18.2.16 - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben
Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung
der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der
griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten
an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den
Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft,
die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische
Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet.
Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben
begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die
Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten
Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer
Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die
Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden
Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen
revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält
das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive
neue Profitchancen aus … Die neue Ära der Grenzhochrüstung hat, wie gestern
bekannt wurde, den Airbus-Konzern zu einer aufsehenerregenden Kurskorrektur veranlasst.
Das deutsch-französische Unternehmen wird nicht, wie zunächst geplant, seine
komplette Rüstungselektronik-Sparte veräußern, sondern nur die Produktion von
Radarsystemen für Kriegsflieger und von Zielerfassungsgeräten für Panzer und
U-Boote abstoßen. Im Konzern verbleiben soll dagegen das
Grenzhochrüstungs-Geschäft. Airbus hat in den vergangenen Jahren die rund 9.000
Kilometer lange Außengrenze Saudi-Arabiens abgeriegelt und die Grenzen
Rumäniens und Algeriens abgeschottet. Die Firmenpalette umfasst, wie es in
einem Bericht heißt, unter anderem "die Lieferung von biometrischen
Einreisekontrollen, die Installation von Radarsystemen und elektronischen
Kameras oder auch den Aufbau von Kontrollzentren, die sämtliche Daten von den
Außenstationen speichern und auswerten". Airbus hält damit bereit, was die
EU und ihre Mitgliedstaaten zu benötigen meinen, um sich gegen die Massenflucht
aus den Ländern Afrikas und Asiens abzuschotten, die der Westen ökonomisch und
militärisch in den Ruin getrieben hat. Der Konzern kann mit ansehnlichen
Profiten rechnen.
Ulrich Friese: Airbus will künftig die Grenzen Europas
sichern. www.faz.net 17.02.2016.18.02.2016
12.02.2016
Die großen Mächte und ihre Kriege
Die Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses
Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der führenden
deutschen Außenpolitik-Zeitschrift voraus ... "Krieg ist auf dem
Vormarsch", heißt es in dem Beitrag: "Das zeigt der Blick zurück,
denn seit rund fünf Jahren steigt weltweit die Zahl der Konflikte und damit der
Opfer und der Flüchtlinge." Dies werde sich "wohl auch in diesem Jahr
fortsetzen, mit alten und neuen Kriegen". Tatsächlich haben Experten
bereits für 2014 einen Anstieg der Zahl der Todesopfer in den 20 blutigsten
Kriegen um 28 Prozent gegenüber 2013 auf mehr als 163.500 Tote festgestellt.
Die Tendenz hält an.
Zitate aus „Die großen Mächte und ihre Kriege“: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59307
04.02.2016
„Weltmacht Europa“
Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner
Sicherheitskonferenz (SiKo), die dieses Jahr am 12.-14.02.2016 stattfinden
wird, gab in
»Christ & Welt« (Ausgabe 6/2016) ein Interview, in dem er forderte:
„Die Europäische Union muss sich bei den kommenden Genfer Syrien-Gesprächen zum
zentralen Akteur aufschwingen […] Sie profitiert am meisten von einem
Kriegsende, oder sie trägt mit einem wachsendem Flüchtlingsstrom die Folgen des
Scheiterns.“ Der Honorarprofessor der Universität Tübingen weiter:
„Flüchtlingsprobleme an den Wurzeln anzugehen darf nicht nur heißen, der Türkei
Geld zu geben und Jordanien und dem Libanon Hilfe anzubieten. Sondern die Frage
muss lauten: Wie können wir jetzt, 2016, den syrischen Bürgerkrieg rasch
beenden?“ Seine Lösung lautet anscheinend: „Ich hoffe, dass auch die Linke
aufhört, Militäreinsätze zu verteufeln […] Europa hätte den Syrienkrieg in eine
andere Richtung lenken können, wenn man den bürgerlichen Widerstand unterstützt
hätte. Aber wir haben zugeschaut, wie die Extremisten auf allen Seiten immer
mehr Macht gewannen.“ Europa, so ist Ischinger überzeugt, „muss seine
militärische Macht stärken. Unsere Länder müssen fähig werden, einander
beizustehen, in Konflikten glaubhaft mit Intervention zu drohen und im
äußersten Fall Militär einzusetzen.“ Wer nicht dieser Ansicht ist und
Militäreinsätze auch weiterhin verteufeln möchte, kann sich gerne
beispielsweise auf sicherheitskonferenz.de
informieren. (mh)
Quelle: www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-verteufeln
Mit beeindruckender Deutlichkeit umriss die Bertelsmann Stiftung bereits im Jahr 2003 die wesentlichen Komponenten einer künftigen „Weltmacht Europa“ mit folgenden Worten: „Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Europäische Union nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, militärisches Potential und das europäische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis. [...] Im Ergebnis einer Abtretung nationaler Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten an die EU entwickelt sich die Union zu einem umfassenden globalen Sicherheitsakteur. Die Etablierung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion und vor allem der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte (VESS), die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotentials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, verändern die internationale Rolle der EU. […] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik. […] Die sich stetig in Richtung einer Supermacht Europa entwickelnde Europäische Union erweist sich als ein äußerst offenes System, das auch im Prozess der Staatswerdung fähig ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Damit ist die EU global das einzige System, das territorial kontinuierlich expandiert.“
Quelle: www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-verteufeln
Mit beeindruckender Deutlichkeit umriss die Bertelsmann Stiftung bereits im Jahr 2003 die wesentlichen Komponenten einer künftigen „Weltmacht Europa“ mit folgenden Worten: „Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Europäische Union nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, militärisches Potential und das europäische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis. [...] Im Ergebnis einer Abtretung nationaler Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten an die EU entwickelt sich die Union zu einem umfassenden globalen Sicherheitsakteur. Die Etablierung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion und vor allem der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte (VESS), die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotentials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, verändern die internationale Rolle der EU. […] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik. […] Die sich stetig in Richtung einer Supermacht Europa entwickelnde Europäische Union erweist sich als ein äußerst offenes System, das auch im Prozess der Staatswerdung fähig ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Damit ist die EU global das einzige System, das territorial kontinuierlich expandiert.“
Einleitung einer Analyse auf www.hintergrund.de/201601283831/politik/politik-eu/europas-militaerapparat.html
Eine Studie der imi-Informationsstelle Militarisierug e.V., „Imperialer Neoliberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik“: www.imi-online.de/download/IMI-Studie2012-12_web.pdf
Eine Studie der imi-Informationsstelle Militarisierug e.V., „Imperialer Neoliberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik“: www.imi-online.de/download/IMI-Studie2012-12_web.pdf
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