Konjunkturprogramm.

Geleakte E-Mails des Ex-NATO-Kommandanten belegen Kriegspropaganda ... 
Die Enthüllungsplattform DC Leaks hat private E-Mails des ehemaligen Generalstabschefs der Nato in Europa, Philip Breedlove, veröffentlicht.
Die von General Breedlove aufgetischten Anzeichen für eine angeblich vorbereitete Großoffensive Russlands in der Ukraine erwiesen sich als haltlos ... Inzwischen wurde durch The Intercept ein Leak bekannt, der Steinmeiers Sorgen vor dem eifrigen Kriegsherrn bestätigt ... Die Mentalität des Pentagon, die Politik mit dreisten Lügen zum Kauf von Rüstungsgütern zu motivieren, hat eine lange Tradition, die etwa in den 1980ern mit dem legendären Team B einen Höhepunkt markierte. Die damals von George H.W. Bush geleitete CIA setzte eine Kommission ein, die dem Pentagon von russischen Geheimwaffen kündete und etwa aus der Radaranlage in Krasnojarsk eine Laserkanone machte. Berühmt ist auch die Rede Colin Powells 2003 vor der UNO, in der er über „rollende Labors“ der irakischen Armee fantasierte und damit die Rüstungsproduktion ankurbelte.

"Europäische Militarisierungsoffensive" - eine Analyse nach dem Brexit: https://www.jungewelt.de/2016/07-06/060.php


Friedensgutachten 2016
Krieg und Bürgerkrieg, Repression und Terror, Staatsversagen und soziale Perspektivlosigkeit treiben Millionen Verzweifelte dazu, woanders eine bessere Zukunft zu suchen. Viele hatten zunächst in den Nachbarstaaten Zuflucht gefunden. Den gefährlichen Weg nach Europa wagen sie, weil ein Ende der Gewalt zu Hause nicht in Sicht ist, die Hilfsmittel der UNO gekürzt wurden und die Lebensverhältnisse in Europa Hoffnung verheißen ... Auch in Europa destabilisieren aggressive Machtpolitik, Renationalisierung und transnationale Gewaltakteure die bestehende Staatenordnung. Militärische Einmischung und neues Wettrüsten drohen die internationalen Beziehungen zu vergiften.
Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Jahrbuch der Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik.

30.05.2016

Demokratur

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner:
» Stellen Sie sich nur einmal vor, was wäre, wenn plötzlich über Nacht in den Parlamenten und an den anderen Schaltstellen der Macht nur die Armen und Ärmsten sitzen würden. Hätten wir dann nicht schlagartig eine andere – ich will erstmal gar nicht sagen: eine „bessere“, aber eben doch eine andere – Politik? Von daher: Wer oben steht, wer in der Lage ist, weitreichende Entscheidungen zu treffen, die die Bürger betreffen, das ist von zentraler Bedeutung für ein Land und seine Gesellschaft ...  Der Umgang mit den Armen in unserem Land ist oftmals gekennzeichnet von offener oder heimlicher Verachtung und Ausgrenzung; und das zieht sich von da eben auch bis in die Parlamente. Ich möchte gar nicht wissen, wie weit die klassistischen Ressentiments gegenüber den Prekären in unserer Gesellschaft bei so manchem Abgeordneten gehen ... Der im Parlament vorhandene Blick auf die Armen und das Phänomen der Armut lässt es insofern erst gar nicht zu, dass politische Mehrheiten entstehen, die tatsächlich zu Entscheidungen führen, die den unteren Schichten, den Schwachen, den Armen, zugutekommen: Grundlegende Strukturveränderungen, die auch einmal den Armen richtig in die Karten spielen würden, lassen sich mit einem Parlament, dessen Mitglieder in ihren Entscheidungen oft genug ein Verhalten erkennen lassen, das von alles anderem als Sympathie für die Armen geprägt ist, einfach nicht durchsetzen ... Eine Politik, die den Armen in unserem Land richtig hilft, ist einfach „nicht sexy“. Mit solch einer Politik würden viele Parlamentarier auf Ablehnung bei genau den Schichten und Klassen in der Gesellschaft stoßen, die ihnen ihre Stimme geben und von denen natürlich auch die größten Spenden und maßgeblichste politische Unterstützung zu erwarten sind. Das ist bitter, aber so ist es. Der Kreis zwischen Teilen der Bevölkerung, die den Armen am liebsten noch weniger zukommen lassen möchte, und einer Politik, die Veränderungen herbeiführen könnte, es aber nicht will, schließt sich. «

