Die Weltdiktatur formiert sich

Wie haben frühere Diktatoren ihre Schreckensherrschaft etabliert? Meist geschah dies nicht mit einem „großen Knall“, sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnten. Naomi Wolf zeigte solche Prozesse in ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie?“ auf. Faschismus, sagt sie, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Er offenbart sich in seiner Anfangsphase selten durch Massenerschießungen oder die rauchenden Schlote von Vernichtungslagern. Manchmal ist er zunächst nur daran zu erkennen, dass wir beginnen, unsere Worte abzuwägen. Wolfs Buch spricht eine deutliche Warnung aus: Wenn die Bürger nicht jetzt sofort entschlossen gegensteuern, wird sich in den USA ein „Übergang zum Faschismus“ vollziehen, der bereits begonnen hat. „Eine ruhig gestellte, angsterfüllte amerikanische Bürgerschaft könnte das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“, schreibt Wolf. „Wir haben nur noch wenig Zeit, um zu verhindern, dass dies geschieht.“ 
Aus: „Die Weltdiktatur formiert sich“, Autor Roland Rottenfußer, im Blog „Hinter den Schlagzeilen“.

Teil I: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/16/die-weltdiktatur-formiert-sich-12/

Teil II: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/18/die-weltdiktatur-formiert-sich-22/#more-13026

Niedergang der bürgerlichen Rechte

Aus einem Interview mit Mark Weisbrot, Vizedirektor des Zentrums für Politik- und Wirtschaftsstudien (CEPR) in Washington. Er hat zahlreiche Studien zur Wirtschaftspolitik in Lateinamerika veröffentlicht und befasst sich vor allem mit der Sozialpolitik der neuen Linksregierungen in der Region:

„In Südamerika sind in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Regierungen in freien Wahlen an die Macht gekommen, die sich vom Einfluss der USA wirklich frei gemacht haben. Das ist ein wichtiger Unterschied zu den europäischen Staaten, denen es nicht gelungen ist, eine von Washington unabhängige Außenpolitik zu entwickeln … Die Obama-Regierung hat das berüchtigte US-Spionage-Gesetz, nach dem lebenslange Haftstrafen verhängt werden können, acht Mal gegen Personen angewendet, die Missstände an ihren Arbeitsplätzen öffentlich gemacht haben. Unter allen vormaligen Regierungen wurde dieses Gesetz aus dem Jahr 1917 ganze drei Mal angewendet. Alleine das sagt viel über den Niedergang der bürgerlichen Rechte unter seiner Regierung und – weiter gefasst – in den USA im Verlauf der vergangenen zehn Jahre aus.“

Quelle und das ganze Interview: http://amerika21.de/analyse/83718/weisbrot-interview-snowden

Aufstände auch hierzulande niederzuringen ...

Aus einem Interview mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, Brasilien und Blockupy

» Erschreckend ist …, dass … bereits an Szenarien gearbeitet wird, Aufstände auch hierzulande niederzuringen … einige Entwicklungen der letzten Jahre und Monate offenbaren schlicht, was auch hier bereits präventiv in Vorbereitung ist ... Zum ersten gibt es immer mehr so genannte Sicherheitsforschung an deutschen Hochschulen, die sich explizit der Aufstandsbekämpfung widmet. Die Hochschulen untersuchen dabei jedoch nicht nur das Aufstandspotential Afghanistans, "sondern auch Neuköllns", wie dies bereits die taz vom 8. Februar 2010 richtig dargelegt hat. Zum zweiten stellt die Bundeswehr gerade neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die Aufgaben dieser "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" sollen im Falle eines inneren Notstands dabei auch, ich zitiere aus der entsprechenden Konzeption des Verteidigungsministeriums, "alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auf deutschem Hoheitsgebiet" umfassen. Es wird hier also eine militärische Infrastruktur im Landesinnern etabliert, die qua Definition den Einsatz militärischer Mittel auch auf deutschem Boden vorsieht. Bereits im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema den Einsatz solcher Einheiten beispielsweise zur Unterdrückung von Streiks im Transport- und Sanitätssektor nicht ausgeschlossen. Drittens wird gerade die so genannte "Solidaritätsklausel" des Vertrags von Lissabon, mittels derer die EU-Mitgliedstaaten sich wechselseitig Hilfe bei "außergewöhnlichen Umständen" im Innern versprechen, ausgestaltet. Die festgeschriebene Definition des Begriffes "Krise" deckt dabei jedoch soweit alle denkbaren Bedrohungen ab, dass hierunter auch fortgesetzte Arbeitsverweigerung von Hafenarbeitern, Generalstreiks oder ähnliches verstehbar sind. Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, stellte zutreffend fest, dass eine Regierung Streiks zu Terrorismus umdeuten könne, um die Beistandspflicht auszulösen. Für ihn ist die "Solidaritätsklausel" daher ein politisches Instrument, das missbraucht werden kann, um den Inhaber der Souveränität, also das Volk, mit Gewalt niederzuringen. «

