30.12.2016

Eine neue Außenpolitik der USA

Auszug aus dem Artikel „Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generale – der Ausschuss des 1%“: Folgende Linien der Außenpolitik einer Trump-Regierung lassen sich erkennen ...
Schon die Obama-Regierung hat eine Kehrtwende zum neuen Schwerpunkt Pazifik vollführt. Die damalige Außenministerin Clinton prägte den Begriff des „Schwenks auf den Pazifik“. Dies treibt Trump weiter voran, allerdings offenbar mit einer wichtigen Änderung, was die Haltung zu Russland betrifft. Seit kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es der US-Regierung klar, dass auf dem „eurasischen Schachbrett“, wie Präsident Carters Sicherheitsberater Brzezinski es nannte, nicht die beiden Hauptmächte Russland und China zusammenkommen dürfen. Deshalb gab es mit Nixon-Kissinger eine Annäherung an China, deshalb wurde das Schisma in der kommunistischen Weltbewegung nach Kräften geschürt. Unter Obama wurde die diplomatisch-wirtschaftliche Aufrüstung gegen China – siehe TPP – begleitet von einer Geringschätzung und Zurückweisung Russlands. Obama nannte Russland abfällig eine „Regionalmacht“. In der Ukraine gingen die europäischen NATO-Staaten massiv gegen russische Interessen vor. Bis heute wird in Europa das Umschwenken der USA zum Pazifik als Impuls verstanden, die eigene Aufrüstung gegen Russland zu intensivieren, besonders in Deutschland, wo sogar offen über die Notwendigkeit einer eigenen Atomwaffe diskutiert wird.
Die Trump-Regierung fördert diese Bemühungen nicht. Sie will Russland von einem Zusammenrücken mit China abhalten und sie braucht Russland zur Wahrung ihrer Interessen im Nahen Osten und zum erfolgreichen Bekämpfen des Islamismus. Im letzten Punkt bestehen in der Tat Interessenübereinstimmungen zwischen den USA und Russland. Dies gilt auch für den Aufbau „partnerschaftlicher“ Beziehungen auf dem Feld der globalen Energiepolitik, insbesondere bei Öl und Gas. Dass Exxon-Tillerson jetzt das US-State Department leitet, ist kein Zufall, sondern eine logische Folge dieser Interessenlage.
Trump ändert also die Haltung der USA zu Russland, und zwar in Richtung Kooperation statt Konflikt. Dies wird die deutsche Politik vor Herausforderungen stellen – sie möchte bislang eher den Konflikt mit Russland zuspitzen, um ihre dominante Rolle in Europa zu festigen und nach Osten auszudehnen. Zu fragen ist, ob nicht auch das herrschende deutsche Kapital im neuen Kräftespiel USA-Russland Vorteile im Kooperationsgeflecht zwischen Russland und der EU sehen kann. Ein weiteres Zuspitzen des Konflikts könnte Berlin im Machtspiel der Trump-Regierung vielleicht isolieren ...

26.12.2016

Weltmacht EU?

Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments hatte kürzlich die EU-Kommission einen "Verteidigungs-Aktionsplan" veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über einen "Europäischen Verteidigungsfonds" jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um "ihr volles Potenzial als Weltmacht" nutzen zu können. Ziel ist laut dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin der Aufbau einer EU-Armee.
Quelle: http://german-foreign-policy.com/

23.12.2016

Wer in Syrien wirklich kämpft

Die schwarze Liste der Schande des Westens. Der Westen beklagt mit großem Pathos den Fall von Aleppo. Was die EU und die Bundesregierung nicht sagen: In Aleppo wie in Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert werden. Ohne sie hätte es in Syrien keinen Krieg gegeben.
Quelle und die ausführliche Auflistung: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/18/wer-in-syrien-wirklich-kaempft-die-schwarze-liste-der-schande-des-westens/