Zu spät - Rüstungsindustrie in Deutschland

Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte dieser Tage, wenn "ein faktischer Exportstopp" von Rüstungsgütern herbeiführt werde, verschärfe dies die Probleme der Rüstungsindustrie. "Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen“. Er warnte vor "dramatischen Folgen", sollten deutsche Rüstungsunternehmen "vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern". Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Wichtige Rüstungsbetriebe haben ihren Sitz in Bayern, einige in seiner Geburtsstadt Ingolstadt. So erklärt sich Seehofers Lamento.

Drohendes Elend malten auch 20 Betriebsräte an die Wand, die in einem Brief an SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Abwandern von Unternehmen befürchten. Der sucht nun nach eigenen Angaben den Dialog mit der Rüstungsindustrie. Die hinter vorgehaltener Hand gehandhabte Regierungs-Doktrin lautet: Lieber Waffen und Ausbilder liefern statt Bundeswehrsoldaten in ferne Länder schicken, wenn es zu spät ist. Die Realität zeigt, dass Waffenexporte dieses „Zuspät“ stets produzieren: Die Rüstungsindustrie profitiert, die Beschäftigten behalten ihre Arbeitsplätze, die Bundeswehr rückt zu „Friedenseinsätzen“ aus, Menschen sterben, Zivilisten und Kinder werden als „Kollateralschäden“ anonyme Opfer eines sogenannten „Blutvergießens“ – das sind die Folgen einer Mordmaschinerie. Der Tod ist wieder ein Meister aus Deutschland. Dieses Extrem tragen sie mit und haben sie auf dem Gewissen: deutsche Politiker, deutsche Unternehmer, deutsche Arbeiter.

Firmen wie das Familienunternehmen Diehl arbeiten Argumentationshilfen aus: Europa profitiere »von Frieden, Freiheit und Sicherheit als Basis für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand«. Deutschlands Beteiligung bei der Lösung internationaler Konflikte »kann entweder in der Bereitstellung von Soldaten oder in der Lieferung von Wehrmaterial zur Selbstertüchtigung internationaler Streitkräfte bestehen – aber nur, wenn wir moderne militärische Ausrüstung bieten, die am Weltmarkt gefragt ist«.

US-Politiker wollen die neuen Militär-Anstrengungen in Kiew nutzen, um die amerikanische Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen zu versorgen. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Etliche Senatoren verlangen eine militärische Aufrüstung von Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Kosovo, Serbien, Bosnien, Makedonien und Montenegro. Deutsche Unterstützung wird hierbei vorausgesetzt.

„Die Rüstungsindustrie in Deutschland“ - Eine Aufstellung des Journalisten Boris Hänßler auf www.robotergesetze.com/2013/06/die-rustungsindustrie-in-deutschland-eine-ubersicht

Terrorhilfe

Ob Al-Kaida und andere islamfundamentalistische Gruppen, NSU oder NPD – man weiß inzwischen, die NSA, die CIA, das FBI und andere US-Organisationen sowie entsprechende anderer Staaten, haben ihre Finger drin. Sogar der deutsche Verfassungsschutz ist in Geschehnisse verwickelt, die den Verdacht stärken, sie erschaffen und fördern jene „Feinde“, die zu bekämpfen sie vorgeben. Das Motiv ist leicht zu verstehen: Verwirrung stiften, von Tatsachen ablenken, oppositionelle Kräfte binden und in Kämpfe untereinander verwickeln, gewalttätige Gruppen gegeneinander aufwiegeln, dabei gute Waffengeschäfte abwickeln, Chaos und Zerstörung schaffen … damit die multinationalen Konzerne investieren und die Ressourcen der unterworfenen Länder ausbeuten können, willfährige Regierungen installiert werden und die Machtsphäre der herrschenden Oligarchien erhalten bleibt.

Der neue Report der Organisation „Human Rights Watch“ deckt auf:

Der »HRW-Bericht wirft FBI-Agenten vor, unbescholtene Muslime zu terroristischen Taten angestiftet zu haben … Führt man sich den aktuellen Bericht der Human Rights Watch-Organisation mit dem Titel „Illusion of Justice“ vor Augen, der 27 Fälle von Terroristen in den USA unter die Lupe nimmt, dann ist man geneigt, die counterterrorism-Arbeit des FBI mit der genau entgegengesetzen Maxime zu charakterisieren: Dass hier eine Kraft am Wirken ist, die stets das Gute will - oder es zumindest behauptet - und das Böse schafft … Die Verwicklungen waren derart, dass sich auch US-Richter des öfteren die Frage stellten, ob die Anschläge ohne Beteiligung der verdeckten FBI-Ermittler überhaupt erst geplant worden wären … Zwar gebe es die Bedrohung durch den Terrorismus, "aber in vielen Fällen, die wir dokumentiert haben, gab es keine Bedrohung, bis das FBI auf den Plan trat und dabei mithalf, die Personen zu Terroristen zu machen". «

Aus einem Bericht auf www.heise.de/tp/artikel/42/42333/1.html

Der Report des HRW: www.hrw.org/reports/2014/07/21/illusion-justice-0

Geheime Kriege

US-Präsident Barack Obama hat den weltweiten Führungsanspruch Washingtons bekräftigt: „Amerika muss auf der Weltbühne immer führen“. Und Weltmacht bleiben, deshalb wird neben dem „Krieg gegen den Terror“ inzwischen der geheime Krieg um die ökonomische Vorherrschaft in Europa und Südost-Asien, Naher Osten und Afrika geführt.

„Der deutsch-amerikanische Militär-Historiker Armin Krishnan erklärt, dass die Zukunft des Krieges nicht mehr im offenen Waffengang, sondern in verdeckten Interventionen, geheimen Kommando-Aktionen oder gezielten Tötungen besteht … der größere Zusammenhang ist die politische und sozialtechnische Umwandlung von modernen demokratischen Gesellschaften in technokratisch und autoritär regierte post-politische Gesellschaften, in denen individuelle Freiheit und Rechte nicht mehr existieren … Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary Clinton nach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen … Die Kriege im Irak und Afghanistan haben nach Rechnung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz bereits 3 Billionen Dollar verschlungen. Das ist auf absehbare Zeit nicht mehr finanzierbar. Also gibt es eine Zunahme von verdeckten Interventionen und geheimen Kriegen, die erheblich billiger sind, aber teuer genug, um den militärisch-industriellen Komplex am Laufen zu halten. Langfristig sehe ich aber einen weiteren Ausbau des Polizeistaates und des Sicherheitsapparates im Inland. Im Heimatschutz, der Terror- und Verbrechensbekämpfung liegt wahrscheinlich die Zukunft der Rüstungs- und Sicherheitsindustrien. Bis 2020 plant die amerikanische Luftfahrbehörde FAA, 30.000 inländische Drohnen zu genehmigen. Damit haben zumindest die Drohnenhersteller auf absehbare Zeit volle Auftragsbücher, egal ob es weiter Drohnenangriffe in Entwicklungsstaaten gibt. Da müssen keine neuen Kriege angezettelt werden. Begrenzte Militäreinsätze in Entwicklungsstaaten wird es trotzdem weiter geben.“

Auszüge aus einem Interview, erschienen auf http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/20/offener-krieg-ist-zu-teuer-weltmaechte-setzen-auf-verdeckte-operationen/

“Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein neues Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.“