Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien

» Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz selbst zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Lügen sie oder lügen sie nicht? Und welche Rolle spielen die Journalisten hierbei? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Eckart Spoo, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt. «

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=25587

Vertrauenskrise der Medien

Wo man hinschaut: Kampagnenjournalismus … Wer heute über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen maßgeblich mitbestimmen, wenn er oder sie sich an Meinungsmache beteiligt bzw. sie organisiert. Das haben die finanzstarken Gruppen und Oberschichten gemerkt und sie handeln danach. Zur Durchsetzung ihrer Interessen planen sie die notwendige Meinungsbildung. Strategisch. Langfristig angelegt … Die Kritisierten glauben wirklich, dass die Medienordnung Deutschlands und die Praxis der Medien im Großen und Ganzen in Ordnung seien und den Bedürfnissen einer lebendigen Demokratie entsprächen.

Langfassung der Einführung zur Diskussion einer Podiumsdiskussion über die Glaubwürdigkeitskrise der Medien, im Münchner Gewerkschaftshaus am 19. März, von Albrecht Müller: www.nachdenkseiten.de/?p=25544.

Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert

Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”. Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so wie bisher bekannt … Bilanz nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ … Dabei zeichnet sich deutlich ab, dass die Entscheidung für einen „Krieg gegen den Terror“ zwischen 2001 und Ende 2014 mindestens 1,3 Million Menschen das Leben gekostet hat.

Interview mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund: www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Aus dem Interview: „Entweder ist Terrorismus ein Resultat von Unterdrückung und hauptsächlich sozialen Ursachen – Beispiel Palästina – oder, und das ist die tiefere Ebene der Analyse, bei der man die Historie und die von den Massenmedien gern versteckten Tatsachen des Terrorismus betrachten muss, es handelt sich um ein verdecktes politisches Instrument von Geheimdiensten und mächtigen Interessensgruppen, in aller Regel Staaten. Die Liste der Terroranschläge, die diesem Muster entsprechen, ist dabei endlos, angefangen vom Reichstagsbrand und dem Überfall auf den Sender Gleiwitz, über den Golf von Tonkin bis hin zu neuesten Entwicklungen … Der ‚Krieg gegen den Terror‘ hat ja vor allem ja Feldzüge in den ölreichen Regionen legitimiert und neue geostrategische Realitäten geschaffen, die langfristige Gegner wie etwa Russland, China und den Iran schwächen. Außerdem spielen wirtschaftliche und finanzpolitische Interessen wie etwa die Stabilisierung des Dollar durch die Kontrolle der Erdölwirtschaft eine wichtige Rolle … Den Massenmedien kommt dabei die unrühmliche Aufgabe zu, die Öffentlichkeit auf die falsche Fährte zu locken. Das war beim Reichstagsbrand schon so und ist es bei der aktuellen Hetze gegen Russland nicht minder.“

Die IPPNW-Studie: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_first_international_edition_2015_final.pdf

Ein Land in den Fängen der Kriminalität. „Noch ein solcher Exodus aus dem Kosovo und der 2008 neu gegründete Staat der Weltgemeinschaft ist erledigt. In den Tagen und Wochen nach dem Anfang Februar sind geschätzt 60.000 (manche sprechen sogar von 100.000!) Kosovaren aus dem Lande Kosovo in Bussen herausgekommen … Diese Partei PDK ist die politische Fortsetzung der Untergrund-Rebellen Gruppe UCK. Der Geheimdienst SHIK kontrolliert diese Gesellschaft bis hin zu Morden an unliebsamen politischen Gegnern.“

Ein Bericht von Rupert Neudeck: https://gruenhelme.de/?p=3113#more-3113

Global Zero – Mit Iran verhandeln!

Seit Monaten verhandeln Repräsentanten aus aller Welt über das Nuklearprogramm Irans. Ihr Ziel: Eine Abmachung zu erreichen, unter der Iran keine Atomwaffen baut, und die den Mittleren Osten sicherer und stabiler macht. Sie nähern sich einer Entscheidung, doch selbst an diesem kritischen Punkt sind einige der Meinung, dass die Repräsentanten aufgeben sollten. Um es deutlich zu sagen: Die Alternative zu einer Abmachung mit dem Iran könnte Krieg sein. Aber das hält die Kritiker der Verhandlungen nicht auf – täglich spielen sie mit der globalen Sicherheitspolitik. So kann es nicht weitergehen. Ein wichtiger Teil der Bewegung für eine Welt ohne Atomwaffen ist die Befürwortung der Verhandlungen mit Iran. Ganz einfach geht es darum, dass der Club der Nuklearstaaten nicht auf zehn Mitglieder anwächst. Negative Rhetorik gibt es genug und sie könnte Iran vom Verhandlungstisch vertreiben. Das könnte die Verhandlungsbemühungen um Jahre zurückwerfen und Irans Streben nach der Atombombe befördern.

Teilt das Bild über eure Webseiten, Emails usw. als Zeichen eurer Solidarität!

