27.04.2012

Gefährliche Entwicklungen: Militarisierung an Schulen und Universitäten


Für den Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, bleibt für die Schulen „die Truppe ein wichtiger Partner der politischen Bildung“.
Die Landtags-SPD fand Verbündete in der NPD. Sie hat „grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden«, wenn die Bundeswehr zur "Vaterlandsverteidigung" an Schulen für sich wirbt. „Der deutsche Soldat hat bei der Wehrerziehung eine Vorbilderziehung für alle jungen Leute einzunehmen.“
„Den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“, so formulierte der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung diesen Bundeswehr-Auftrag für ihre »Arbeit« an den Schulen. Jugendoffiziere bezeichnen sich nach eigener Aussage, nachlesbar auf den Seiten der Bundeswehr, als „externe Sozialkundelehrer“. Dies tun sie selbstverständlich in Uniform.
Acht Bundesländer verzichten derzeit darauf, dem Militär privilegierten Zugang in die Schulen zu geben. Kooperationen mit Friedensinitiativen bleiben überall ausgeschlossen.
Die Forderung der GRÜNEN und der LINKEN, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium und dem Wehrbereichskommando zur politischen Bildung in der Schule aufzuheben, scheiterte im Schweriner Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und NPD.

Die Bundeswehr soll weltweit zum Einsatz gebracht werden, die Universitäten erforschen dafür das Rüstzeug. An zahlreichen deutschen Universitäten findet militärische Forschung und Lehre statt. Das Institut für Angewandte Festkörperphysik in Freiburg ist an der Entwicklung des Bundeswehr-Transportflugzeugs Airbus A400M beteiligt. Die Universität Stuttgart forscht für das Unternehmen Eurocopter, einer Tochter des Rüstungsgiganten EADS, an neuen Rotorblättern und Kampfhubschrauberstrukturen. Die Universität Potsdam bietet seit 2007 in Zusammenarbeit mit dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr gar einen eigenen Master-Studiengang „Military-Studies“ an. Allein 2008 gab die Bundesregierung nach Eigenaussagen 1,1 Milliarden Euro für die Militärforschung an Hochschulen aus – dabei fließt auch viel Geld in die wehrmedizinische Forschung.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was an Universitäten erforscht wird: „Immerhin wird Militärforschung heute nur zum Teil durch Drittmittel der Rüstungsunternehmen finanziert, der Rest sind Steuergelder.“ Eine weitere Ausweitung der Militärforschung scheint geplant.
An Dutzenden Universitäten haben sich Initiativen gegründet, um eine Zivilklausel in die Grundordnung ihrer Einrichtung – und als weiteren Schritt in das Hochschulgesetz der verschiedenen Bundesländer – einzufügen. Durch sie wird festgeschrieben, dass Forschung, Lehre und Studium nur nicht-militärischen Zwecken dienen dürfen.
Infos auf:

23.04.2012

Das Geld! Es äschert ganze Städte ein ...

