» Unmittelbar nach den Anschlägen auf das World Trade Center
hat die US-Regierung ihren "Krieg gegen den Terror" ausgerufen, mit
dem Ziel, die "Achse des Bösen" zu besiegen und die Zivilisation der
gesamten Welt zu verteidigen. Auch wenn die beiden genannten Leitbegriffe
mittlerweile aus der offiziellen Sprachregelung verschwunden sind, prägen sie
bis heute ganz wesentlich die US-Außenpolitik und damit das Weltgeschehen … Die
NATO-Partner sind in diesen Krieg mit eingestiegen, der sich sehr schnell auf
einige Staaten rund um den Nahen Osten fokussierte. Mit Verteidigungsetats, die
die Welt in dieser Größenordnung zuvor nie gesehen hatte, wurde unter anderem
in Afghanistan, im Irak und in Libyen massiv militärisch interveniert … Gerade
in diesen Tagen, 14 Jahre und mehr als eine Million Tote später, ist es
dringend geboten, die zentralen Fragen zu stellen: War die Strategie dieses
Anti-Terror-Krieges erfolgreich? Ist das Leben in der westlichen Welt durch die
unzähligen Militäroperationen und den Aufbau eines riesigen
Überwachungsapparates sicherer geworden? Haben sich Gemeinwohl und
demokratische Verfasstheit in den "Schurkenstaaten" nach Beseitigung
der Schurken verbessert?
Die Antworten kennt man sowohl in Washington als auch in den
europäischen Hauptstädten: Dieser Krieg hat es in keinem einzigen Punkt
geschafft, die Lebensqualität auf unserem Planeten zu verbessern, und das
Argument, dass wir durch ihn vor Schlimmerem bewahrt wurden, ist in keiner
Weise belegt. «
Willkürliches Töten
» Die im offiziellen Politsprech „chirurgisch“ genannten
Angriffe mittels umbenannter Fluggeräte sind nichts weniger als „genau“ oder
„präzise“. Der Narrativ, dass der Drohnenkrieg ziviles Leben schütze, weil er
exakt jene aus dem Verkehr ziehe, denen die Attacke gilt, ist nichts als eine
Lüge. Seit Langem befassen sich nicht staatliche Forscher und Journalisten mit
den Folgen des lautlosen Mordens, das mittlerweile gut dokumentiert ist. Das
Bureau of Investigative Journalism veröffentlichte
Studien zum Drohnenkrieg im Jemen, in Pakistan, Somalia und Afghanistan,
die Menschenrechtsorganisation Reprieve kalkulierte den „Collateral Damage“ des
gezielten Tötens: „Drohnenschläge wurden der amerikanischen Öffentlichkeit mit
der Behauptung verkauft, sie seien 'präzise'“, erklärt Jennifer
Gibson von Reprieve dem britischen Guardian. „Aber sie sind nur so präzise,
wie die Geheimdienstinformationen, die sie füttern. „Nach den geltenden Normen
des Kriegsrechtes sind viele der Drohnenangriffe einfach illegal, sind nicht zu
rechtfertigen, weil dort Menschen angegriffen werden außerhalb eines konkreten
Kampfgeschehens, also außerhalb eines bewaffneten Konfliktes“, bewertet
der Völkerrechtler Christian Tomuschat die Situation im Gespräch mit dem
Deutschlandfunk … In seiner programmatischen
Rede über die Kriegsführung mit Drohnen betonte US-Präsident Obama, dass
„unsere Handlungen legal“ seien, da sich die Vereinigten Staaten „im Krieg
befinden“, in einem weltweiten Krieg „mit einer Organisation, die so viele
Amerikaner töten würde, wie sie nur kann, wenn wir sie nicht zuerst stoppen“ … Die
nun
geleakten Dokumente zeigen auch, dass es nicht nur Taliban und
al-Qaida-Kämpfer sind, die etwa in Afghanistan auf den Todeslisten stehen. Es
handelt sich, wie Ryan Devereaux kommentiert, auch um „lokale Kräfte ohne jede
Ambition zu internationalem Terrorismus, Gruppen, die erst die Waffen gegen die
USA aufnahmen, nachdem die amerikanischen Luftschläge den Krieg an ihre
Türschwelle gebracht hatten.“ Der kürzlich vor den NSA-Untersuchungsausschuss
geladene US-Whistleblower Brandon Bryant, der selbst als Drohnen-Pilot tätig
