Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Ausdruck "marktkonforme
Demokratie", die es zu schaffen gelte, zuzuschreiben. Kritiker definieren
die Neuzeit bereits als „Postdemokratie“. Beklagt wird europaweit neben
Sozialabbau ein zunehmender Demokratieabbau. Der Brüsseler EU-„Regierung“ und
ihren beratenden und inzwischen teilweise allein entscheidungsberechtigten
Lobbygruppierungen aus Wirtschafts- und Konzernetagen wird Weltmachtpolitik und
Neokolonialismus nachgesagt.
Aus einem aufschlussreichen Artikel von Silvio Duwe:
"Es muss ein großer Unmut aufkommen":
- Tatsächlich sprechen sich Wirtschaftswissenschaftler wie
Melvyn Krauss offen für weniger Demokratie in den "Pleitestaaten"
aus, da die Demokratie "schmerzhafte, aber nötige Reformen im Süden der
Euro-Zone verhindert". … Nathan Gardels, Berater beim
Nicolas-Berggruen-Institut, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, "neue
Ideen für gute Regierungsführung" zu entdecken, sieht in den neuen
technokratischen Regierungen einen Gegenentwurf zur Demokratie, von dem
"wir alle" profitieren könnten. In seiner Logik sind die Demokratien
in Italien und Amerika nur populistische "Vetokratien", Politiker
werden zu "Sklaven" der Stimmungen des Volkes und damit
handlungsunfähig. Direkte Demokratie könne das Problem auch nicht lösen, weil
dann "die Rentner weiter auf ihren Pensionen" bestünden - nicht
gewählte Expertenregierungen, die auf die Wünsche und Bedürfnisse des Volkes
keine Rücksicht zu nehmen brauchen, werden so zum Heilsbringer stilisiert. Am
Ende steht die Diktatur der Märkte. -
Veröffentlicht auf „Telepolis – heise online“: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36780/1.html
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