»… in Robert Musils Worten: Das Geld „ist vergeistigte Gewalt, eine geschmeidige, hochentwickelte und schöpferische Spezialform der Gewalt. Beruht nicht das Geschäft auf List und Zwang, auf Übervorteilung und Ausnutzung, nur sind diese zivilisiert, ganz in das Innere des Menschen verlegt, ja geradezu in das Aussehen einer Freiheit gekleidet?“ (Der Mann ohne Eigenschaften I, Reinbek bei Hamburg 1978, S. 508) … „Dem Geld ist es durchaus gleichgültig, in welche Sorte von Waren es verwandelt wird.“ (MEW 24:36) Genau diese demokratische Gleichgültigkeit des Geldes ist unmenschlich, sie entpflichtet uns, sich mit den Anliegen und Wünschen, Zuständen und Leiden der anderen zu konfrontieren, sofern diese nicht vermarktet werden können. Geld lehrt, dass die anderen uns egal sein können. Beim Geld hört bekanntlich auch die Freundschaft auf. Geld ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Empathie ist außerhalb und hat daher einen schweren Stand. … Mit Geld jedoch lässt sich nur eine Wirtschaft erfinden, die bereits erfunden worden ist. … Gemacht wird nicht, was gemacht werden könnte, und getan wird nicht, was getan werden sollte, sondern gemacht und getan wird, was sich verkaufen lässt. Das kommerzielle Gebot steht über allen anderen. … Geld ist eine menschenfeindliche Kommunikationsform, da sie den Zugang zu den Produkten und Leistungen über der Leute Habe bestimmt und somit solche ohne Geld ausschließt. Die sozialstaatliche Korrektur ist das Eingeständnis dieses Missstands, keineswegs Abhilfe, sondern bloß Linderung. … Selbst dort, wo man sich dem Falschen hingeben muss, sollen entsprechende Handlungen nicht als Schritte in die richtige Richtung interpretiert werden. Das, was wir als bürgerliche Subjekte anstellen, ist falsch, so logisch es unmittelbar auch ist.«
Quelle: „Für die Abschaffung eines substituierten Gewaltverhältnisses“ von Franz Schandl in Streifzüge (27.03.2012). Zu lesen auf: www.linksnet.de/de/artikel/27406

„Kein ärgrer Brauch erwuchs den Menschen als
Das Geld! Es äschert ganze Städte ein,
Es treibt die Männer weg von Haus und Hof,
Ja, es verführt auch unverdorbne Herzen,
Sich schändlichen Geschäften hinzugeben,
Es weist den Sterblichen zur Schurkerei
Den Weg, zu jeder gottvergessnen Tat!“
Das schrieb Sophokles vor fast 2500 Jahren in „Antigone“, Vers 295-301.

Franz Schandl ist Redakteur der Zeitschriften Streifzüge (Wien) und Krisis (Nürnberg). Er verfasste eine konsequente Polemik gegen das Geld und plädiert für seine Abschaffung. Natürlich geht er dennoch zur Bank, holt sich dort sein Geld zum Leben, verdient es mit Arbeit, kauft ein und wettert nicht pausenlos darüber.
Es lässt sich viel Be-Denkenswertes und auch Be-Handelnswertes im Artikel finden. (Allein unsere Sprache ist "occupyed": „Handeln“ und „Wert“ sind heute weitgehend ökonomische Begriffe). Aus dem Ruf "occupy!" sollte kein okkupieren und letztlich usurpieren werden, sonst erliegen wir der von Schanderl angesprochenen "Zurichtung". Emanzipatorisch denken und handeln sucht nach Wegen hinaus aus dem Hamsterrad. Das sollte man nicht bloß bei Franz Schanderl erhoffen, sondern selber tun.
Einen bereichernden Vortrag zur Frage "Kann das Geld abgeschafft werden?" bietet Prof. Karl-Heinz Brodbeck als Podcast an: http://212.33.55.235/mwla/KH_Brodbeck0312.wma

20.04.2012

Fortschritt gefährdet Ihre Gesundheit


„Bedrohung oder positive Fiktion?“: Fortschritt kann Rückschritt sein, Rückschritt kann Fortschritt sein. Konservativ sein, kann fortschrittlich sein und umgekehrt. Heute mischen sich die Definitionen, je nach Zweck und Zielvorstellung. Überleben auf gutem und naturgemäßem Niveau steht dabei im Vordergrund. 3sat und Gert Scobel brachten uns das Thema nahe. Mit unterschiedlichem Erfolg, aber doch mit erstaunlichem Faktenreichtum und guten Argumenten.
Ein gewichtiger Beitrag stammt wohl von den Trobriand-Inseln vor der Ostküste Papua Neuguineas. Ein zirka einminütiger Redebeitrag des eingeborenen Vaters von Linus Digim’Rina, einem ausgebildeten Anthropologen, bringt auf den Punkt, was geschah, als westliche Zivilisation ihre traditionelle Inselkultur erreichte:
„Manche beschreiben unsere Vergangenheit als Dunkelheit und Fortschritt und Zukunft als ein helles Licht. Ich sehe das anders. Früher herrschten Ordnung und Respekt zwischen den Menschen. Alle waren satt und zufrieden. Dann kam das Geld und jetzt vergreifen sich die Leute am Eigentum des Nachbarn. Ja, es gibt sogar Mord und Totschlag. Das hätte früher niemand gewagt, das Recht war heilig, und die Angst vor Strafe groß. Worin liegt der Nutzen des Fortschritts, wenn er uns die Achtung vor den Mitmenschen nimmt?"
Karl Kraus schrieb 1908: „Die Überwindung der Menschenwürde ist die Voraussetzung des Fortschritts“. Das Hauptmittel dafür ist Geld.

