Die eiserne Kanzlerin der Märkte

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, die Maggie Thatcher der Bundesrepublik, sagte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion: Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "solange ich lebe". Aus den Reihen der FDP wurde ihr ein langes Leben gewünscht.

Angela Merkel selbst hat klargemacht, von wem sie regiert wird. An Mexikos Pazifikküste (19. Juni 2012 – Beim G20-Gipfel in Los Cabos) stellte sie fest: „Die Märkte erwarten, dass wir zusammenrücken“.

Die deutschen Parteien, mit zwei Ausnahmen, sind bereits eng zusammengerückt, um Euro/pa zu retten, indem sie die Groß- und Bad-Banken mit Steuergeldern retten, mithin das politisch-ökonomische System der "Märkte" und der "Mitte": die Besitzer von Macht, Geld und Wirtschaft.
Angela Merkel stellte schon 2005 klar: "... wir ((!)) haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB, anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005, Berlin.)

Eine deutsche Tea Party formiert sich in Berlin

„Nicht jeder, der für mehr Bürgerbeteiligung wirbt, ist wirklich demokratisch gesinnt. Das gilt auch für führende Köpfe jenes breiten Bündnisses aus Freien Wählern, Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille und Zivile Koalition, das vehementen Widerstand gegen die Euro-Politik der Bundesregierung angekündigt hat.

Gemeinsam kämpfen sie für eine niedrigere Besteuerung der Unternehmer, eine weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme und die Ablösung des Verhältniswahlrechts durch das kleine Parteien tendenziell benachteiligende Mehrheitswahlrecht. … Damit vertreten sie die gleiche gewerkschaftsfeindliche und kapitalfreundliche Agenda wie Henkel, der die Linkspartei durch eine entsprechende Wahlrechtsänderung aus dem Parlament zu bugsieren hofft und das politische Führungspersonal bis hin zu den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundespräsidenten direkt wählen lassen will. Diese Form der „unmittelbaren Demokratie“ zielt jedoch nicht auf eine Erweiterung der echten politischen Teilhabe, sondern auf die bessere Legitimation autokratischen Durchregierens von oben nach unten – im Interesse der Unternehmen versteht sich.“

Quelle: www.hintergrund.de/201206152109/politik/inland/eine-deutsche-tea-party-nationalliberales-buergerbuendnis-formiert-sich-in-berlin.html

Gesellschaftspolitik für Fortgeschrittene

Eine Internet-Publikation informiert über positive Entwicklungen

[x Politics] - Gesellschaftspolitik für Fortgeschrittene

Selbstdarstellung: „Themen der bewegten Mitte. [x Politics] sucht nach Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern. Jenseits traditioneller Medien und der politischen Tagesagenda entstehen in unserer Gesellschaft Bewegungen, Konzepte und Ideen, die es wert sind verfolgt, diskutiert und weiterentwickelt zu werden. Wie wollen wir künftig leben, arbeiten, wirtschaften? [x Politics] informiert über neue Impulse und Denkansätze für Politik und Gesellschaft. Was will die bewegte Mitte und wo steht sie in 10 Jahren?“

http://www.xpolitics.de/

Gaucks großer Zapfenstreich fürs unbotmäßige Volk

Signale aus dem Reich der extremen Mitte: Krieg muss sein, Leute, ihr müsst auch mal leiden wollen! Joachim Gauck gab am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg folgendes zu verstehen:

 „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen. Wir denken nicht gern daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte gibt. Menschen, die ihren Einsatz für Deutschland mit ihrer körperlichen oder seelischen Gesundheit bezahlt haben. Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt ... Gewalt … kann … notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden … Unsere Bundeswehr … hat unser Zutrauen verdient, … einem "gerechten Frieden" einen Weg zu bahnen ... manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben …“

Mit Gewalt die Gewalt der Feinde überwinden: Mit diesen Argumenten starben und sterben Millionen Menschen für die Interessen der Geschäftemacher. Die haben einen ihrer Interessenvertreter zum Präsidenten der deutschen Republik gemacht. Der weist uns nun den Weg aus 67 Jahren Frieden in Westeuropa hinein in ein neues Zeitalter des Mordens und Schlachtens.Pastor Joachim Gauck: Aus der Geschichte hat er nichts gelernt, aus dem Neuen Testament auch nicht.