Liz Merrow, Global Zero (Global Zero ist die Bewegung für eine Welt ohne Atomwaffen). GLOBAL ZERO | 1436 U Street NW, Suite 401 | Washington, DC 20009 USA

www.globalzero.org

"Der Mensch als Ganzes ist zunehmend aufgefordert, sich wie eine Ware auf dem Markt zu verhalten"

Aus einem Interview mit Hannes Hofbauer (studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien, arbeitet als Publizist und Verleger), über sein aktuelles Buch „DIE DIKTATUR DES KAPITALS. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“:

» Wie diese Kapitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zu Demokratieabbau führt, kann an vielen Beispielen ausgeführt werden. Nehmen wir nur die insbesondere seit Anfang der 1990er Jahre um sich greifenden Investitionsschutzabkommen. Allein Deutschland hat mit über 110 Ländern solche abgeschlossen. Sie sollen verhindern, dass investiertes Kapital an Wert verliert, wenn politische Eingriffe getätigt werden. Das heißt zum Beispiel, wenn heute ein deutsches Unternehmen in Rumänien investiert, dann kann es sicher sein, dass mögliche sozial-, umwelt- oder gar eigentumspolitische Änderungen, die die Gewinnerwartung des Unternehmens schmälern könnten, vom Staat, in dem das stattfindet, finanziell kompensiert werden müssen. Im Klartext: Wenn das rumänische Parlament härtere Umweltauflagen beschließt als bei Vertragsabschluss des Investments gegeben waren, wendet sich das deutsche Unternehmen an ein Schiedsgericht und klagt. Und wenn es Recht bekommt, muss Rumänien zahlen. Diese Schiedsgerichte der Investitionsschutzabkommen sind dabei allesamt bei der Weltbank angesiedelt und funktionieren nicht nach nationalen Rechtsgrundsätzen. Das heute überall breit diskutierte Transatlantische Freihandelsabkommen – „TTIP“ – soll die bereits in Massen vorhandenen Investitionsschutzabkommen nun auch transatlantisch gültig machen. Eine demokratische Entscheidung steht dann unter der permanenten Drohung, im Falle, dass diese negativ für einen Investor ausfällt, das Land sehr teuer zu kommen. Ein klarer Punktesieg im Match Kapital gegen Demokratie für das Kapital. Der Mensch als Ganzes ist zunehmend aufgefordert, sich wie eine Ware auf dem Markt zu verhalten … Solidarität wird heute beispielsweise von den führenden Vertretern der Weltmacht USA eingefordert, wenn es darum geht, Markterweiterungen für die Global Player überall auf der Welt militärisch durchzusetzen … Was weitum als Lobbyismus beschrieben wird, wenn also etwa große Konzerne oder ganze Branchen beispielsweise in der Europäischen Union ihre Interessen durchsetzen, hat de facto tiefer liegende Gründe … Es sind Think Tanks wie der „Council on Foreign Relations“ oder die „Atlantik-Brücke“, in denen sich das Personal befindet bzw. initialisiert wird, das dann die politische Umsetzung dort getroffener Entscheidungen durchführt … Die Gesetze, die unser Zusammenleben bestimmen, werden zwar durch die dafür vorgesehenen Parlamente gebracht, gemacht werden sie aber andernorts … Volksherrschaft, und nichts anderes heißt ja Demokratie, ist mehr als in Gefahr, sie existiert überhaupt nur auf dem Papier. Zusätzlich ist aber inzwischen Souveränitätsverlust auf allen Ebenen spürbar, von kollektiven sozialen Ebenen und Nationalstaaten bis zu ganz persönlichen Lebensbereichen. Auch Souveränität wird mehr und mehr der Profitlogik unterworfen. «

Quelle und das ganze Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=25381

Hannes Hofbauer, „DIE DIKTATUR DES KAPITALS. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“, Promedia Verlag Wien. ISBN 978-3-85371-376-1, 240 Seiten, 17,90 Euro

Aus der Verlagsankündigung: » Global agierende Kapitalgruppen, euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist es in immer mehr Ländern nicht mehr der Souverän, sondern die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, die Regierungen einsetzt. Volksentscheide werden von ihr als unkalkulierbares Risiko betrachtet. Wer dennoch das Volk politisch mobilisieren will, gilt den herrschenden Medien – je nach Richtung und Gusto – als links- oder rechtspopulistisch. Politische Interventionen, die den Wirtschaftsliberalismus bremsen könnten, finden so gut wie nicht mehr statt. Halb leere Urnen an den Wahlabenden sind die logische Folge, die ironischerweise von denselben Kräften als „Politikmüdigkeit“ beklagt wird, die den Kanon der Alternativlosigkeit anstimmen. Hannes Hofbauer geht in seinem neuen Buch einer Entwicklung nach, die die Logik der kapitalistischen Akkumulation als einzig zulässige akzeptiert, nach der sich Gesellschaft zu richten hat. Damit herrscht eine Diktatur des Kapitals, die von ihren Ideologen als „liberale Demokratie“ oder als „konstitutioneller Liberalismus“ definiert wird. «

Peter Nowak in "Neues Deutschland" vom 24. Oktober 2014: "Hofbauer hat ein dramatisches Kapitel Kapitalgeschichte verfasst. Er liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen engagieren, eine gute Einführung in die Funktionsweise des Kapitalismus unserer Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat egoistischen kapitalistischen Verwertungsinteresses sind und nicht, wie oft behauptet, der Allgemeinheit dienen."

„Ein klein wenig Diktatur“ als Schmiermittel einer „marktkonformen Demokratie“ wird bereits seit einigen Jahren von Außenpolitikern, Politikberatern und sog. Sicherheitspolitikern diskutiert. Nachzulesen hier: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57833