gewesen war,
beschreibt den deutschen Beitrag zum Drohnenkrieg in einem Interview mit
dem ARD-Magazin Panorama als „absolut zentral“: „Alle Informationen und alle
Daten gehen durch Ramstein. Für alle Operationen weltweit. Auch für die CIA-Einsätze.“
… die Militärstützpunkte in Ramstein und Stuttgart sind die technische Klammer,
die Deutschland zum wichtigen Faktor bei den gezielten Tötungen macht“, kommentiert
Constanze Kurz in der FAZ. «
Der Westen als
besonders aggressiv-treibende Kraft
» Für das erste Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung
die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 178 Millionen Euro nach
Saudi-Arabien. An die Vereinigten Arabischen Emirate, das die meisten Soldaten
der Allianz stellt, lieferte Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres
Kriegsgerät im Umfang von 46 Millionen Euro, darunter Panzerhaubitzen,
Panzertransporter und dreitausend Maschinenpistolen … „Zuverlässigkeit und
Vertrauen“ seien „das oberste Gebot“, wenn es um deutsche Waffenlieferungen
gehe, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Oktober auf
dem „Manama Dialog“ in Bahrain, der wichtigsten Sicherheitskonferenz im Nahen
Osten … Noch umfangreicher fallen die Waffenlieferungen Frankreichs aus. Im
April brachte Paris einen Deal über die Lieferung französischer Kampfjets an
Katar im Wert von über sechs Milliarden Euro unter Dach und Fach. Im Juni
folgte ein Investitionsabkommen mit Saudi-Arabien in Höhe von elf Milliarden
Euro … Am Montag gab das Pentagon ein weiteres milliardenschweres
Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien bekannt. Die Golfmonarchie werde für ihre
Luftwaffe mehr als neunzehntausend Bomben im Wert von 1,2 Milliarden Euro
kaufen. Offiziell dient das Geschäft dem Kampf gegen den Terror – welch Hohn
angesichts der Tatsache, dass Riad im Jemen Seite an Seite mit al-Qaida kämpft.
Der Westen unterstützt im Jemen keinen Krieg gegen den
Terror, sondern einen Terrorkrieg – der den Drahtziehern des Massakers an der
Charlie Hebdo-Redaktion zugutekommt … „Das Regime zu zerstören, bedeutet den
Staat zu zerstören“, so Landis. (12) Frankreich ist eine der führenden Mächte,
die den Sturz Assads anstreben, und damit einem chaotischen Machtvakuum den Weg
ebnen würden, von dem vor allem die Dschihadisten profitieren … Der Westen, und
Frankreich agierte hier als besonders aggressiv-treibende Kraft, hat sich in
den letzten Jahren – ob in Libyen, Syrien oder Jemen – zum Komplizen der
Dschihadisten gemacht, für deren Bekämpfung er gleichzeitig immer mehr seiner
identitätsstiftenden „Werte“ in Form bürgerlicher Freiheiten zu opfern bereit
ist. Das ist die düstere Wahrheit – die mit einer noch düsteren Erkenntnis
einhergeht: Wo die Brandstifter die Rolle der Feuerwehr übernommen haben, da
wird die Flamme des Terrorismus lange nicht erlöschen. «
Quelle / Der profunde Bericht: www.hintergrund.de/201511173751/politik/welt/paris-terror-is-coming-home.html
Barack Obama wird von
ehemaligen US-Soldaten für seinen Drohnenkrieg kritisiert.
Vier Ex-Mitglieder der US-Luftwaffe geben Barack Obama und
dem Drohnenkrieg eine Mitschuld am Terror. Sie bezeichnen das militärische
Vorgehen als „eine der verheerendsten Triebfedern“ des internationalen
Terrorismus. Durch den Drohnenkrieg würden unschuldige Zivilisten sterben. Dies
fördere Hassgefühle, die wiederum den terroristischen Gruppen Zulauf bescheren.
Das US-Vorgehen wäre vergleichbar mit einem „Rekrutierungsprogramm für
Terroristen“, so die vier ehemalige US-Drohnenpiloten in einem offenen Brief an
Obama, den der Guardian
veröffentlicht hat. «