Konstantin Wecker, Liedermacher:
„Wenn mir wieder jemand das Sterben fürs Vaterland schmackhaft machen will, dann werde ich sehr nervös und hellhörig. Das erinnert mich an eine Kriegsrhetorik, von der ich glaubte, wir hätten sie schon längst überwunden. Außerdem ist es eine Lüge, dass unsere Freiheit im Ausland verteidigt wird. Es ist ausschließlich die Freiheit des Marktes.“
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag:
„Gaucks Rede strotzt nur so von großen Gefühlen und Werten. Was bei ihm nicht vorkommt, ist der Auftrag der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen zu wahren. Bundespräsident Horst Köhler hat das 2010 ehrlich benannt und musste dafür seinen Hut nehmen.“

Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaucks-rede-bei-der-bundeswehr-a-838435.html

Machtlosigkeit ist nicht Ohnmacht

Aus einem Gespräch mit dem US-Publizisten Chris Hegdes über die schleichende Erosion der amerikanischen Demokratie und die Zukunft der Occupy-Bewegung in den USA: "Unsere große Stärke liegt in unserer Machtlosigkeit"

Chris Hedges: „Die reaktionäre Stimmungslage ist eindeutig dominant. Es ist so ähnlich wie in Europa, wo die politische Paralyse des Zentrums die Extreme erstarken lässt. Deswegen konnten wir bei der letzten Wahl in Frankreich erleben, wie Le Pen 18 Prozent der Stimmen erhielt. Ich denke, dass es innerhalb der Vereinigten Staaten eine sehr ähnliche Bewegung gibt, die im Umfeld sehr beängstigender, protofaschistischer Figuren und Organisationen entsteht - wie etwa die Tea Party.

Wir haben noch immer kein erfolgreiches Gegengewicht dazu aufbauen können. Der Hass auf die Zentralregierung nimmt immer stärker zu, insbesondere wenn mächtige Figuren wie die Koch Brüder im Hintergrund wirken, die die Spannung von der Wall Street und der kapitalistischen Klasse ablenken und ihre Polemik gegen die Regierung richten, die ja im Endeffekt nur der Erfüllungsgehilfe der Wall Street ist. Das Ziel dabei ist es, den Staat noch anämischer zu gestalten, was wiederum gefährlich ist. Also ich denke, dass diese Kräfte sehr stark sind und ungemein präsent im politischen Leben des Landes. … Die extreme amerikanische Rechte möchte den Staat übernehmen, aber nur, um in anschließend zu zerlegen. …

Die Reaktion des Sicherheits- und Überwachungsstaates auf die Protestbewegung bestand in dem Versuch, deren physische Auslöschung durchzusetzen. Nahezu alle Occupy-Camps wurden geschlossen, die Bewegung selber wurde stark infiltriert. Das Ziel dieser Aktionen ist klar: Es geht darum, die Bewegung vom Mainstream zu trennen, da sie sehr viele Sorgen des Mainstreams artikuliert.

Ein Weg, um dies zu erreichen, besteht in der Stärkung militanter Gruppen wie der Black Block Anarchisten. Hierdurch wird die Mittelklasse verängstigt und die Familien, die anfänglich in den besetzten Zuccotti Park in New York kamen, blieben dann zu Hause.“

Quelle und das ganze Interview: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37071/1.html

Drohnen haben uns im Visier

Drohnen sind laut Wikipedia unbemannte (Mini-)Luftfahrzeuge, Fluggeräte der Unbemannten Luftfahrt, die zur Überwachung, Erkundung, Aufklärung, als Zieldarstellungsdrohne und mit Waffen bestückt in Kampfeinsätzen verwendet werden können. Sie werden seit Jahren weltweit aber auch zur Ermordung unliebsamer Gegner, Feinde und gesuchter Terroristen eingesetzt. Zwischenzeitlich werden sie auch zu sogenannten zivilen Zwecken eingesetzt.

