Es geht anders

Zwei ermutigende Projekte zum Nachdenken, Fördern und Mitmachen

„Wolfgang Schäubles Finanzministerium will die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft Wohnen GmbH (TLG Wohnen) verkaufen. 11500 ehemals volkseigene Wohnungen, die dem Bund als Vermögen zugefallen sind, sollen einen neuen Eigentümer bekommen. Ein gefundenes Fressen für Finanzheuschrecken ... die Spitze der Linkspartei will nicht einfach zuschauen, sondern mitbieten. Allerdings nicht als Partei oder Fraktion, sondern in Form einer Genossenschaft. … Die Gründer konnten ein Bankenkonsortium gewinnen, welches das Gebot und die Kaufsumme absichert. Ausgehend vom Bilanzwert der Wohnungen wird ein voraussichtlicher Finanzbedarf von 570 Millionen Euro veranschlagt. … Es ist geplant, später kleinere Genossenschaften jeweils am Ort zu etablieren, mit eigenem Vermögen und eigener Verwaltung. … Die Quartiere sind über 40 Städte verstreut. … (Die Genossenschaft namens) »Fair Wohnen« schreibt (in ihrer Satzung) fest: Mitbestimmung der Genossen bei der Kalkulation der Mieten, Gewinn muß nicht erzielt werden, die Mitglieder entscheiden in der Generalversammlung über Neubau, Abriß, Kauf und Verkauf von Wohngebäuden. Es besteht keine Nachschußpflicht bei Konkurs, und vor allem gibt es keine Vertreterversammlung, sondern die Generalversammlung wird in Form von zeitgleichen Zusammenkünften der Mitglieder an verschiedenen Orten mittels Lifestream abgehalten. Auch kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit abberufen werden, und die Mitglieder dürfen an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Altmietern, die nicht in die Genossenschaften eintreten wollen, wird nicht gekündigt. Freiwerdende Wohnungen erhalten bevorzugt Mitglieder.“

Quelle und Zitate aus: http://www.jungewelt.de/2012/04-18/039.php vom 18.4.12.

Wätzold Plaum, Jahrgang 1975, ist Mitglied der Piratenpartei und Autor des Buchs Die Wiki-Revolution. Absturz und Neustart der westlichen Demokratie.

Er fordert die Piratenpartei auf, für demokratische Reformen einzutreten:

„Wenn ich eine Wiki-Republik fordere, ist das der Versuch, den Krisenerscheinungen der gegenwärtigen Demokratien eine positive Utopie entgegenzuhalten. … Direkter Parlamentarismus ist eine Demokratieform, die dem Bürger erlaubt, sein Wahlrecht im Parlament selbst wahrzunehmen, wenn er das will. Alternativ kann er sich ­– wie bisher – durch einen ­Abgeordneten vertreten lassen. Konkret bedeutet das folgendes: Bei Themen, mit denen man sich auskennt, stimmt man selbst über das ­Internet ab. Wer zu wenig Zeit hat, sich über ein ­geplantes Gesetz zu informieren, überträgt seine Stimme auf ­einen Parlamentarier seines Vertrauens. … Selbst wenn nur eine winzige Minderheit mitmachen würde, wären damit schon tausendmal mehr Menschen an Entscheidungs­prozessen beteiligt als heute. Alle Debatten müssten in der Öffentlichkeit geführt werden, Hinterzimmerabsprachen und Fraktionsdisziplin würden wirkungslos. Die Abgeordneten wären nur noch ihren Wählern verpflichtet. … Ich gehe noch weiter: Möglichst viel Politik sollte in regional- oder sogar themenspezifischen Politikfeldparlamenten gemacht werden. … Wir sollten unser föderales System viel mehr nutzen, um neue Politikformen auszu­probieren. Wir kommen der Mitmachdemokratie ja nicht näher, wenn alle einem Patent­rezept folgen, sondern wenn wir gemeinsam nach neuen suchen.“

Ausführliches Interview vom 17.4.12 auf: www.freitag.de/politik/1215-deutschland-zum-mitmachen