Verteidigungsministerin bereitet Bundeswehr auf Einsätze im Inland vor

Den Umgang mit solchen »Ernstfällen« soll die Bundeswehr mit der Polizei üben, was bisher nicht möglich war. Zunächst werde man eine Stabsrahmenübung machen, mit der das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder eingeübt werden solle. Drei Bundesländer hätten bereits Interesse angemeldet, so von der Leyen ...

In der Tat hatte Karlsruhe das Verbot eines Einsatzes militärischer Kräfte im Inland in einem Beschluss vom Juli 2012 relativiert und festgestellt, dass die Bundeswehr unter strengen Auflagen gegen Terroristen vorgehen dürfe. In besonderen Notfällen, in »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes«, sei dies zum Schutz der inneren Sicherheit zulässig, allerdings nur als letztes Mittel ...

Die strikte Trennung zwischen Militär und Polizei, die den historischen Erfahrungen aus der Zeit des deutschen Faschismus geschuldet ist, wäre endgültig passé ...

der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag im »ZDF-Morgenmagazin«: Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man »Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen«, in die Innenstädte stellt, der irre sich. »Das erhöht eher das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung.«

Quelle: www.jungewelt.de/2016/08-02/001.php

Neues Weißbuch der Bundeswehr: Für robustes militärisches Eingreifen ... wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, wie der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland konkret aussehen soll.

Damit wird zügig das umgesetzt, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr bekannt gegeben wurde. In einem Unterkapitel der programmatischen Schrift mit dem Titel "Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern" heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt sei (Streitkräfte im Innern einsetzen und eine "Fremdenlegion" schaffen). Und: Eine "terroristische Bedrohungslage" gelte auch als schwerer Unglücksfall.

Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Landesgrenzen kommt aus historischen Gründen in Deutschland einem Tabubruch gleich - das gilt insbesondere dann, wenn bei diesem Einsatz auch von militärischen Mitteln Gebrauch gemacht würde. Sollte es nun tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr kommen und die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen eingesetzt werden, ist die Gefahr groß, dass sich die Grenzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer weiter verschieben. Könnte es sein, dass genau diese Grenzverschiebung vonseiten "der Politik" beabsichtigt ist?

Quelle: www.heise.de/tp/artikel/49/49007/1.html

Deutlich kritisierte Reiner Braun, Sprecher der "Korporation für den Frieden", die Neuausrichtung der Bundeswehr. Braun sprach von einer dramatischen Aufrüstung der Streitkräfte und von einer "Aufrüstungsspirale". Zu gemeinsamen Manövern von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sagte Braun: „Das ist grundgesetzwidrig und nicht zielführend. Die Bundeswehr ist dafür nicht qualifiziert. Militär hilft gegen Flüchtlinge(!) nicht.“

Quelle: www.heise.de/tp/artikel/48/48855/1.html

Imi-online-Analyse: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr - www.imi-online.de/2016/08/01/bittere-pille-fuer-den-frieden