15.05.2016

Terroranschläge wie in Paris sind eine Folge des globalen Kapitalismus

Die Faschisierung islamisiert, nicht der Islam faschisiert. - „ ... Söhne oder Enkel von Arbeitsmigranten ... sehen weder eine Perspektive noch einen Platz für sich. Selbst diejenigen mit etwas besserer Bildung, die das Abitur geschafft haben, teilen diese Sicht der Dinge: Da ist kein Platz für sie, jedenfalls kein Platz, der ihrem Wunsch ent- spricht. Aus ihrer Sicht stehen diese jungen Leute am Rand und haben weder am Erwerbsleben noch am Konsum noch an der Zukunft teil. An diesem Punkt bietet ihnen die Faschisierung – im propagandistischen Diskurs aus Dummheit »Radikalisierung« genannt, obwohl sie nichts anderes ist als eine Regression – eine Mischung aus opferbereitem, kriminellem Heroismus und »westlicher« Wunschbefriedigung. Auf der einen Seite wird der junge Mensch zu einem Mafioso, der stolz darauf ist, einer zu sein, und der sich einem kriminellen Heroismus opfert: Leute aus dem Westen töten, die Mörder anderer Banden besiegen, Grausamkeiten zur Schau stellen, Territorien erobern und so weiter. Auf der anderen Seite gibt es Momente »schönen Lebens« und die Befriedigung diverser Wünsche. Der IS bezahlt seine Handlanger recht gut, sie bekommen weit mehr als das, was sie bei einer »normalen« Arbeit in ihrer Heimat verdienen würden. Und außer Geld gibt es noch Frauen, Autos und so weiter. Es ist also eine Mischung aus tödlichen heroischen Angeboten und westlicher Verführung durch Waren. Diese Mischung ist erprobt und letztlich seit jeher ein Merkmal faschistischer Banden ... Bei diesem Cocktail kann Religion durchaus eine identitätsstiftende Beigabe sein, gerade weil sie eine vorzeigbare antiwestliche Referenz ist. ...“
Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem Band "Wider den globalen Kapitalismus. Für ein neues Denken in der Politik nach den Morden von Paris" von Alain Badiou. Ullstein-Verlag, 64 S., 7 €, ISBN-13 9783550081521

Quelle: www.freitag.de/autoren/der-freitag/faschisierung

26.04.2016

Endlich wieder Großmacht

Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt: „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“, mit dem Sie vielen neuzeitlichen Geschichtsmythen, die sich um den Kosovo-Krieg ranken. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.
Kurze Auszüge: „... was wir seit einigen Jahren erleben, ist eine Folge der NATO-Wandlung von Verteidigung zu Intervention, und das ist mit dem Kosovo-Krieg geschehen ... Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die Out-of-Area-Strategie, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum 50. Geburtstag des Bündnisses umgesetzt worden ... der Pressesprecher des Nordatlantischen Bündnisses, Jamie Shea, bekannte post bellum: „Die Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die militärische Kampagne für sich zu entscheiden.“
Entsprechend professionell war dann auch die Pressearbeit der NATO, insbesondere von Jamie Shea selbst, der erreichte, dass viele Medien NATO-Speak wie „Kollateralschaden“ – für nicht absichtsvoll getötete Menschen – ohne jeden Sinn für Sprach-, ja nicht einmal Fakten-Kritik übernommen haben. Als Kollateralschäden sind im Völkerrecht nämlich nur Dinge definiert, nicht Menschen, zum Beispiel, wenn eine Kaserne bombardiert wird und dabei unbeabsichtigt die Fenster des gegenüberliegenden Kaufhauses kaputt gehen.
Es ging den verantwortlichen Eliten nicht nur um die Vertiefung der West-Verankerung nach dem Ende des Kalten Krieges, sondern auch um die durch die Wandlung der NATO von Verteidigung auf Intervention sich abzeichnenden neuen Möglichkeiten in der Weltpolitik. Und da wollte Deutschland auf jeden Fall mitmachen.
Insofern war Kosovo eine hervorragende Möglichkeit, nicht nur bestehende Fesseln abzulegen, sondern nebenbei auch endlich noch das lästige Hitler-Gespenst loszuwerden. Mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg habe Deutschland, so die Darstellung der Interventionsbefürworter, „Verantwortung übernommen“ und sich postum in die Riege der Anti-Hitler-Koalition eingereiht.
Das ist wichtig für die Eliten im Lande, die endlich wieder Großmacht sein wollen.
Quelle und das ganze Interview: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33128#more-33128