18.04.2012

Es geht anders

Zwei ermutigende Projekte zum Nachdenken, Fördern und Mitmachen

Wolfgang Schäubles Finanzministerium will die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft Wohnen GmbH (TLG Wohnen) verkaufen. 11500 ehemals volkseigene Wohnungen, die dem Bund als Vermögen zugefallen sind, sollen einen neuen Eigentümer bekommen. Ein gefundenes Fressen für Finanzheuschrecken ... die Spitze der Linkspartei will nicht einfach zuschauen, sondern mitbieten. Allerdings nicht als Partei oder Fraktion, sondern in Form einer Genossenschaft. … Die Gründer konnten ein Bankenkonsortium gewinnen, welches das Gebot und die Kaufsumme absichert. Ausgehend vom Bilanzwert der Wohnungen wird ein voraussichtlicher Finanzbedarf von 570 Millionen Euro veranschlagt. … Es ist geplant, später kleinere Genossenschaften jeweils am Ort zu etablieren, mit eigenem Vermögen und eigener Verwaltung. … Die Quartiere sind über 40 Städte verstreut. … (Die Genossenschaft namens) »Fair Wohnen« schreibt (in ihrer Satzung) fest: Mitbestimmung der Genossen bei der Kalkulation der Mieten, Gewinn muß nicht erzielt werden, die Mitglieder entscheiden in der Generalversammlung über Neubau, Abriß, Kauf und Verkauf von Wohngebäuden. Es besteht keine Nachschußpflicht bei Konkurs, und vor allem gibt es keine Vertreterversammlung, sondern die Generalversammlung wird in Form von zeitgleichen Zusammenkünften der Mitglieder an verschiedenen Orten mittels Lifestream abgehalten. Auch kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit abberufen werden, und die Mitglieder dürfen an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Altmietern, die nicht in die Genossenschaften eintreten wollen, wird nicht gekündigt. Freiwerdende Wohnungen erhalten bevorzugt Mitglieder.“
Quelle und Zitate aus: http://www.jungewelt.de/2012/04-18/039.php vom 18.4.12.


Wätzold Plaum, Jahrgang 1975, ist Mitglied der Piratenpartei und Autor des Buchs Die Wiki-Revolution. Absturz und Neustart der westlichen Demokratie.
Er fordert die Piratenpartei auf, für demokratische Reformen einzutreten:
Wenn ich eine Wiki-Republik fordere, ist das der Versuch, den Krisenerscheinungen der gegenwärtigen Demokratien eine positive Utopie entgegenzuhalten. … Direkter Parlamentarismus ist eine Demokratieform, die dem Bürger erlaubt, sein Wahlrecht im Parlament selbst wahrzunehmen, wenn er das will. Alternativ kann er sich ­– wie bisher – durch einen ­Abgeordneten vertreten lassen. Konkret bedeutet das folgendes: Bei Themen, mit denen man sich auskennt, stimmt man selbst über das ­Internet ab. Wer zu wenig Zeit hat, sich über ein ­geplantes Gesetz zu informieren, überträgt seine Stimme auf ­einen Parlamentarier seines Vertrauens. … Selbst wenn nur eine winzige Minderheit mitmachen würde, wären damit schon tausendmal mehr Menschen an Entscheidungs­prozessen beteiligt als heute. Alle Debatten müssten in der Öffentlichkeit geführt werden, Hinterzimmerabsprachen und Fraktionsdisziplin würden wirkungslos. Die Abgeordneten wären nur noch ihren Wählern verpflichtet. … Ich gehe noch weiter: Möglichst viel Politik sollte in regional- oder sogar themenspezifischen Politikfeldparlamenten gemacht werden. … Wir sollten unser föderales System viel mehr nutzen, um neue Politikformen auszu­probieren. Wir kommen der Mitmachdemokratie ja nicht näher, wenn alle einem Patent­rezept folgen, sondern wenn wir gemeinsam nach neuen suchen.“
Ausführliches Interview vom 17.4.12 auf: www.freitag.de/politik/1215-deutschland-zum-mitmachen

