Terrorangst wird entfacht

„Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden. In ihrem Neun-Punkte-Plan hat Merkel nun Bundeswehreinsätze im Innern und mehr Abschiebungen angekündigt. Der bayerische Innenminister hat das präzisiert und verlangt, dass auch in Krisengebiete abgeschoben wird ... darum geht es auch: die Bevölkerung so weich zu klopfen, dass sie weiteren Demokratieabbau und organisierten Fremdenhass hinnimmt oder sogar selbst entfacht ... Während die Bundesregierung den Ausbau ihrer Gewaltorgane ankündigt, sagt sie andererseits kein Wort zu den Ursachen von Flucht und Terror, die sie zu einem guten Teil selbst zu verantworten hat. Sie müsste endlich eine friedliche Außenpolitik organisieren. Stattdessen beteiligt sie sich an Kriegen im Nahen und Mittleren Osten mit Hunderttausenden zivilen Opfern und hat ihre Rüstungsexporte gerade auch in Krisengebiete auf Rekordhöhen hochgetrieben. Sie müsste den Sozialstaat in Deutschland für alle ausbauen, auch für die Migranten. Stattdessen nimmt die Verarmung in Deutschland zu, wird die soziale und medizinische Versorgung der Flüchtlinge weiter blockiert und diesen jetzt sogar damit gedroht, in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben zu werden. Das ist de facto ein Aufzuchtprogramm des Terrorismus ... Alle Untersuchungen belegen, dass die Menschen den Glauben an eine bessere Zukunft für sie und ihre Kinder verlieren und den politischen und medialen Eliten zutiefst misstrauen. Wenn die Menschen aber nicht mehr freiwillig mitziehen, dann muss die Elite die Elemente des Zwangs verstärken, auch die der medialen Einflussnahme. Das passiert derzeit ... Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Innern beschließen wird. In Verantwortung für die Sicherheit der Bürger, versteht sich. Er kann ja schlecht sagen, da in der Bevölkerung die Zustimmung zu unserem System immer mehr abnimmt, müssen wir jetzt die Gewaltelemente verstärken ... In Deutschland besitzt das reichste Prozent der privaten Haushalte ein Drittel des Gesamtvermögens, während die Mehrzahl des großen Restes so gut wie kein Vermögen besitzt, aber fast jeder Fünfte armutsgefährdet ist. Jede wirkliche Ursachenbekämpfung muss an diesen sozialen Übeln ansetzen ... die rechte Propaganda deutet die soziale Frage in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen und nicht zwischen Oben und Unten im Klassengefüge der einheimischen Gesellschaft geführt wird. Als Gegenspieler werden die eigene, zivilisierte Kultur und die vermeintlich minderwertige Kultur und Religion der anderen ausgegeben ... Wir brauchen demokratische Räte, die sich aus Vertretern der Parlamente, der Kommunen, der Gewerkschaften, sozialen Gruppen und der Beschäftigten der Gewalteinrichtungen zusammensetzen und diese permanent kontrollieren.“

Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-­ökologische Wirtschaftsforschung in München: www.nachdenkseiten.de/?p=34525