Mit verdeckten Gesichtern werden sie losgelassen, um tabula
rasa zu machen. Sie gehen bis zum Ende, töten, verletzen und fühlen sich dabei
noch als selbstlose Kämpfer für Freiheit, Demokratie und das deutsche
Grundgesetz. Dessen Boden haben sie jedoch mit jedem ihrer Einsätze hinter sich
gelassen: die Rede ist vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ...
Militär ohne Geheimhaltung ist unvorstellbar. Jedes Militär,
auch die Bundeswehr, ist auf diese angewiesen. Militär konstituiert sich immer
mit Blick auf abzuwehrende feindliche Gruppen oder Bedrohungen. Diese gilt es –
des eigenen Vorteils oder Schutzes wegen – möglichst uninformiert zu lassen.
Auch gibt es für das Militär und dessen politisch Verantwortliche einen
Binnenanreiz zur Geheimhaltung gegenüber der eigenen Bevölkerung, da die hohen
finanziellen Aufwendungen und menschlichen Verluste gerade in einer Demokratie
gleichzeitig hohe politische Kosten bedeuten ...
Auch eine umfassende Information der Öffentlichkeit durch
die Medien ist gerade im Bereich der militärischen Angelegenheiten durch die Geheimhaltung
stark eingeschränkt ...
Aufrichtigkeit und Demokratie zählen für die Männer in
Uniform anscheinend nicht, der Boden des Grundgesetzes ist bei den KSK-Tötungen
noch nicht einmal mehr zu sehen. Wo allerdings nicht mehr die Aussicht auf eine
Strafverfolgung bei besonders exzessivem Einsatz von Gewalt oder möglichen
Kriegsverbrechen besteht – auch wenn bisher noch keine Bundeswehrsoldat_in
dafür verurteilt wurden – sinkt die Tötungsschwelle. Die im Strafrecht
vorzufindende Idee von Abschreckung, verliert sich hier vollends, weil keine
sinnvolle Ermittlung oder Verfolgung aufgrund der Geheimhaltung möglich ist ...
Die Öffentlichkeit wird dabei im Unklaren gelassen, dem
Parlament praktisch jede Möglichkeit einer Kontrolle untersagt. Derweil
trainiert das KSK in anderen Ländern wie in Tunesien deren Spezialkräfte, um
selbst auf ihre spezielle Weise zu einer unkontrollierten Gewalt im Staat zu
werden ...
Aus einer IMI-Analyse 2016/36, „Die unerträgliche
Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte“: www.imi-online.de/2016/10/17/unkontrollierte-gewalt
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