Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen
deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens
der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die
Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das
entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur
forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung
immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der
EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments
hatte kürzlich die EU-Kommission einen "Verteidigungs-Aktionsplan"
veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über
einen "Europäischen Verteidigungsfonds" jährlich eine halbe Milliarde
Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das
Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um "ihr volles
Potenzial als Weltmacht" nutzen zu können. Ziel ist laut dem
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD),
weiterhin der Aufbau einer EU-Armee.
Quelle: http://german-foreign-policy.com/
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