17.04.2012

Marktkonforme Demokratie


Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Ausdruck "marktkonforme Demokratie", die es zu schaffen gelte, zuzuschreiben. Kritiker definieren die Neuzeit bereits als „Postdemokratie“. Beklagt wird europaweit neben Sozialabbau ein zunehmender Demokratieabbau. Der Brüsseler EU-„Regierung“ und ihren beratenden und inzwischen teilweise allein entscheidungsberechtigten Lobbygruppierungen aus Wirtschafts- und Konzernetagen wird Weltmachtpolitik und Neokolonialismus nachgesagt.
Aus einem aufschlussreichen Artikel von Silvio Duwe: "Es muss ein großer Unmut aufkommen":
- Tatsächlich sprechen sich Wirtschaftswissenschaftler wie Melvyn Krauss offen für weniger Demokratie in den "Pleitestaaten" aus, da die Demokratie "schmerzhafte, aber nötige Reformen im Süden der Euro-Zone verhindert". … Nathan Gardels, Berater beim Nicolas-Berggruen-Institut, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, "neue Ideen für gute Regierungsführung" zu entdecken, sieht in den neuen technokratischen Regierungen einen Gegenentwurf zur Demokratie, von dem "wir alle" profitieren könnten. In seiner Logik sind die Demokratien in Italien und Amerika nur populistische "Vetokratien", Politiker werden zu "Sklaven" der Stimmungen des Volkes und damit handlungsunfähig. Direkte Demokratie könne das Problem auch nicht lösen, weil dann "die Rentner weiter auf ihren Pensionen" bestünden - nicht gewählte Expertenregierungen, die auf die Wünsche und Bedürfnisse des Volkes keine Rücksicht zu nehmen brauchen, werden so zum Heilsbringer stilisiert. Am Ende steht die Diktatur der Märkte. -
Veröffentlicht auf „Telepolis – heise online“: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36780/1.html

13.04.2012

Tod für jeden als Privatdienstleistung


"Neu im Handel: Euthanasie! Die neoliberalistischen Veränderungen unserer Gesellschaft manifestieren sich nicht nur im Finanzsektor, in hoher Arbeitslosigkeit und sich ausbreitender Armut, sondern sie beeinflussen auch die Entwicklung und Ausgestaltung des medizinischen Komplexes. Die entsprechenden Entscheidungen werden - wie in den anderen Fragen auch - auf europäischer Ebene getroffen. Derzeit im Gespräch sind die Änderung des Transplantationsgesetzes, ebenso wie die Regelungen zur medizinischen Praxis am Lebensende - beides Auftragsarbeit aus Brüssel! ...
Heilen und Töten gehören nicht zusammen. Das Töten entspricht nicht dem Hippokratischen Eid. ...
In Belgien wurde erstmals am 29.01.2005 Euthanasie bei einer 43-Jährigen mit zeitgleicher Entnahme von Nieren, Leber und Bauchspeicheldrüse gekoppelt. Vieles wird denkbar, wenn menschliches Leben kapitalistischen Prinzipien unterstellt und Töten zum ärztlich-medizinischen Geschäft wird."
Aus einem Artikel von Heike Knops; Dr., Theologin, ehemals wiss. Mitarbeiterin im Fachgebiet Bioethik an der KiHo Wuppertal; seit 2007 Pfarrerin in Uedem und Lehraufträge in der Diakonenausbildung sowie an der Hochschule Rhein Waal. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von „Attac Deutschland“.