Quelle und das ganze Interview: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39413/1.html

„Jeder ist ein Ziel; jeder, der kommuniziert, ist ein Ziel“ ...

... sagte ein leitender NSA-Angestellter gegenüber „Wired“.

In einem Statement auf der Internetseite der Whistleblower Plattform Wikileaks erhebt Edward Snowdon am 1.7.2014 Vorwürfe gegen Präsident Obama:

"Am Donnerstag erklärte Präsident Obama der Welt, dass er jede diplomatische "Kungelei" über meinen Fall nicht zulassen werde. Nachdem er versprach dies nicht zu tun, wird nun berichtet, dass er seinem Vize-Präsidenten befahl, die Verantwortlichen der Nationen, bei denen ich Schutz suchte unter Druck zu setzen, damit diese meine Asylanträge ablehnen. Diese Art der Täuschung eines Weltführers ist nicht Gerechtigkeit, und auch die außerrechtliche Strafe des Exils ist es nicht. Das sind die alten, schlechten Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist, zu erschrecken, nicht mich, sondern diejenigen, die nach mir kommen könnten. Seit Jahrzehnten sind die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Menschenrechts auf Asyl. Leider wird dieses Recht, angelegt in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nun von der aktuellen Regierung meines Landes abgelehnt. Die Obama-Regierung wendet jetzt die Strategie, an Staatsangehörigkeit als Waffe zu nutzen. Obwohl ich nicht verurteilt bin, hat sie meinen Pass einseitig widerrufen, und mich zum Staatenlosen gemacht. Ohne richterliche Anordnung, strebt die die Regierung nun an mir die Ausübung eines Grundrechts zu verwehren. Ein Recht, das allen gehört. Das Recht Asyl zu beantragen. Am Ende wird die Obama-Regierung keine Angst vor Informanten wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake haben. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung wird vor euch Angst haben. Sie fürchtet eine informierte, wütende Öffentlichkeit, die nach der rechtsstaatlichen Regierung verlangt, die ihr versprochen wurde - und sie sollte sich fürchten. Meine Überzeugungen sind ungebrochen und ich bin beeindruckt von den Bemühungen so vieler Menschen."
Edward Joseph Snowden 
Quellen:

http://machtelite.wordpress.com/2013/07/01/wikileaks-snowdon-attackiert-prasident-obama/

http://wikileaks.org/Statement-from-Edward-Snowden-in.html?snow

Jens Berger („Nachdenkseiten“) analysiert Geschichte und Gegenwart von Abhörsystemen und Überwachungsprogrammen: „Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität. Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“.

Die Analyse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17827

Nichts ist so praktisch wie keine Theorie - PRISM und Tempora künden von einem erkenntnistheoretischen Paradigmenwechsel:

„PRISM und Tempora hebeln eine Generalhypothese der westlichen Rechtsstaatlichkeit aus, jene Annahme, die es in jedem strafrechtlichen Verfahren zu falsifizieren gilt, bevor ein Mensch juristisch belangt werden kann: die Unschuldsvermutung … Für die datenmäßige Beobachtung menschlichen Verhaltens und dessen Vorhersage spielt schlicht die Annahme, ob jemand schuldig ist oder nicht, keine Rolle mehr. Es gibt keine Theorie mehr, ob der Mensch gut oder böse ist. Der Mensch verhält sich einfach - und je mehr dieses Verhaltens man erfasst, desto präzisere Vorhersagen kann man daraus treffen.“

Über die neue Theorie: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39419/1.html