18.02.2016

Die Ära der Mauern

18.2.16 - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus … Die neue Ära der Grenzhochrüstung hat, wie gestern bekannt wurde, den Airbus-Konzern zu einer aufsehenerregenden Kurskorrektur veranlasst. Das deutsch-französische Unternehmen wird nicht, wie zunächst geplant, seine komplette Rüstungselektronik-Sparte veräußern, sondern nur die Produktion von Radarsystemen für Kriegsflieger und von Zielerfassungsgeräten für Panzer und U-Boote abstoßen. Im Konzern verbleiben soll dagegen das Grenzhochrüstungs-Geschäft. Airbus hat in den vergangenen Jahren die rund 9.000 Kilometer lange Außengrenze Saudi-Arabiens abgeriegelt und die Grenzen Rumäniens und Algeriens abgeschottet. Die Firmenpalette umfasst, wie es in einem Bericht heißt, unter anderem "die Lieferung von biometrischen Einreisekontrollen, die Installation von Radarsystemen und elektronischen Kameras oder auch den Aufbau von Kontrollzentren, die sämtliche Daten von den Außenstationen speichern und auswerten". Airbus hält damit bereit, was die EU und ihre Mitgliedstaaten zu benötigen meinen, um sich gegen die Massenflucht aus den Ländern Afrikas und Asiens abzuschotten, die der Westen ökonomisch und militärisch in den Ruin getrieben hat. Der Konzern kann mit ansehnlichen Profiten rechnen.
Ulrich Friese: Airbus will künftig die Grenzen Europas sichern. www.faz.net 17.02.2016.

12.02.2016

Die großen Mächte und ihre Kriege

Die Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der führenden deutschen Außenpolitik-Zeitschrift voraus ... "Krieg ist auf dem Vormarsch", heißt es in dem Beitrag: "Das zeigt der Blick zurück, denn seit rund fünf Jahren steigt weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge." Dies werde sich "wohl auch in diesem Jahr fortsetzen, mit alten und neuen Kriegen". Tatsächlich haben Experten bereits für 2014 einen Anstieg der Zahl der Todesopfer in den 20 blutigsten Kriegen um 28 Prozent gegenüber 2013 auf mehr als 163.500 Tote festgestellt. Die Tendenz hält an.
Zitate aus „Die großen Mächte und ihre Kriege“: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59307

04.02.2016

„Weltmacht Europa“

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), die dieses Jahr am 12.-14.02.2016 stattfinden wird, gab in »Christ & Welt« (Ausgabe 6/2016) ein Interview, in dem er forderte: „Die Europäische Union muss sich bei den kommenden Genfer Syrien-Gesprächen zum zentralen Akteur aufschwingen […] Sie profitiert am meisten von einem Kriegsende, oder sie trägt mit einem wachsendem Flüchtlingsstrom die Folgen des Scheiterns.“ Der Honorarprofessor der Universität Tübingen weiter: „Flüchtlingsprobleme an den Wurzeln anzugehen darf nicht nur heißen, der Türkei Geld zu geben und Jordanien und dem Libanon Hilfe anzubieten. Sondern die Frage muss lauten: Wie können wir jetzt, 2016, den syrischen Bürgerkrieg rasch beenden?“ Seine Lösung lautet anscheinend: „Ich hoffe, dass auch die Linke aufhört, Militäreinsätze zu verteufeln […] Europa hätte den Syrienkrieg in eine andere Richtung lenken können, wenn man den bürgerlichen Widerstand unterstützt hätte. Aber wir haben zugeschaut, wie die Extremisten auf allen Seiten immer mehr Macht gewannen.“ Europa, so ist Ischinger überzeugt, „muss seine militärische Macht stärken. Unsere Länder müssen fähig werden, einander beizustehen, in Konflikten glaubhaft mit Intervention zu drohen und im äußersten Fall Militär einzusetzen.“ Wer nicht dieser Ansicht ist und Militäreinsätze auch weiterhin verteufeln möchte, kann sich gerne beispielsweise auf sicherheitskonferenz.de informieren. (mh) 
Quelle: www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-verteufeln

Mit beeindruckender Deutlichkeit umriss die Bertelsmann Stiftung bereits im Jahr 2003 die wesentlichen Komponenten einer künftigen „Weltmacht Europa“ mit folgenden Worten: „Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Europäische Union nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, militärisches Potential und das europäische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis. [...] Im Ergebnis einer Abtretung nationaler Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten an die EU entwickelt sich die Union zu einem umfassenden globalen Sicherheitsakteur. Die Etablierung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion und vor allem der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte (VESS), die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotentials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, verändern die internationale Rolle der EU. […] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik. […] Die sich stetig in Richtung einer Supermacht Europa entwickelnde Europäische Union erweist sich als ein äußerst offenes System, das auch im Prozess der Staatswerdung fähig ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Damit ist die EU global das einzige System, das territorial kontinuierlich expandiert.“
Einleitung einer Analyse auf www.hintergrund.de/201601283831/politik/politik-eu/europas-militaerapparat.html 
Eine Studie der imi-Informationsstelle Militarisierug e.V., „Imperialer Neoliberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik“: www.imi-online.de/download/IMI-Studie2012-12_web.pdf