11.04.2012

Polizistenmorde als Alibi für Rückkehr zum Zuchthaus-Staat?

„Ministerin Merks flammende Rede zur Festnahme der mutmaßlichen Polizistenmörder.
Eine Rede voller Pathos und Stringenz hielt Staatsministerin Dr. Beate Merk anlässlich der Festnahme zweier Männer, denen die Ermordung des Augsburger Polizeibeamten Mathias Vieth vor zwei Monaten zur Last gelegt wird. Merk forderte auf der Polizei-Pressekonferenz ... in Augsburg den Schutz der Polizei vor zunehmender Gewalt und die Ausweitung der Haftdauer bei lebenslangen Freiheitsstrafen. Die Rede der Justizministerin im Wortlaut.“
Quelle: „DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur“, Augsburg, Mittwoch, 31.12.2011 - http://www.daz-augsburg.de/?p=23124

Die Rede der Staatsministerin Dr. Beate Merk lässt sich folgendermaßen interpretieren und kommentieren:
Justizministerin Dr. Beate Merk sprach Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, wohl aus dem schwarzen Herzen, als sie auf der Polizei-Pressekonferenz am 30.12.2011 in Augsburg populistische Worte fand: (Zitate aus:”DAZ“)
„Es reicht nicht, die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen unsere Polizeibeamten zu beklagen. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt als Sicherheitspolitiker, härtere Strafen zu fordern und an deren Umsetzung mitzuwirken“; „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Sühne zu üben“; „Es ist dringend notwendig, dass der Staat gegen alle Formen von Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent und mit aller Härte vorgeht“; „Selbstverständlich verfolgt die Justiz diese Taten schon immer. Aber die Hemmschwelle der Täter sinkt immer weiter. Hier müssen wir gegensteuern“; „Es ist aus unserer Sicht … noch nicht alles erreicht, was zu erreichen ist“; „Lebenslang muss sich von anderen Strafen ganz deutlich abheben“.
Frau Merk sieht ihre Aufgabe als „Sicherheitspolitikerin“ in der Forderung nach härteren Strafen. Dieser Ruf erschallt notorisch, wenn etwas passiert, das die Staatsgewalt bedrängt. Erschießen, foltern, prügeln oder bedrängen Sicherheitsbeamte dagegen Zivilpersonen, wird heruntergespielt, werden Beamte geschützt und Konsequenzen für unnötig erklärt. Frau Merk sagt, der Staat solle nicht „sühnen“, also vergeben und versöhnen, sondern „mit aller Härte“ strafen, die derzeit (noch) nicht angewandt wird. Mit ihr begeben wir uns zwangsläufig auf den Weg in den überkommenen Zuchthausstaat. Abgeschafft wurde der u.a., weil die mit „Zucht und Ordnung“ vergewaltigten Täter staatsseitig brutalisiert und so gewaltbereiter und verbrecherischer wurden. Frau Merks „Gegensteuern“ ist ein Bärendienst an der Gesellschaft.
Es passt in unsere krisengeschüttelte Zeit, diesen traurigen Anlass eines Mordes an einem unschuldigen Menschen in Polizeiuniform für einen Ruf nach mehr „Härte“ (Grobheit und Hartherzigkeit sind dafür Synonyme) zu missbrauchen. Weder den Übeltätern, noch den Opfern und Mitleidenden, noch der Gesellschaft bringt sie Gutes. Die wachsende Brutalität zwischen Menschen in unserem Gemeinwesen und gegen „Sicherheitsbeamte“ geht kein Deut zurück, wenn Täter hinter undurchlässigen Mauern mehr als jetzt schon drangsaliert werden. Es wäre ein Zeichen von Intelligenz und Gewissen (das Wort kommt von Wissen und Kenntnis und verlangt ihre moralische Umsetzung), wenn eine Justizministerin und Sicherheitspolitikerin gegen die Ursachen der gesellschaftlichen Verrohung „kämpfen“ würde. „Es ist besonders erschreckend, dass sich die Schraube der Eskalation immer weiter dreht“, sagte sie. An der dreht und wirkt sie mit. So wird die Eskalation zunehmen. Wahrlich eine „flammende Rede“.