„Drohneneinsätze gehören im deutschen Luftraum laut einem unveröffentlichten Bericht des Bundesinnenministeriums längst zum Alltag … Ende Januar hatte der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung innerhalb weniger Tage das Luftfahrtgesetz geändert – und damit den deutschen Luftraum für Drohnen grundsätzlich geöffnet. Vor einer konkreten Start­erlaubnis müssen allerdings weitere Genehmigungen eingeholt werden. Drohnen waren lange nur für militärische Zwecke oder für Forschungsmissionen eingesetzt worden. Inzwischen können sie auch zur Verkehrsüberwachung oder Verbrechensbekämpfung genutzt werden. … Auch die Länder ziehen nach, so setzt Thüringen Kleinhubschrauber bereits zur »gezielten Personensuche« ein. ... will die Bundeswehr zukünftig in »adaptierbare Plattformen« investieren – in unbemannte Flugzeuge also, die sowohl Kameras als auch Waffen tragen können. Schon im April wollte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion die Anschaffung von Kampfdrohnen nicht ausschließen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall soll derzeit an einem »Kamikaze«-Fluggerät arbeiten, das sich aus größer Höhe auf Ziele stürzen und dann beim Einschlag selbst zerstören soll.“

Quelle: „junge welt“, 6.6.12: http://www.jungewelt.de/2012/06-07/056.php?sstr=drohnen

Ein ausführlicher Artikel erschien in „der Freitag“, („Ein geheimer Bericht der Bundesregierung zeigt: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt“) online nachzulesen unter http://www.freitag.de/wochenthema/1223-wie-deutschland-lernt-die-drohne-zu-lieben

Was ist die SPD?

„Das Einschwenken der Führungsmehrheit auf die Kriegspolitik im Ersten Weltkrieg hat einen Bruch in diese Tradition gebracht, der nie repariert werden konnte …“, sagt Arno Klönne, deutscher Soziologe und Politikwissenschaftler, Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, in einem Interview mit Reinhard Jellen, veröffentlicht bei „TELEPOLIS - heise online“. Er war langjähriges SPD-Mitglied bis 2004 und erlebte selbst etliche Querelen in ihr. Seine Einschätzung über diese Partei ist eindeutig: „Die SPD in ihrer jetzigen Form hat sich strukturell von ihrer Geschichte verabschiedet. … Die Willensbildung der SPD erfolgt heute im Zusammenspiel von Profizirkeln, Politikflüsterern aus den einflussreichen Medien und Leuten aus der Werbebranche. … Zur Tätigkeit als Partei des Widerstandes gegen einen Kapitalismus, der sich auf soziale Wohltaten nicht mehr einlassen möchte und demokratische Regulierung seiner Geschäfte zunehmend als lästig empfindet, war und ist die SPD nicht geeignet. … Das ist Vergangenheit.“

Das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/37/37006/1.html

“Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.” - Kurt Tucholsky

Kann Geist Eigentum sein?

Die aktuelle, nicht unhysterische Debatte über das Urheberrecht wirft Gräben auf, prominente Schriftsteller und Musiker stellen sich argumentativ auf die Seite ihrer Brötchengeber, Gegenargumenten wird vehement widersprochen, eine kreative Diskussion findet bislang kaum statt. Dabei ist die Zeit reif für ein Umdenken. 

Der Konzertveranstalter Berthold Seliger widerspricht in der gegenwärtigen Debatte um das Urheberrecht den Argumenten der Plattenindustrie, bezieht Position für die Künstler, macht realistische Vorschläge für eine Änderung des Urheberrechts und fordert eine Reform der GEMA: "Die Künstler wären besser beraten, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen".

Aus dem Interview, geführt von Reinhard Jellen auf „TELEPOLIS heise-online“:

„Wir haben allerorten für Großverdiener und Verwertungsindustrie bequeme Strukturen, die aber mit den digitalen Realitäten des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun haben und letztlich den Geringverdienern und den Konsumenten schaden. … Laut Erhebungen der Künstlersozialkasse beläuft sich der Durchschnittsverdienst der Musiker auf 11.500 Euro brutto pro Jahr und der Verdienst der unter 30jährigen nur auf 9.500 Euro, also weniger als 800 Euro pro Monat, das ist also unter Hartz IV-Niveau. Das ist die Realität für über neunzig Prozent der Musiker. Wenn man ein Verteilungssystem realitätsgerecht ändern möchte, muss man sich doch fragen, was den meisten Leuten hilft und nicht, was den oberen zehn Prozent nützt. … Es gibt weltweit eine allgemeine Krise kapitalistischer Verwertungsmöglichkeiten. Und es geht um Besitzrechte, das ist eben das Zentrum des Kapitalismus. Intellectual property is the oil of the 21st century, sagt Mark Getty von Getty Images. Das Internet hat eine neue Ausgangslage geschaffen und diejenigen, die über Besitzrechte verfügen, sehen Gefahr am Horizont dräuen.“

Das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/37/37020/1.html