Auszug aus dem
Artikel „Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generale – der Ausschuss des 1%“: Folgende Linien der
Außenpolitik einer Trump-Regierung lassen sich erkennen ...
Schon die Obama-Regierung hat eine Kehrtwende zum neuen
Schwerpunkt Pazifik vollführt. Die damalige Außenministerin Clinton prägte den
Begriff des „Schwenks auf den Pazifik“. Dies treibt Trump weiter voran,
allerdings offenbar mit einer wichtigen Änderung, was die Haltung zu Russland
betrifft. Seit kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es der
US-Regierung klar, dass auf dem „eurasischen Schachbrett“, wie Präsident
Carters Sicherheitsberater Brzezinski es nannte, nicht die beiden Hauptmächte
Russland und China zusammenkommen dürfen. Deshalb gab es mit Nixon-Kissinger
eine Annäherung an China, deshalb wurde das Schisma in der kommunistischen
Weltbewegung nach Kräften geschürt. Unter Obama wurde die
diplomatisch-wirtschaftliche Aufrüstung gegen China – siehe TPP – begleitet von
einer Geringschätzung und Zurückweisung Russlands. Obama nannte Russland
abfällig eine „Regionalmacht“. In der Ukraine gingen die europäischen
NATO-Staaten massiv gegen russische Interessen vor. Bis heute wird in Europa
das Umschwenken der USA zum Pazifik als Impuls verstanden, die eigene
Aufrüstung gegen Russland zu intensivieren, besonders in Deutschland, wo sogar
offen über die Notwendigkeit einer eigenen Atomwaffe diskutiert wird.
Die Trump-Regierung fördert diese Bemühungen nicht. Sie will
Russland von einem Zusammenrücken mit China abhalten und sie braucht Russland
zur Wahrung ihrer Interessen im Nahen Osten und zum erfolgreichen Bekämpfen des
Islamismus. Im letzten Punkt bestehen in der Tat Interessenübereinstimmungen
zwischen den USA und Russland. Dies gilt auch für den Aufbau
„partnerschaftlicher“ Beziehungen auf dem Feld der globalen Energiepolitik,
insbesondere bei Öl und Gas. Dass Exxon-Tillerson jetzt das US-State Department
leitet, ist kein Zufall, sondern eine logische Folge dieser Interessenlage.
Trump ändert also die Haltung der USA zu Russland, und zwar
in Richtung Kooperation statt Konflikt. Dies wird die deutsche Politik vor
Herausforderungen stellen – sie möchte bislang eher den Konflikt mit Russland
zuspitzen, um ihre dominante Rolle in Europa zu festigen und nach Osten
auszudehnen. Zu fragen ist, ob nicht auch das herrschende deutsche Kapital im
neuen Kräftespiel USA-Russland Vorteile im Kooperationsgeflecht zwischen
Russland und der EU sehen kann. Ein weiteres Zuspitzen des Konflikts könnte
Berlin im Machtspiel der Trump-Regierung vielleicht isolieren ...
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