29.09.2014

Verfassungsbeschwerde wäre möglich

"… der Münchner Publizist Dr. Fritz Glunk … reiste … zu Prof. Dr. Axel Flessner, einem emeritierten Professor für deutsches, europäisches und internationales Privatrecht an der Humboldt-Universität in Berlin … und stellte ihm Fragen. Klar, die Erklärungen eines Rechtswissenschaftlers sind nicht einfach zu lesen. Trotzdem: alle angegangenen grossen deutschen Zeitungen wollten vom Interview nichts wissen, das Thema lässt keine Auflage-Erhöhung erwarten. Dass es um nichts weniger als um die Aushebelung deutschen und europäischen Rechts geht, ist ihnen wurscht. Zu aufwendig, zu kompliziert halt. Die Geier warten, die Konzernbosse und die Anwälte reiben sich die Hände – und die Deutschen pennen. Sie beklagen sich zwar oft und gerne über die sogenannten Demokratie-Defizite, aber wirklich mitreden wollen sie dann doch nicht. Und die Zeitungen sind froh darüber: Futter für Anspruchslose ist billiger.“
Aus dem Interview: „Die deutsche Wirtschaft hat an der Beseitigung von Handelshemmnissen in den ausländischen Märkten ein großes Interesse. Und sie ist ohne Weiteres bereit (das liest man immer wieder), dafür auch Einschränkungen der deutschen Souveränität und der deutschen Demokratie hinzunehmen. Die Wirtschaft war noch nie sehr gut darin, um der Demokratie willen auf Vorteile zu verzichten … Angenommen, die deutschen Bundestagsabgeordneten stimmen dem CETA zu, dann wäre das aus den genannten Gründen verfassungswidrig. Und das kann in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden … Für etwaige Beschwerdeführer kommt es also darauf an, dann schon bereitzustehen, also sofort, nachdem der Zustimmungsbeschluss erfolgt ist, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht in den Briefkasten zu werfen.“

23.09.2014

Terrorstaat Türkei, Terrormiliz IS

"… Diese Unterstützung der Türkei gestaltet sich vielfältig. Es werden Waffen und Munition an den IS geliefert, damit dieser die Menschen in Nordsyrien - allen voran die YPG - angreifen kann. Die Türkei stellt dem IS auch Trainingskamps zu Verfügung, wie etwa die israelische Zeitung Haaretz berichtete. Das ist ein offenes Geheimnis, und die Menschen aus der Region wissen das auch. Die Kämpfer des IS können auch faktisch die Grenze zur Türkei frei passieren und Rekrutierungspropaganda in der Türkei betrieben. In den Dörfern und auch in den Metropolen wie Istanbul finden in aller Öffentlichkeit Rekrutierungen durch den IS statt, bei denen mitunter IS-Fahnen offen geschwenkt werden. Es werden Spendensammlungen für die Islamisten veranstaltet. Die IS-Kämpfer genießen medizinische Versorgung in der Türkei, sodass die Krankenhäuser in der Grenzregion mit Islamisten überfüllt sind.
Die jüngsten Waffenlieferungen fanden kurz vor der Offensive des IS nahe Kobane statt, sie wurden laut Augenzeugenberichten mit der Bahn organisiert. Zudem sollen fünf mit Munition beladene LKWs an den IS von türkischen Stellen geliefert worden sein. Der IS verkauft ja auch das Erdöl, das aus den von ihm kontrollierten Ölquellen gefördert wird, über die Türkei weiter. Ankara führt auch Gespräche mit dem IS, die unter dem Vorwand der Geiselbefreiung legitimiert wurden. Doch zugleich erklärte etwa der damalige türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu Anfang August, dass es sich beim IS nicht um eine Terrororganisation handele, sondern um eine wütende, missverstandene Gemeinschaft. Davutoğlu ist seit kurzem Ministerpräsident der Türkei … Der IS sagt es doch selbst, dass sie jeden Andersgläubigen oder Ungläubigen umbringen oder köpfen werden. Auch ihr konkretes Vorgehen kann so charakterisiert werden. Es werden Frauen entführt, sie werden vergewaltigt und versklavt. In Mosul wurden Märkte für Sex-Sklavinnen errichtet, wo Frauen für wenig Geld verkauft werden. Es werden Menschen auf offener Straße willkürlich ermordet, Massaker sind an der Tagesordnung. Dann kann man doch nur noch vom Faschismus sprechen.“
Wer profitiert am meisten? 
Can Cicek ist Mitarbeiter des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. Das Interview wurde am 23. September telefonisch geführt von Thomasz Konicz.
Quelle:http://www.heise.de/tp/artikel/42/42861/1.html