09.04.2012

Schießsimultane Realität

Videospiel-Produzenten werden zunehmend in der Rüstungsbranche tätig.
„Die Grenze zwischen der Software-Entwicklung für Videospieler und der für das Militär ist fließend. Aus ökonomischer Sicht ist es gewinnbringend, die Engines an das Militär zu verkaufen, dennoch machen sich die Software-Unternehmen damit zu Handlangern der Kriegspolitik. Mit ihren Trainingssimulatoren erleichtern Unternehmen wie Crytek und Bohemia Interactive es der Politik, die Bundeswehr noch schneller zum Einsatz zu bringen.
Darüber sollten sich die Software-Entwickler bewusst sein. Militäreinsätze als letztes Mittel der Politik, das war einmal. Und wenn jetzt noch die Soldaten innerhalb kürzester Zeit fit für den Kampf in einer weit entlegenen Region gemacht werden können, senkt das die Hemmschwelle militärischer Auslandseinsätze noch weiter.“
Das sagt Michael Schulze von Glaßer auf „TELEPOLIS – online“ in einem ausführlichen faktenreichen Artikel.
Weitere Artikel von ihm: Hier.

07.04.2012

Zum Totlachen?


Im Krieg sterben Zivilisten, auch Kinder, viele Kinder. In Afghanistan töteten amerikanische Soldaten, vermutlich im Drogenrausch, des Nachts Familien und ihre Kinder. Kollateralschäden (euphemistische Umschreibung für zivile Kriegsopfer) werden sie genannt. Nicht schön, aber unvermeidlich, sagen Experten der Kriegsführung, und betonen gleichzeitig, wie sehr ihnen daran gelegen ist, sie zu vermeiden.
Die Kriegsexperten kommen auf immer neue Ideen, um dieser unschönen Angelegenheit entgegen zu wirken. So entstand u.a. die Arbeitsgemeinschaft "Rocken für Lachen helfen" GbR. Sie unterstützt mit der Durchführung von eigenen Benefizveranstaltungen den Verein „Lachen Helfen e.V, eine Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in den Kriegs- und Krisengebieten“. Unterstützer des Vereins „Lachen helfen“ sind u.a. Ministerpräsidenten, Bundestagsabgeordnete, Rüstungsfirmen, die Schloßbrauerei Kaltenberg (Irmingard Prinzessin von Bayern GmbH, Königliche Hoheit Prinz Luitpold von. Bayern), die „Söhne Mannheims – Xavier Naidoo“ und Wigald Boning (Comedy-Star und TV-Moderator: „Ich finde es richtig, die Taliban militärisch und politisch zu bekämpfen, aber zugleich das Land wieder aufzubauen und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu leisten. Für Letzteres steht Lachen helfen. Deshalb unterstütze ich den Verein.“)
Begründung der Initiative: „Damit Frieden Zukunft hat! Kinderlachen ist Zukunftsmusik - Wir helfen Kindern ihr Lachen wiederzufinden! Neben der humanitären Unterstützung - Kindern wieder zum Lachen zu verhelfen - verknüpft ‚Lachen Helfen‘ auch die Hoffnung, dass Soldaten und Polizisten, die oftmals unter schwierigen Umständen Sicherheit schaffen und Wiederaufbauhilfe leisten, nicht als Besatzer geduldet, sondern als Partner begrüßt werden.“
Die Initiative „Rocken für Lachen helfen e.V.“ (u.a. die „Detonators“ aus Niedersachsen): „Es ist unser Ziel, weiterhin vielen Kindern in den Kriegs- und Krisengebieten eine gute Perspektive für ihr Leben zu geben und ein Lächeln in ihre Gesichter zu zaubern.“
Land und Leute bombardieren, deren Kinder töten und nebenbei die überlebenden Kinder zum Lachen bringen – makabrer war Krieg wohl nie.