Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt.
Die deutsche Rüstungsindustrie ist im vergangenen Jahr zu
einer der erfolgreichsten Branchen aufgestiegen. Für die Folgen des Geschäfts –
millionenfache Flucht und Vertreibung – muss die Industrie allerdings nicht
aufkommen: Die europäischen Steuerzahler sind die Lebensversicherung einer immer
einflussreicheren Industrie ... Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt.
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben sich die deutschen Rüstungsexporte
2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt.
... daher ist interessant, dass gestern Finanzminister
Wolfgang Schäuble, der starke Mann in der CDU, klar machte, an der Sparpolitik
und den "Regeln" festzuhalten, aber auch einen Vorschlag ins Spiel
brachte, der einen Vorstoß von Steinmeier und Ayrault und von der
EU-Außenbeauftragten Mogherini (EU: "Eine schlagkräftige
europäische Verteidigungsindustrie schaffen") aufgriff und verstärkte:
eine größere Einheit der EU durch eine gemeinsame Rüstungspolitik und letztlich
durch eine europäische Armee. Auch Schäuble spielte wieder auf ein Kerneuropa
an (Schäuble: EU-Kommission
in den Hintergrund rücken), was möglicherweise zu der gemeinsamen Rüstungs-
und Verteidigungspolitik gehören soll. Allerdings setzte sich Schäuble von
Steinmeier ab, der vor wenigen Tagen eine andere Russlandpolitik und ein Ende
des "Säbelrasselns" der Nato gegen Russland forderte. Natürlich wäre
es dumm, für eine Verstärkung der europäischen Rüstungs- und
Verteidigungspolitik zu werben und gleichzeitig für Entspannung einzutreten ...
Bislang wurde gerne argumentiert, die EU habe dafür gesorgt, dass aus Europa
eine Friedensregion wurde und sich kein Krieg mehr zwischen den Staaten
ereignet hat. Deswegen müsse sie auch bewahrt und womöglich vertieft werden.
Heute wird nach dem Brexit argumentiert, dass die EU in einer
"konfliktreichen Welt" ringsum bedroht ist und Gemeinsamkeit
militärisch und sicherheitspolitisch gegen diese Bedrohungen vom Terrorismus
über Migration und die Wirtschaft bis hin zu Bedrohung aus dem Osten, auch
"hybride Bedrohungen" genannt, herstellen müsse ... Die Vision von
Europa ist kein Fortschrittsprojekt mehr, sondern es wird durch Angst zu einem
Verteidigungskonzept der Bewahrung, mit Schwerpunkt auf "Verteidigung,
Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Energie und strategische
Kommunikation": Wir brauchen ein stärkeres Europa. Das sind wir unseren
Bürgern schuldig, das wird weltweit von uns erwartet. Wir erleben gegenwärtig
eine existenzielle Krise, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ... Nur
mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik könnten möglicherweise die
Erosionsprozesse gestoppt und die baltischen und osteuropäischen Länder
womöglich eingebunden werden ... Verteidigungs- und Rüstungspolitik: Die ist,
wie man aus den USA und Russland weiß, auch immer eine Wirtschaftsförderungs-
und Beschäftigungsmaßnahme, also ein staatliches Konjunkturprogramm.
Geleakte E-Mails des Ex-NATO-Kommandanten belegen
Kriegspropaganda ...
Die Enthüllungsplattform
DC Leaks hat private E-Mails des ehemaligen Generalstabschefs der Nato in
Europa, Philip Breedlove, veröffentlicht.
Die von General Breedlove aufgetischten Anzeichen für eine
angeblich vorbereitete Großoffensive Russlands in der Ukraine erwiesen sich als
haltlos ... Inzwischen wurde durch The Intercept
ein Leak bekannt, der Steinmeiers Sorgen vor dem eifrigen Kriegsherrn bestätigt
... Die Mentalität des Pentagon, die Politik mit dreisten Lügen zum Kauf von
Rüstungsgütern zu motivieren, hat eine lange Tradition, die etwa in den 1980ern
mit dem legendären Team B
einen Höhepunkt markierte. Die damals von George H.W. Bush geleitete CIA setzte
eine Kommission ein, die dem Pentagon von russischen Geheimwaffen kündete und
etwa aus der Radaranlage in Krasnojarsk eine Laserkanone machte. Berühmt ist
auch die Rede Colin Powells 2003 vor der UNO, in der er über „rollende Labors“
der irakischen Armee fantasierte und damit die Rüstungsproduktion ankurbelte.
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/General-Breedlove-oder-wie-man-lernen-soll-Bomben-zu-lieben-3253425.html
"Europäische Militarisierungsoffensive" - eine Analyse nach dem Brexit: https://www.jungewelt.de/2016/07-06/060.php
Friedensgutachten 2016
Krieg und Bürgerkrieg, Repression und Terror, Staatsversagen
und soziale Perspektivlosigkeit treiben Millionen Verzweifelte dazu, woanders
eine bessere Zukunft zu suchen. Viele hatten zunächst in den Nachbarstaaten
Zuflucht gefunden. Den gefährlichen Weg nach Europa wagen sie, weil ein Ende
der Gewalt zu Hause nicht in Sicht ist, die Hilfsmittel der UNO gekürzt wurden
und die Lebensverhältnisse in Europa Hoffnung verheißen ... Auch in Europa
destabilisieren aggressive Machtpolitik, Renationalisierung und transnationale
Gewaltakteure die bestehende Staatenordnung. Militärische Einmischung und neues
Wettrüsten drohen die internationalen Beziehungen zu vergiften.
Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Jahrbuch der
Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik.
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