Europas militärische Leitkultur

Mit der Veröffentlichung eines neuen „Reflexionspapiers“ zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen „Verteidigungsfonds“ treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf „strategische Autonomie“ zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur „an der Seite ihrer Hauptverbündeten“, sondern bei Bedarf auch „allein zu handeln“.

Aus dem Bericht auf German Foreign Policy: Nationale Vorbehalte sollten letztlich auch für die Kriege der EU fallen, hat am gestrigen Mittwoch Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, verlangt: Künftig sollten "europäische Soldaten durch das Europäische Parlament in den Einsatz geschickt" werden.[9] Man müsse "ein starkes durchsetzungsfähiges Europa" aufbauen, äußert Weber zur Begründung. Begleitend müsse man "ein Bewusstsein für unsere europäische Identität" aufbauen: "Es geht heute nicht mehr um eine deutsche Leitkultur, sondern eine europäische Leitkultur. Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und, wenn möglich, global behaupten."

Quelle: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59613