21.09.2014

Wenn es um die Wurst geht

"Mir war schlagartig klar, dass Fleisch von derart gequälten Tieren keine lebensfördernde Nahrung für uns Menschen sein kann“ - Karl Ludwig Schweisfurth. „Das Töten von Nutztieren ist mittlerweile eine riesige Maschinerie geworden. Die Tiere werden massenweise angekarrt und kommen dann in eine Tötungsmaschinerie, die heutzutage total automatisiert ist. Mit Hühnern und Schweinen wird am schlimmsten umgegangen. Die Tiere werden also nicht mehr eines nach dem anderen von einem Metzger getötet, sondern werden vergast. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Würde der Kreatur … Dann stehen noch ein paar Menschen aus östlichen Ländern an Fließbändern und erledigen den Rest. Diese Leute sind dafür nicht ausgebildet worden und machen nur noch einen Handgriff. Das ist ein Verstoß gegen die Würde des Menschen. Das System ist durch technische Effizienz und mangelnde Würde und Ethik auf eine Weise moralisch heruntergekommen, dass ich mich passionierter Metzgermeister schäme und empört bin … natürlich setzt sich bei der intensiven Tierhaltung alles, was man dem Futter an Leistungsverbesserern und Medikamenten beimischt, zuerst in den Innereien der Tiere ab … Wenn wir es nicht schaffen, den Fleischkonsum deutlich zu senken, dann hat die Menschheit keine Chance, auf diesem Planeten zu überleben. Wenn wir hier die Kurve nicht kriegen, fressen wir Menschen und die Tiere, die wir dann fressen, die Erde in zwanzig Jahren kahl … Ich weiß nur, dass wir mit dem bisherig praktizierten agroindustriellen System an die Wand fahren werden, dass es nur so kracht.“
Aus einem Interview mit Karl Ludwig Schweisfurth, Ex-Fleischmagnat, Gründer der Schweisfurth-Stiftung und der biologisch arbeitenden Herrmannsdorfer Landwerkstätten: www.heise.de/tp/artikel/42/42691/1.html

07.09.2014

Kriegs-Training für Volk und Nachwuchs

Spielend in die Apokalypse - Das Videogame: ein kurzer Exkurs zur unheimlichen Popularität postapokalyptischer Computerspiele. Eine Analyse von Tomasz Konicz.
» … die demokratisch verbrämten humanistischen Illusionen verschwinden, während die ganze Brutalität voll erfasst wird, die zur Aufrechterhaltung des krisengeplagten spätkapitalistischen Systems notwendig wird ... Die Ästhetisierung der Barbarei, die von der Branche mit einem Milliardenaufwand betrieben wird, steht in Wechselwirkung mit der zunehmenden Toleranz gegenüber der Barbarei in den Gesellschaften, die in Reaktion auf die Krisendynamik in einen Extremismus der Mitte verfallen. … Durch sein "Mitmachen" in diesen virtuellen Welten, die immer genauer die krisenbedingte Barbarei duplizieren, wird der Spieler mit diesem … Krisenzustand versöhnt und zu einer aktiven Rolle bei dessen Ausgestaltung gedrängt. Es geht nur noch darum, in der Krisenkonkurrenz austeilen zu können und nicht einstecken zu müssen.
In seiner Agonie verbreitet die Kulturindustrie keine Lügen mehr über die Hölle auf Erden … Es findet eine unverzerrte Widerspiegelung der Realität statt, die gerade zur größtmöglichen Barbarei in der kommenden Ära des Umbruchs erziehen soll. Nichts tötet jegliches Empathievermögen zuverlässiger ab als die millionenfach eingeübte Betätigung des ‚Triggers‘ in den unzähligen virtuellen Kriegen, die eigentlich nur die unzähligen realen Kriege spiegeln, auf die inzwischen schon die Jüngsten vorbereitet werden … Die allgegenwärtige Apokalypse im Computerspiel stellt somit die self-fulfilling prophecy eines allgemeinen Krieges aller gegen alle dar, auf die das Gesamtsystem seiner inneren Krisenlogik gemäß zusteuert - und die in der Peripherie des Weltsystems bereits Realität geworden ist. «
Quelle und die ganze Analyse: www.heise.de/tp/artikel/42/42571/1.html