Neoliberale Steuerungsregime: Terror und Technokratie

Die „Governence“-Strategie: 

» Alles soll „Markt“ werden, nichts mehr so bleiben, wie es einst war ... Um das zu erreichen, hat sich das neoliberale Regime lange Zeit auf entstellende Art und Weise religiöser, humanistischer oder aufklärerischer Sinn-Motive bedient, um seinem globalen Entwurzelungs- und Umverteilungsprojekt Legitimation zu verschaffen und seine zerstörerischen Verwerfungen zu kaschieren: Die EU wurde als „Friedens“-Projekt deklariert, die Unterwerfung des Einzelnen unter Sachzwänge als „Freiheit“ verkauft, die „Menschenrechte“ als Kriegsgrund prostituiert und die Folgen der Finanz- und Bankenkatastrophe in eine Staatsschuldenkrise umerzählt und in Austeritätspolitik umgemünzt, die damit begründet wurde, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Die Idee des „Fortschritts“ flankiert selbst noch die Abwicklung der Sozialsysteme, denn schließlich müsse man „den Gürtel enger schnallen“, damit alles „besser“ werden könne. Den Griechen dagegen gehe es schlecht, weil sie „faul“ seien und ihre „Hausaufgaben“ nicht machten ... Was etwa hat die SPD noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die CDU mit dem christlichen Menschenbild, die Grünen mit der Friedensbewegung, die FDP mit einem emanzipatorischen Konzept von Freiheit? Sind diese an sich diskussions- und sogar begrüßenswerten Konzepte wirklich noch handlungsleitende Orientierungen der Akteure oder längst schon nur noch reine Marketingköder, um die Parteibasis und das Wahlvolk bei Laune zu halten, während hinter den Kulissen eine ganz andere Agenda verfolgt wird? ... Governance exekutiert, ihre Agenten sind die Technokraten, wie es sie in jeder Partei, Universität oder Kirche, in jedem Krankenhaus, Theater, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Universitäten gibt. Dies ist geradezu die Voraussetzung für ihre universelle Expansion in alle Bereiche, dass es ihr gleichgültig ist, womit und mit wem sie es zu tun hat ... So wenig das Governance-Regime mangels Verstehen deshalb eine angemessene Antwort auf den Terror finden wird, so wenig wird es in der Lage sein, die Frage nach der Gerechtigkeit, nach Glück, Gesundheit, Bildung, kultureller Relevanz und anderem zu beantworten. Diese notwendigen Antworten sind nämlich kein Aggregat von Kennziffern, sondern Sinn- und Lebensentwürfe, also eben das, was dem Neoliberalismus, der nichts anderes als eine „Klassenkampfideologie“ der Oberen gegen die Unteren darstellt, vollständig fehlt ... Entweder folgt nun auf die Phase des Regierens über weiche Steuerung die längst vorbereitete offene Repression und also der Weg in eine immer totalitärere Regierungsform ... oder aber die Leitideen der Moderne von Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität, Emanzipation, Humanismus werden endlich wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, in einer Situation, in der die Chance auf Gegenwehr nunmehr sehr günstig ist ... Dieser Fall kann aber nur dann eintreten, wenn wir für ihn eintreten. Wir allesamt. Wider die Prinzipien der kalten instrumentellen Vernunft, der verlogenen Governance – und für das Wiedererstarken der humanistischen Idee von einer humaneren Welt. «

Aus einem Gespräch mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln: www.nachdenkseiten.de/?p=34675